Montag, 15. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.

Der Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 war ein großer diplomatischer Erfolg im Kampf gegen atomare Aufrüstung. Iran hat sich darin dazu verpflichtet, sein Atomprogramm so einzugrenzen, dass die Entwicklung von Atomwaffen nicht möglich ist. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen Iran gelockert und Schritt für Schritt beseitigt.

Mit der Entscheidung Donald Trumps, die Lockerung der Sanktionen zurückzunehmen, ist das Atomabkommen de facto gescheitert. Donald Trump zeigt wiederholt, dass er Konfrontation und sogar mögliche Kriege in Kauf nimmt, statt sich um Dialog und Diplomatie zu bemühen. Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn die USA nicht mehr bereit sind, sich um das Einhalten gültiger internationaler Verträge zu bemühen. Zudem werden die diplomatischen Erfolge zwischen Nord- und Südkorea mit der Aufgabe einer diplomatischen Lösung mit dem Iran in Gefahr gebracht.

DIE LINKE im Bundestag sieht deswegen folgende Schritte von der Bundesregierung als dringend notwendig an:

  1. Die Absicht der USA, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen und damit de facto das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen, muss von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Außerdem muss Druck auf US-Präsident Donald Trump ausgeübt werden, sich an geltende völkerrechtliche Verträge zu halten und das Abkommen mit dem Iran einzuhalten
  2. Die Androhungen von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region muss zurück gewiesen werden ohne die Sicherheitsinteressen der Konfliktparteien zu ignorieren.
  3. Sämtliche Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten müssen sofort unterbunden werden. Es dürfen keine weiteren Genehmigungen für dieses Krisen- und Spannungsgebiet erteilt werden.
  4. Es braucht eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomfreien Nahen Osten zu kommen.

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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