Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Republikanische Demonstration in Madrid. Foto: Manatí entre Orillas / FlickrRepublikanische Demonstration in Madrid. Foto: Manatí entre Orillas / FlickrMit 88 Prozent der Stimmen hat der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, am heutigen Dienstag das von der Regierung vorgelegte Organgesetz verabschiedet, durch das die Abdankung von König Juan Carlos ratifiziert wird. Es war das gleiche Szenario wie in der vergangenen Woche bei der Abstimmung im Unterhaus: Die postfranquistische PP und die sozialdemokratische PSOE sowie einige kleinere Rechtsparteien stimmten für das Gesetz, die Regionalparteien CiU, PNV und CC enthielten sich und die Linke – Izquierda Unida, ERC und ICV-EUiA – stimmten mit Nein. Die Senatoren der baskischen Amaiur verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung. Wie schon in der vergangenen Woche hatte die Vereinigte Linke (IU) auch im Senat vergeblich gefordert, vor einer Amtsübergabe an den Sprössling des Monarchen das Volk zu befragen, welches Staatsmodell es haben wolle.

Doch das Volk soll die Schnauze halten. Gleich vier Demonstrationen, die sich am Donnerstag gegen die Monarchie richten und die Durchführung eines entsprechenden Referendums fordern sollten, wurden von der Regierung verboten. An diesem Tag wird Felipe de Borbón zum neuen König von Spanien ernannt, nachdem dessen Vater Juan Carlos Anfang Juni seinen Rücktritt erklärt hatte.

Die Republikanische Koordination, die am Donnerstag für 12 Uhr eine Kundgebung an der Puerta del Sol, dem zentralen Platz von Madrid, angemeldet hatte, will das Verbot gerichtlich anfechten. Die Entscheidung der Regierung sei eine Verletzung des Rechts, genau zu dem Zeitpunkt zu demonstrieren, »an dem ein politisches Ereignis von höchster Bedeutung stattfindet, wie es die Einsetzung einer nicht vom Volk gewählten Person als Staatschef ist«. Wie das Internetportal eldiario.es berichtet, hat die Koordination beschlossen, die Mobilisierung für ihre Aktion fortzusetzen. Die Regierung ihrerseits drohte, die im Falle nicht genehmigter Demonstrationen üblichen Maßnahmen anzuwenden. Nach der von der PP durchgesetzten Verschärfung der Demonstrationsgesetze muss dies als Drohung verstanden werden, Organisatoren und Teilnehmern drohen horrende Geldstrafen und Gefängnis.

Auch die Republikanische Staatsjunta (JER), ein Bündnis im Umfeld von IU und Kommunistischer Partei (PCE), protestierte gegen die Verbote und will in Kürze entscheiden, ob sie an ihrem Aufruf festhält.

Die Regierung argumentierte, die vier verbotenen Aktionen sollten innerhalb des Sicherheitsbereichs stattfinden, der für die Zeremonie der Amtseinführung des neuen Königs eingerichtet wurde. Die Veranstalter könnten gerne auf andere Bereiche der Hauptstadt ausweichen. Das wies die Republikanische Koordination zurück. Demonstrationen müssten zentral im öffentlichen Raum stattfinden können, solange sie nicht die offiziellen Zeremonien behinderten. Sie wies darauf hin, dass das Königspaar auf seinem Weg nicht die Puerta del Sol passieren wird.

Zugleich wies die Koordination darauf hin, dass Madrids Bürgermeisterin Ana Botella die Bevölkerung ihrerseits zu einer Demonstration im Zentrum der Stadt aufgerufen habe. Diese sollten an der Straße Spalier stehen, um ihre Unterstützung für die Monarchie zu bekunden. Dagegen habe es keinerlei Auflagen gegeben.

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