Samstag, 21. April 2018
Solidaritätsanzeige

Seit einigen Wochen bereits geistert die Todesstrafe wieder durch die Statements verschiedenster Politiker und Behörden. So forderte unlängst USA-Präsident Trump »capital punishment« auch für Drogendelikte, während seines Geistes Bruder, der philippinische Präsident Duterte, ebenfalls diese Schiene fahren läßt und sogar auf Todesschwadrone gegen Drogenhändler und deren Klienten setzt. Im USA-Staat Idaho forderte ein republikanischer Politiker die Todesstrafe für Abtreibungen.

Über eine halbe Million überwiegend junge Menschen folgten dem Aufruf zu einem „Marsch für unsere Leben“ in Washington. Fünf Wochen nach dem Massaker an einer Schule in Florida sagten sie der allmächtig scheinenden Waffenlobby NRA und deren Sprachrohren in der Politik den Kampf an. Bei dem Amoklauf in Parkland hatte ein 19-Jähriger am 14. Februar 14 Schülerinnen und Schüler und drei Erwachsene getötet. Solidaritätsdemonstrationen fanden in Parkland, New York, Chicago, Los Angeles, Houston, Miami, Philadelphia und Boston statt.

Das vom Kongress der Vereinigten Staaten letzte Woche verabschiedete Budget, das die Finanzierung der Regierung bis Mitte 2018 ermöglicht, sieht 20 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba und 600 Millionen Dollar für die Grenzsicherheit zu Mexiko vor, die Präsident Donald Trump vorhat, für die Errichtung einer Mauer zu benutzen.

Während Miami am Donnerstag weiterhin unter Schock steht wegen des Todes von sechs Personen aufgrund des Zusammenbruchs einer Fußgängerbrücke in der 8th Street, beginnen Verbindungen zwischen der für das Bauwerk verantwortlichen Firma und Mitgliedern der anti-kubanischen Lobby, insbesondere Senator Marco Rubio und dem Abgeordneten Mario Díaz-Balart, ans Licht zu kommen.

Die 950 Tonnen schwere Brücke, die den Fußgängerverkehr der Florida International University verbessern sollte, wurde von dem Familienkonsortium Munilla zu einem Preis von mehr als 14,2 Millionen Dollar gebaut.

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Einen faulen Deal nach dem Motto ‚Mercedes Benz für Rüstung' – die EU rüstet auf und wird dafür von Strafzöllen verschont – darf es aber nicht geben“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington.

„Die Todesstrafe muss endlich in den gesamten USA abgeschafft werden. Es kann und darf nicht sein, dass infolge des Mangels an Betäubungsmitteln, die bei Giftinjektionen benötigt werden, immer brutalere Tötungsmethoden zur Anwendung kommen“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Stickstoff bei der Hinrichtung von zum Tode verurteilten Häftlingen in Oklahoma.

In jedem normalen Land der Welt würde man spätestens nach dem Dienstag dieser Woche von einer handfesten Regierungskrise sprechen. In jedem normalen Land, nicht jedoch in Trumps USA.

Wahrlich, die USA unter dem Präsidentendarsteller Donald Trump scheinen sich von Woche zu Woche und neuerdings sogar von Tag zu Tag immer mehr als unregierbar herauszustellen. Was soll man von einem Präsidenten halten, der sich in einem Jahr Amtszeit mehr als 100 Tage auf irgendwelchen Golfplätzen aufhält, von dem bekannt ist, daß er einen Großteil seines »Arbeitstages« vor dem Fernseher verbringt, und der seine Umgebung und Millionen »Follower« täglich mit Twitter-Nachrichten verwirrt? Was soll man von einem Präsidenten halten, der in reichlich einem Jahr einen Großteil der ihn umgebenden hochrangigen Beamten entweder eingebüßt oder gefeuert hat?

jungewelt neuJörg Kronauer kommentiert in der Tageszeitung junge Welt Donald Trumps Personalrochaden:

Manche brauchen halt etwas länger. 14 Monate ist Donald Trump im Amt - das erste Drittel seiner Amtszeit nähert sich dem Ende - da teilt der US-Präsident stolz mit: »Ich bin jetzt wirklich an einem Punkt, wo wir nah dran sind, das Kabinett und die anderen Dinge zu bekommen, die ich will.« Nah dran? Wow! Trump kommt in seinem 15. Amtsmonat nun also zu sich selbst.

WASHINGTON – Eine Koalition von 28 Reiseveranstaltern und Unternehmen aus den USA, die auf Bildungsreisen nach Kuba spezialisiert sind, forderte jüngst von Präsident Donald Trump, dass er die Beschränkungen für Reisen auf die Insel reduziere.

Konkret ist von der Regierung der Vereinigten Staaten für Reisen nach Kuba Alarmstufe 3 ausgegeben (die Reise nochmals überdenken). Empfohlen wird, „die Reise wegen ernster Sicherheitsrisiken zu vermeiden“.

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