25 | 08 | 2019

Gegen Nazis, so oder soGegen Nazis, so oder soIm Streit mit dem Putschregime in Kiew hat die autonome Halbinsel Krim die nationalistische Partei »Swoboda« und die faschistische Organisation »Rechter Sektor« verboten. »Swoboda« ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

 

Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre antirussisch Hetze bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellten. »Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern«, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.

Die politische Krise in der Ukraine war eskaliert, nachdem das Parlament am 22. Februar die Verfassung geändert, Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt und eine neue, von der Opposition dominierte Regierung bestimmt hatte. Russisch geprägte Regionen im Osten und Süden der Ukraine haben den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und Russland um Hilfe gebeten. Die Krim will in einem Referendum am 16. März über eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland abzustimmen.

Quelle: RIA Nowosti / RedGlobe

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