Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Hammer und SichelHammer und SichelEntschieden verurteilt werden von der KPÖ die Versuche der moldawischen Regierung zur Kriminalisierung der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PRCM), konkret des Verbots von Hammer und Sichel als Symbol dieser Partei, das als Vorstufe für ein mögliches Parteiverbot und zur Ausschaltung der einzigen Oppositionspartei zu interpretieren ist. Ebenso lehnt die KPÖ Bestrebungen wie jetzt von der neuen moldawischen Regierung betrieben unter dem Titel »Totalitarismus« eine Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus vorzunehmen entschieden ab: »Dies ist weder grundsätzlich haltbar noch entspricht dies der Konsequenz aus der historischen Niederlage des Faschismus durch den breiten  antifaschistischen Widerstand und die Anti-Hitler-Koalition im Jahre 1945«, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Die PCR war bis 2009 Regierungspartei und ist auch nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mit 45 Prozent der Stimmen und 48 von 101 Parlamentssitzen nach wie vor stärkste Partei des Landes. Ebenso ist sie die stärkste Linkspartei in Osteuropa und gehört der Europäischen Linken (EL), einem Zusammenschluss von 34 Linksparteien aus 23 Ländern an. »Die Attacken der moldawischen Regierung gegen die kommunistische Bewegung sind Teil der reaktionären Bestrebungen zur Kriminalisierung der Linken in ganz Osteuropa«, so Klaus. Die KPÖ hat daher bereits 2006 einen Antikommunismus-Beschluss des Europarates als weiteren Versuch zur Kriminalisierung kommunistischer, linker und überhaupt gesellschaftskritischer Aktivitäten sowie eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus nach der so genannten Totalitarismusdoktrin vorzunehmen zurückgewiesen.

In Ungarn und Polen sowie in den baltischen Ländern sind Symbole wie Hammer und Sichel – in Österreich Bestandteil des Staatswappens – per Gesetz verboten. Hingegen wurde von einem litauischen Gericht das Hakenkreuz als »historisches Erbe« anerkannt. In den EU-Mitgliedsländern Lettland und Litauen sind sogar kommunistische Parteien dezidiert verboten. Ende 2005 wurde der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) mit fadenscheinigen Begründungen mit einer Verbotsdrohung belegt und erst 2009 wieder legalisiert.

»Wir fordern das österreichische Parlament sowie die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament und die VertreterInnen in der parlamentarischen Versammlung des Europarates auf, sich strikt gegen das Vorhaben der moldawischen Regierung auszusprechen«, so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und verweist auf eine entsprechende Erklärung des Sekretariats der EL vom 7. Juni 2010.

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