Montag, 23. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

„Wenn US-Präsident Donald Trump an die Bundeskanzlerin schreibt, dass die für ihn zu langsame Erhöhung der Militärausgaben einiger NATO-Staaten, darunter an erster Stelle Deutschland, nicht mehr tragbar ist, dann können wir nur antworten, dass die immense Verschwendung von Steuergeldern zur Unterstützung eines brandstiftenden Kriegsbündnisses unter US-amerikanischer Führung für uns noch nie tragbar war“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu den internen Spannungen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der nächsten Woche in Brüssel.

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Staat Pennsylvania schließt sich den 17 US-Staaten an, die bis heute zusammen mit der Koalition Engage Cuba, Räte in ihren Staaten gebildet haben, um eine Politik der Annäherung an die Karibikinsel zu fördern, meldet Prensa Latina.

Nach dem Sieg über den Faschismus wurde eine ganze Reihe völkerrechtlicher Abkommen zur Ächtung der Folter geschaffen, die ihren Höhepunkt in der Antifolterkonvention der UNO vom 10. Dezember 1984 haben. Doch obwohl die Ablehnung bzw. das Verbot der Folter mittlerweile fast weltweit anerkannt wird, tat sich schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg eine wachsende Diskrepanz zwischen ihrer weltweiten Ächtung und ihrer Anwendung oder stillschweigenden Duldung auf. Laut dem Jahresbericht 2015 von Amnesty International zur Menschenrechtslage in 160 Ländern gab es in 131 Fälle von Folter und anderen Mißhandlungen.Im Zuge des »globalen Krieges gegen den Terror« wurden nach 9/11 Bürger- und Menschenrechte in beispielloser Weise preisgegeben – sowohl in den USA unter Präsident George W. Bush als auch bei ihren Bündnispartnern in aller Welt.

United States of AmericaNorth KoreaUS-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni in Singapur geplante Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staats- und Parteichef Kim Jong Un abgesagt. In einem Schreiben an den »lieben Herrn Vorsitzenden« teilt Trump seinem Amtskollegen aus der Demokratischen Volksrepublik mit, er halte es »zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«, das Treffen wie vereinbart durchzuführen. Grund dafür seien die »erschütternde Wut und offene Feindseligkeit«, die in der jüngsten Stellungnahme Kims zum Ausdruck gekommen sei.

cuba minrexWir dokumentieren eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums:

Das Außenministerium lehnt entschieden den Beschluss der US-Regierung ab, sich aus dem gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) für das iranische Atomprogramm zurückzuziehen und wieder Sanktionen gegen dieses Land zu verhängen. Die Nicht-Einhaltung dieser internationalen Verpflichtungen verletzt die Regeln des Zusammenlebens zwischen den Staaten und kann schwerwiegende Folgen für die Stabilität und die Sicherheit im Mittleren Osten haben.

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran, den auch eine Gruppe von internationalen Mächten unterzeichnet hatte, ist die letzte in einer Reihe von irrationalen Entscheidungen der aktuellen republikanischen Regierung im Bereich der Außenpolitik.

Der Rückschritt bei den Beziehungen mit Kuba, der Ausstieg aus dem Pariser Vertrag, die Verlegung der US- Botschaft in Israel nach Jerusalem und der Beginn des Handelskrieges mit China zählen zu den Aktionen, die Experten und Analysten auf der ganzen Welt beunruhigen.

KPL LogoWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump:

Am 8. Mai, genau 73 Jahre nach der Beendigung des bisher furchtbarsten aller Kriege in Europa durch den Sieg der Roten Armee der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt durch die antifaschistische Widerstandsbewegung in allen Ländern Europas, unterzeichnete der Präsident der USA ein Dokument, mit dem der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet wird. Diese Unterschrift birgt die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten, einer Region, die bereits seit Jahren durch Kriege verwüstet wurde und wird.

Die Angriffe, die der Vizepräsident der USA Mike Pence vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua machte, sind auf heftige Ablehnung gestoßen.

Von Havanna aus wies der für die USA zuständige Generaldirektor im Kubanischen Außenministerium Carlos Fernández de Cossío die aggressive Rede von Pence in der OAS gegen die drei Länder zurück und wies daraufhin, dass mit seiner Haltung das Weiße Haus nichts anderes tue, als die Lateinamerikaner daran zu erinnern, dass die Monroe Doktrin und deren hegemoniale Projektion heute so gültig sei, wie sie es immer war.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.