21 | 09 | 2019

TexasNehmen sich die USA ein Beispiel an der Sowjetunion, Jugoslawien und dem Spanischen Staat? In Texas jedenfalls gewinnt eine Bewegung an Einfluss, die den Bundesstaat Texas unabhängig machen. Als Staat, der auf dem 15. Platz der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt stehe - so die Argumente der Petitionssteller - könne es nicht hingenommen werden, dass es unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden müsse, die von der Zentralregierung in Washington durch innenpolitische Reformen und Geldsendungen an das Ausland provoziert würden. Weit mehr als 100.000 US-Bürger haben diese Petition, die seit dem 9. November über die Homepage des Weissen Hauses unterzeichnet werden kann, bereits unterschrieben. Das sind weit mehr als die geforderten 25.000, nach deren Erreichen innerhalb von 30 Tagen die Administration von Präsident Barack Obama sich offiziell zu dem Anliegen äußern muss.

 

Hintergrund dieses aus der rechten Ecke der USA stammenden Antrags ist die Wut weißer, reaktionärer Südstaatler über die Wiederwahl Obamas. Und so stammen die Unterschriften nicht nur aus Texas, sondern auch aus Staaten wie Alabama, Colorado, Arkansas, Florida, Mississippi, Missouri oder Lousiana.

Unabhängigkeitsideen spuken in Texas schon eine Weile herum. 2009 erklärte der damalige texanische Gouverneur Rick Perry, die Bundesregierung sei dabei, die "US-Bürger mit Steuern, Ausgaben und Schulden zu strangulieren". Dessen könnten die Texaner "eines Tages" überdrüssig werden und entscheiden, sich von der Union abzuspalten, drohte Perry damals.

Erste Gegenanträge, die sich gegen eine Sezession wehren, gibt es bereits. Ein drei Tage nach der Unabhängigkeitspetition eingereichter Antrag, ein solches Ansinnen zurückzuweisen, hat bislang aber nur gut 2000 Unterstützer gewonnen und dürfte an der bis zum 12. Dezember zu erreichenden 25000er-Hürde scheitern. Immerhin 8700 Unterstützer fand eine Resolution, die Austin aus dem Bundesstaat Texas herauslösen will, damit diese Stadt Teil der USA bleiben kann. Allerdings läuft auch für diese Petition die Zeit am 12. Dezember ab. Und auch El Paso wird sich wohl nicht von Texas abspalten dürfen, dieser Antrag wurde erst knapp 1400 Mal unterzeichnet.

Petitionen können auf der Seite "We The People" auf dem Server des Weißen Hauses von jedem US-Bürger ab 13 Jahren eingereicht oder unterzeichnet werden. Wenn sie innerhalb der ersten 30 Tage 150 Mal unterschrieben wurden, werden sie auf der Homepage suchbar angezeigt. Um eine Antwort der US-Administration zu erzwingen, sind 25000 Unterschriften innerhalb des ersten Monats nötig. Allerdings behält sich die Regierung vor, wie sie auf die Anträge reagiert. Auch eine Verweigerung der Antwort in Ausnahmefällen ist in den Nutzungsbedingungen festgelegt.

Die texanische Resolution: Hier klicken

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