18 | 10 | 2019

Russlands Außenminister Sergej LawrowRussland, die USA, die EU und die Machthaber in Kiew haben bei ihren Krisengesprächen in Genf am Donnerstag konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen in der krisengeschüttelten Ukraine beschlossen. Man haben ein diesbezügliches Dokument gebilligt, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit. Das Papier habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. Zur Beendigung der Krise komme es darauf an, alle illegalen Formationen zu entwaffnen, die besetzten Plätze, Straßen und Gebäude zu räumen und eine allgemeine Amnestie zu erklären, fuhr Lawrow fort.

 

»Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen… Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, dass die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen«, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den russischen Chefdiplomaten. Wichtig sei, alle Ukrainer davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die Position der ostukrainischen Widerstandsbewegung gegen das Kiewer Regime wurde von Lawrow bei den Verhandlungen in Genf eingebracht. Er legte Erklärungen der Partei der Regionen, des Regionalrats von Lugansk und anderer Strukturen vor. »Die Dokumente beziehen sich vor allem auf die Maßnahmen zur Deeskalation, zur Verhinderung von Gewalt und – vor allem – auf die Regelungen, die die neue Verfassung aus der Sicht des Südostens enthalten muss«, sagte Lawrow. Dazu gehörten vor allem die Dezentralisierung, das Recht der Regionen auf die Wahl ihrer Legislativ- und Exekutivorgane sowie zur Benutzung der russischen Sprache.

In Kiew wurden die Hoffnungen auf Entspannung jedoch schnell wieder gedämpft. Man werde die »Antiterroroperation« der ukrainischen Armee im Osten des Landes fortsetzen. Man sei an an die Empfehlungen der Genfer Verhandlungen nicht gebunden, erklärte der Außenminister des Regimes, Andrej Deschchiza.

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