Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Ali RuckertZusammen mit den Gewerkschaften wollen sich die Kommunisten dagegen wehren, daß die Schaffenden zum zweiten Mal für die – nicht von ihnen verschuldete! – kapitalistische Krise bezahlen müssen. »Mit Kurzarbeit, dem Abbau von Arbeitsposten mit Lohnsenkungen wurden die negativen Auswirkungen der Krise bereits auf die Schaffenden abgewälzt; nun sollen sie mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und einer noch höheren Arbeitslosigkeit zum zweiten Mal zahlen«, kritisierte KPL-Präsident Ali Ruckert am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaus. Parallel dazu seien Verschlechterungen bei den Sozialversicherungen geplant, die zu Lasten der Rentner und Kranken gehen.

Die vermeintlichen »Lösungen« der Regierung – Einschränkung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen vor allem für die Schaffenden und ein massiver Sozialabbau – seien keine, weil diese Maßnahmen die Krise noch vertiefen würden, indem sie die Kaufkraft weiter schwächen. Dies werde auch der Mittelstand, die Geschäftsleute und Handwerksbetriebe, bald noch stärker zu spüren bekommen, prognostizierte Ali Ruckert – obwohl freilich nicht alle unter der Krise leiden würden. So hätten Großkonzerne wie ArcelorMittal, SES und BNP Paribas Fortis, aber auch die anderen Großbanken am hiesigen Finanzplatz sowie die hier angelegten Investmentfonds im Krisenjahr 2009 Riesenprofite gemacht.

Obwohl die Umverteilung von unten nach oben und die damit verbundenen Kaufkraftverluste für die breite Masse der Bevölkerung die gegenwärtige Überakkumulationskrise verursacht habe, solle die »Umverteilung in die falsche Richtung« weitergehen, wenn sie nicht sogar noch beschleunigt werde. Weil die CSV mit der LSAP und zuvor mit der DP die Kapitalsteuern gesenkt und die Subventionen für die Betriebe ausgeweitet habe, vor allem aber wegen der milliardenschweren Bankenrettungsaktionen der gegenwärtigen Koalition, gebe es nun Engpässe bei den Staatsfinanzen. Die Rettungsaktionen seien jedoch nur nötig gewesen, weil die vom Drang nach kurzfristiger Profitmaximierung getriebenen Banken sich verspekuliert hätten. »Die Patrons, auch in Luxemburg, haben mitspekuliert und wollen nun ihre Hände in Unschuld waschen.«

Mit einer Inflationsrate von 2,32 Prozent liege die Teuerungsrate in Luxemburg deutlich über dem Durchschnittswert der Eurozone in Höhe von 1,5 Prozent, so der KPL-Präsident, deshalb komme es darauf an, den Index als »Inflationsbremse« zu verteidigen und jegliche Bestrebungen von Patronat und Regierung, den Index abermals zu manipulieren, abzuwehren. Nicht die angeblich zu hohen Löhne und die in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften seien das Problem, sondern der Kapitalismus, zu dem Überakkumulations-, Finanz- und Wirtschaftskrisen gehörten wie Blitz und Donner zu einem Unwetter.

Getreu ihrem Slogan »De Mënsch virum Profit!« fordere die KPL, »den geschaffenen Mehrwert von oben nach unten umzuverteilen«. Darüber hinaus seien »tiefgreifende Veränderungen in den kapitalistischen Besitzverhältnissen nötig, damit strategische Investitionsentscheidungen und die Frage, wie die Profite verteilt werden, nicht mehr über die Köpfe der Schaffenden hinweg getroffen werden«. Diese Idee habe ihren Weg noch zu machen, räumte Ruckert ein, doch ohne sie gebe es aus Sicht der Schaffenden keine Lösung für die kapitalistische Krise. Nur im Sozialismus, in einer geplanten Ökonomie, sei eine demokratische Kontrolle der Großbetriebe und soziale Gerechtigkeit möglich.

Bis dahin sei der Slogan der Gewerkschaften »Mär bezuelen net fir är Kris« richtig. Vorausgesetzt, die Salariatsvertreter wenden sich auch gegen das angeblich »sozial ausgewogene« Sparpaket der Regierung und sorgen dafür, daß die Kapitalisten, die die Krise zu verantworten haben, diese auch bezahlen. Als Alternativen zum 21 Punkte umfassenden Sozialabbauprogramm der Regierung präsentierte die KPL gestern ihrerseits 21 Vorschläge (siehe Kasten).

Wir hätten es mit einer »von Regierung und Patronat seit Jahren geplanten Generaloffensive auf den Index« zu tun, so der ehemalige KPL-Abgeordnete Zénon Bernard. Und während sich die LSAP als Retterin des Index aufspiele, mache sie sich in Wirklichkeit zur Komplizin der CSV, die den Index schrittweise abschaffen wolle. Um von ihrer mehrfach bekundeten Bereitschaft zu einer neuerlichen Manipulation des Index abzulenken, bediene sich die LSAP einer Doppelstrategie: Während die »sozialistischen« Minister die sozialen Grausamkeiten der Regierung mittrügen, versuche die Partei, sich als soziales Gewissen darzustellen. Doch nur den Gewerkschaften und dem Unmut in der Bevölkerung sei es zu verdanken, daß CSV und LSAP die Indexfrage bis zum Herbst vertagt haben.

21 Alternativvorschläge:

  1. Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen;
  2. höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals;
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche;
  4. Einführung von höheren Sozialbeiträgen für das Groß- und Finanzkapital, gekoppelt an Umsatz und Profite;
  5. Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;
  6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 56 Prozent (wie das bis 1991 der Fall war);
  7. Ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs;
  8. Abbestellung des Militärflugzeugs;
  9. Radikale Senkung aller weiteren Militärausgaben und keine Unterstützung bei neuen Rüstungsprojekten von EU und NATO; keine Unterstützung von oder Beteiligung an NATO-Kriegen;
  10. Stopp der öffentlichen Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften;
  11. Jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation;
  12. Vollständige Auszahlung des Rentenajustements von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2011;
  13. Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung während 2 Jahren;
  14. 100 Prozent Lohn für Kurzarbeiter;
  15. Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen durch die Schaffung einer staatlichen Auffanggesellschaft;
  16. Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre. Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;
  17. Gesetzliche Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich;
  18. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes um 20 Prozent;
  19. Öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, das 1) allen Jugendlichen, die im Juli ihre Schule beenden oder arbeitslos sind, innerhalb von drei Monat eine Arbeit garantiert und 2) Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikation Arbeit garantiert;
  20. Bau von 20.000 Mietwohnungen innerhalb von 5 Jahren;
  21. Gezielte staatliche Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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