24 | 02 | 2020

Strikt gegen die Aufhebung der Habsburger-Gesetze ist die KPÖ, nachdem ein Spross dieser Dynastie demonstrativ eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl anstrebt. Das Gesetz vom 3. April 1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen war eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie und der Republik: »Dass 1918 die Monarchie abgeschafft und die Mitglieder ehemals regierender Häuser von einer Kandidatur als Bundespräsident ausgeschlossen wurden ist ein wichtiger Baustein der Republik und dabei soll es auch bleiben«, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Es spricht für den politischen Sumpf in Österreich, dass sich ein Konglomerat von Grünen, FPÖ und »Kronenzeitung« für die Aufhebung der Habsburger-Gesetze stark macht und zumindest indirekt die Kandidatur des Gutsbesitzers Ulrich Habsburg-Lothringen, der bezeichnenderweise grüner Gemeinderat in Wolfsberg ist, unterstützt. Besonders absurd ist, dass Grüne wie FPÖ dazu sogar bereit wären den Regierungsparteien die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu sichern.

Wenn dieser Habsburger ein »braver Republikaner« ist, wie er sich demonstrativ gibt, dann soll er die seit 1918 geltenden Gesetze akzeptieren und nicht über »Sippenhaftung« oder »Verletzung von Menschenrechten« jammern. Dazu haben Angehörige einer Sippe, die die jahrhundertelang Österreich und viele andere Länder beherrscht und ausgeplündert und für den 1. Weltkrieg wie zahlreiche andere Kriege maßgeblich verantwortlich ist, kein Recht. Wes Geistes Kind die Habsburger nach wie vor sind macht die Aussage von Habsburg-Lothringen deutlich: »Damals war es kein Verbrechen, einen Krieg zu beginnen« (News 2/10).

Bezeichnend ist aus der Sicht der KPÖ auch, dass sich Habsburg-Lothringen besonders für die »Vertriebenen« stark machen will, ohne die historischen Ursachen dafür – die unter anderem auch in der Politik der Habsburger zu finden sind – anzusprechen: »Damit stellt er sich bewußt in die ganz rechte Ecke von FPÖ und Konsorten, welche durch die Instrumentalisierung von Sudetendeutschen etc. die Ergebnisse des Sieges über den Hitlerfaschismus revidieren wollen«, so Messner abschließend.

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