16 | 12 | 2019

Zwei Versicherungsunternehmen einigten sich darauf, Zehntausende von Dollar an das US-Finanzministerium zu zahlen, weil sie angeblich die von Washington seit fast 60 Jahre gegen Kuba verhängte Blockade verletzt haben, wie heute veröffentlicht wurde.

Diese Bundesbehörde teilte in einer Erklärung mit, dass ihr Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) separate Vereinbarungen mit der US-amerikanischen Firma Allianz Global Risks U.S. Insurance Company und der Schweizer Swiss Chubb Limited getroffen habe, damit diese „ihre mögliche zivilrechtliche Haftung für offensichtliche Verstöße gegen die kubanische Vermögenskontrollverordnung (CACR) liquidieren“.

Nach dem sie den Putsch in Bolivien angeführt hatten, erklärten die USA Nicaragua zu einer „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und kündigten neue Sanktionen an, während gleichzeitig Donald Trump die Drogenkartelle Mexikos als „terroristisch“ bezeichnete und eine militärische Intervention nicht ausschloss. Wie es aussieht, ist ein erfolgreicher Putsch gegen einen demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten nicht genug.

Der Tod von einer halben Million irakischer Kinder, die wegen des auf Druck Washingtons verhängten UNO-Embargos in den 90er Jahren starben, sei »diesen Preis wert«, hatte Clintons Außenministerin Madeleine Albright damals freimütig erklärt.

Derzeit leiden nicht nur viele Millionen Menschen in Kuba, Venezuela und dem Iran unter mörderischen Wirtschaftsblockaden, auch das besetzte Palästina oder Nicaragua werden von den USA und ihren Verbündeten ökonomisch stranguliert, sowie – größtenteils unbemerkt von der Öffentlichkeit in den imperialistischen Zentren – bereits verarmte Länder wie zum Beispiel die Zentralafrikanische Republik, Mali, Guinea-Bissau, Kirgisistan, Fidschi oder Laos.

Gegenwärtig rollen über das Meer der westlichen Medienwelt wahre Wogen der Empörung über das Verhalten von Donald Trump. Dabei geht es jedoch nicht um all die dummdreisten Äußerungen und Aktionen, mit denen der USA-Präsident beinahe täglich den Frieden in der Welt gefährdet. Die »Demokraten« im USA-Kongreß wollen Trump aus dem Weißen Haus drängen, weil er im längst tobenden Wahlkampf den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben soll, Material über den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten der USA zu sammeln, weil Vater Biden sich anschickt, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen Trump anzutreten. Die Empörung richtet sich auch dagegen, daß Trump etliche Millionen Dollar an »Militärhilfe« für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben soll.

Die vor zwei Jahren vom Washingtoner Gesundheitsministerium zum landesweiten Notstand im Gesundheitswesen erklärte Opioidkrise hält weiter an. Nach jüngsten Angaben des Ministeriums sterben in den Vereinigten Staaten täglich über 130 Menschen an einer Überdosis von Opioiden.

Am 29. Oktober 2018 verunglückte in Indonesien ein neues Flugzeug vom Typ Boeing 737 Max. Nur elf Minuten nach dem Start stürzte Lion-Air-Flug 610 mit 189 Menschen an Bord in die Java-See ab. Niemand überlebte, viele Familien von Absturzopfern sind bis heute traumatisiert.

Innerhalb einer Woche nach dem Absturz wußte der US-amerikanische Konzern: Ein Fehler im neuen automatisierten Flugkontrollsystem MCAS kann eine 737 Max nach unten zwingen. Doch Boeing änderte nichts am Flugzeug. Es gab lediglich einen neuen Leitfaden zum Selbstlernen auf dem iPad: Hinweise für Piloten, was zu tun ist, wenn das MCAS nicht funktioniert. Es gab keine extra Schulung, denn das hätte Zeit und Geld gekostet.

Der Besitzer eines Kosmetikunternehmens Daniel McCarthy fordert die Senatorin Martha McSally in den republikanischen Vorwahlen im Staat Arizona heraus. Zu seinen Wahlkampfversprechen gehört auch die Annexion Mexikos.

„Es gibt ein Prozess, um es in einen Staat der USA zu verwandeln.Es ist doch klar, dass 30 Millionen illegale mexikanische Einwanderer gern US-Bürger sein möchten. Ungefähr die Hälfte des Landes möchte die Staatsbürgerschaft der USA“, sagte McCarthy in einem Radiosender Arizonas.

Grafik: Codepink

Nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ruft die US-Friedensorganisation Codepink für den heutigen Dienstag um 17 Uhr Ortszeit zu einer spontanen Feier vor dem Weißen Haus in Washington auf. Geplant ist unter anderem ein »Bolton-Ähnlichkeitswettbewerb«, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten.

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen.

Ein Scherz oder ein an einen kolonialen Köder befestigtes Zuckerbrot? Fakt ist, dass das Vorhaben des Präsidenten Donald Trump, Dänemark Grönland abzukaufen, ein typisches Zeichen für jemand ist, der in seinem Bemühen, sich in den Medien als Mittelpunkt der Welt darzustellen, seine Absichten nicht verbirgt und so handelt, als ob der Planet eine große Immobilie wäre, die er mit seinen Milliarden von Dollar haben könnte.

Politik gehört nicht zu den bevorzugten Beschäftigungen des Donald Trump. Denn Politik, allgemein als »Die Kunst des Möglichen« charakterisiert, hat nichts mit dem zu tun, womit sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika tagtäglich mit seinen unsäglichen Twitter-Nachrichten zu Wort meldet. Der gewiefte Unternehmer und Spekulant ist ausgewiesener Experte darin, Menschen für seine Zwecke zu beeinflussen – für die Mehrung seines Profits und seines zweifelhaften Ruhms.

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