Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Wahlkampf des Linksbündnisses CDU in LouresBei den Kommunalwahlen in Portugal sind die Regierungsparteien am Sonntag für ihre unsoziale Kürzungspolitik abgestraft worden.Nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt seine konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) »eine der schlimmsten Wahlniederlagen« der vergangenen 20 Jahre. Er machte die »anspruchsvolle Regierungspolitik« für das Ergebnis verantwortlich, das seine Partei auf die Werte von Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre zurückgeworfen habe. Die PSD sei dafür bestraft worden, dass ihre Kandidaten »nicht dem Populismus nachgegeben« hätten. Das sei der Preis, den die Partei für ihre Art, Politik zu machen, bezahlen müsse. Der Regierungschef gratulierte im Fernsehsender RTP der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS) zu deren »bedeutendem Sieg«.

 

Einem RTP-Bericht zufolge kamen PSD und ihre Bündnispartnerin, die Demokratische Volkspartei (PPD) bei den Wahlen am Sonntag auf landesweit nur 16,59 Prozent. Damit werden sie in gut 80 Kommunen regieren können, insgesamt erreichten beide Parteien 500 Kommunalmandate. Die PS erreichte demnach 36,34 Prozent und 868 Mandate, in 134 Kommunen werden künftig die »Sozialisten« regieren.

Die von den Kommunisten geführte Linkskoalition CDU konnte sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2009 ebenfalls verbessern und kam mit 11,09 Prozent und 198 Mandaten auf den dritten Platz. 30 Kommunen werden künftig von ihr regiert, zwei mehr als bislang.

Jerónimo de Sousa, der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), würdigte am Abend das Wahlergebnis als »wichtigen Wahlsieg«. Die Arbeiter und das Volk hätten mit ihrer Stimmabgabe ihren Willen zum Kampf für ein gerechteres, entwickeltes und souveränes Land demonstriert, »ein Ergebnis, das mehr Kraft und Vertrauen gibt, um für eine alternative Politik zu kämpfen«. Er hob die neu gewonnenen Mehrheiten in Évora, Beja, Sines, Alcacer do Sal, Alandroal Cuba, Vila Viçosa, Monforte, Silves und anderswo hervor. Besonders Beja it von Bedeutung, denn dort hatte die CDU 2009 nach 33 Jahren Regierungszeit die Mehrheit an die PS verloren, nun jedoch zurückgewinnen können.

Der Kampf gehe am Montag weiter, unterstrich de Sousa, und rief die Anhänger der CDU, zu der neben der Kommunistischen Partei auch die Grünen und die »Demokratische Intervention« gehören, zur Unterstützung der für den 19. Oktober vom Gewerkschaftsbund CGTP geplanten Großdemonstration gegen Ausbeutung und Armut auf.

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