Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) hat mit Sorge und Empörung zu Kenntnis genommen, dass die Regierung die Militärausgaben massiv erhöhen will. Den Aussagen von Armeeminister Schneider zufolge sollen die Ausgaben für die Armee von 200 auf 300 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, während gleichzeitig in der Sozialpolitik und anderen Gesellschaftsbereichen Einsparungen erfolgen und parallel dazu die Steuern erhöht werden sollen.

In den vergangenen Jahren hat die CSV/LSAP-Regierung, zusätzlich zur schleichenden Erhöhung des Militärhaushalts, 120 Millionen Euro Steuergelder für 48 Militärfahrzeuge ausgegeben und für mehr als 200 Millionen Euro ein Kriegsflugzeug gekauft, das 2017 ausgeliefert werden soll. Zudem hat die Regierung Soldaten in den Krieg nach Afghanistan geschickt, den die USA und die NATO führten, und hat zusätzlich die Miete für Helikopter für die USA-Armee in Afghanistan bezahlt.

Die Dreierkoalition aus LSAP, DP und Déi Gréng will die Rüstungsbestrebungen ihrer Vorgänger offenbar nicht nur weiter fortführen, sondern verstärken und auf neue Rüstungsgebiete ausweiten.

Dazu gehört, dass die Regierung, in Zusammenarbeit mit dem Satellitenbetreiber SES, der seit über zehn Jahren Teil des militärisch-industriellen Komplexes in den USA ist, einen Militärsatelliten bauen und betreiben will und sich an der Finanzierung von Drohnen für die NATO beteiligen wird. Dazu gehört auch, dass Luxemburg sich innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich mit 18 Millionen Euro am Krieg in Afghanistan beteiligen will, und dass die Armee weiter aufgerüstet werden soll, um die Teilnahme an den schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO zu gewährleisten.

Ausdruck dieser aggressiven Politik, wenn auch geradezu lächerlich, ist, dass die Regierung 30 Soldaten, ausgerüstet mit mehreren Militärfahrzeugen, zu einem NATO-Manöver an die russische Grenze nach Litauen schicken will, mit welchem Rußland zusätzlich provoziert werden soll.

Die KPL lehnt die Aufrüstung der Armee und die Erhöhung der Militärausgaben ab und fordert, dass der Militärhaushalt massiv herabgesetzt, auf die Teilnahme an Militärmanövern im Ausland verzichtet wird und alle Luxemburger Soldaten, die gegenwärtig außerhalb unserer Grenzen im Einsatz sind, umgehend zurückgeholt werden.

Die KPL befürwortet grundsätzlich den Austritt Luxemburgs aus der NATO und deren Auflösung und fordert die Regierung auf, sich nicht weiter an der immer aggressiveren Politik der NATO, die ein neues Wettrüsten  provoziert, zu beteiligen.

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)

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