Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Mauthausen von photographerglen bei FlickrMauthausen von photographerglen bei FlickrDie KPÖ Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 11. Mai 2014 auf, die heuer zum 69. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt »Wert des Lebens« steht. Mit diesem Motto soll vor allem der Opfer der Verbrechen des NS-Regimes, insbesondere jene, die im KZ Mauthausen und in den Außenlagern gefangen gehalten wurden, gedacht werden. »Die jährliche Befreiungsfeier in Mauthausen muss mehr sein als ein rituelles Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Widerstandskämpfer_innen gegen das Hitlerregime. Sie muss eine Mahnung sein, den antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik ernst zu nehmen und konsequent gegen alle faschistischen, antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Tendenzen vorzugehen«, erklärte dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

 

»Solange freilich eine Politik dominiert, welche die Reichen immer reicher macht und auf der Kehrseite wachsende soziale Unsicherheit und Armut produziert und die gleichzeitig jede gesellschaftspolitische Alternative diffamiert, kann von einer ernsthaften Bekämpfung der Rechtsentwicklung nicht die Rede sein«, meint Furtlehner. Mit Besorgnis sieht die Kommunistische Partei Österreichs, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und bornierter, engstirniger Nationalismus in ganz Europa zunehmen und rechtsextreme Strömungen im Aufwind sind. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 29 Prozent der Österreicher_innen einen »starken Führer« und 56 Prozent wollen die Debatte über den Holocaust beenden. Eine maßgebliche Ursache für solche Entwicklungen und Einstellungen sei der schrankenlose neoliberale Kapitalismus, wenn also Banken, Konzerne und Ratingagenturen die Politik bestimmen, so die KPÖ.

»Die insbesondere in Oberösterreich gehäuften rechtsextremen Rülpser von Funktionären und Mandataren der FPÖ hart an der Grenze des NS-Verbotsgesetzes zeigen wie tief diese Partei nach wie vor mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen verfilzt ist«, erklärte die Partei. Dabei sei es mit gelegentlichen und erst unter massivem Druck der Öffentlichkeit erfolgten Rücktritten nicht getan. »Umso unverständlicher ist es wenn die ÖVP eine rechtsextreme Gefahr verleugnet oder mit dem Geschwafel eines allgemeinen Extremismus bagatellisiert und die SPÖ wie etwa in Linz hemmungslos mit der FPÖ bei Maßnahmen des Sozialabbaus oder des Kampfes gegen Bettler packelt«, kritisiert Furtlehner.

Im Gegensatz dazu meint die KPÖ, dass Politik, Exekutive und Justiz entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik allen rechtsextremen Aktivitäten entschieden entgegentreten müssen. Ebenso gehören einschlägig aufgefallenen Organisationen wie etwa Turnerbund oder Ring Freiheitlicher Jugend alle öffentlichen Subventionen gestrichen. Notwendig ist eine kritische Auseinandersetzung mit Straßenbenennungen oder Denkmälern geistiger Vorläufer des Nazifaschismus wie Jahn oder Stelzhamer. Und es darf auch keinen Freibrief für die braunen Musikszene und rechtsextreme Konzerte geben.

Auch 2014 erinnert die KPÖ an die Mitverantwortung Österreichs an den Verbrechen des Hitlerfaschismus. Nach 1945 konnten sich die Täter_innen in Österreich als Opfer darstellen, während die wirklichen Opfer und Widerstandskämpfer_innen jahrzehntelang systematisch diskriminiert wurden. Die KPÖ hatte hingegen maßgeblichen Anteil am Widerstand und kann für sich mit Fug und Recht behaupten, den Auftrag der »Moskauer Deklaration« der Alliierten von 1943, wonach für Österreich »unvermeidlich sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird« ernst genommen zu haben und als Teil des europäischen Widerstandes internationalistisch gehandelt hat.

Mit einer Kundgebung um 10.00 Uhr bei der im Jahre 2001 von KZ-Verband und KPÖ errichteten Gedenktafel an der Klagemauer wird der 42 kurz vor der Befreiung im KZ Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer gedacht – darunter der Landesobmann der KPÖ, Sepp Teufl. Die KPÖ beteiligt sich mit einer Kranzniederlegung bei dem um 11:00 Uhr beginnenden Gedenkzug über den Appellplatz, wo die traditionelle Gedenkkundgebung mit großer internationaler Beteiligung stattfindet.

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