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Gegen Nazis, so oder soGegen Nazis, so oder soIm Streit mit dem Putschregime in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei »Swoboda« und die faschistische Organisation »Rechter Sektor« verboten. »Swoboda« ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

 

Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre antirussisch Hetze bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellten. »Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern«, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt und eine neue, von der Opposition dominierte Regierung bestimmt hatte. Russisch geprägte Regionen im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und Russland um Hilfe gebeten. Die Krim will in einem Referendum am 16. März über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abzustimmen.

Quelle: RIA Nowosti / RedGlobe

Gewinner und Verlierer

Schon lange vor dem Ende dieser Krise steht fest, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus ihr hervorgehen soll, zumindest nach dem Willen derjenigen, die heute in den Ländern des Kapitals das Sagen haben.

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Für die rund 1.700 Beschäftigten von acht gemeinnützigen Unternehmen in der Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburger, die in dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) jeweils mit Tarifbindung Mitglied sind, beginnen am 26. Mai 2020 Tarifverhandlungen. Verhandelt wird ...

Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat muss erhalten bleiben Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen ab, den § 12 Abs. 3 S. 1 des Thüringer Ladenöffnungsgesetz in der Fassung vom 21. Dezember 2011 außer Kraft zu setzen und damit d...

Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwis...

Seit dem 15. Mai 2020 befindet sich ein Teil der Belegschaft der Claus und Sabine Ritter GbR in Bornheim im Streik um die Auszahlung der ihnen zustehenden Löhne. Nach sechs Tagen Streik und einer Lohnauszahlung für einen Teil der rumänischen Arbeiter*innen, verkündete am 21. Mai die rumänischen Arbe...

Ende 2019 gab der Maschinenbauer Voith bekannt, sein Werk in Sonthofen im Allgäu schließen zu wollen. Als Grund gab die Konzernspitze an, die Produktion an andere Standorte verlagern zu wollen, um Kosten zu sparen. Die ca 500 Mitarbeiter in Sonthofen, die durch die Schließung ihre Jobs verlieren sol...

Der erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas begeistert aufgenomm...

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