Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Europäische LinkeEuropäische LinkeIn einer gemeinsame Erklärung haben Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, der Europaabgeordnete Jean Luc Melenchon, Vorsitzender Linkspartei (Parti de Gauche) Frankreichs, sowie Paolo Ferrero, der Vorsitzende der Rifondazione Comunista Italiens zu Solidarität mit dem griechischen Linksbündnis SYRIZA aufgerufen. »Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhandeln«, heisst es in dem Statement.

Dem Vorwurf, Syriza würde die EU erpressen, müsse widersprochen werden, sind sich die drei Politiker einig. »Syriza ist eine Alternative zur jetzigen Regierung in Griechenland, und ihr bisheriger Erfolg basiert nur auf der Tatsache, dass sie der griechischen Bevölkerung eine Alternative zu dem aus Deutschland diktierten Sparkurs verspricht, den ND und PASOK mitzuverantworten haben. Der demokratische Grundsatz, dass eine Bevölkerung sich eine neue Regierung wählt, weil sie mit den Ergebnissen der bisherigen unzufrieden ist, muss unbedingt gewahrt werden.«

Griechenland zu unterstützen heiße deshalb, »den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Möglichkeit zu geben, die Geschicke des Landes in die Hand zu nehmen und von Seiten der EU mit der jeweiligen Regierung zu kooperieren.« Griechenland solle im Euro verbleiben. Gleichzeitig müsse es gelingen, den Lebensstandard der Menschen wieder zu heben, Steuergerechtigkeit herzustellen und Griechenland eine Perspektive in Europa zu geben. »Wir sind sicher, dass Syriza, sollte es eine breite Unterstützung bekommen, dazu in der Lage ist, eine Regierung anzuführen, die gut für die Griechinnen und Griechen ist. Als linke Kräfte in Europa geben wir nicht auf, gemeinsam für ein friedliches, freies, demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu kämpfen.«

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