Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunalwahlen in Frankreich. Foto:  verrier.claude / flickr.comKommunalwahlen in Frankreich. Foto: verrier.claude / flickr.comAls »kalte Dusche für die Sozialistische Partei« wertete die linke Tageszeitung »L`Humanité« am Montag den Ausgang der in ganz Frankreich durchgeführten Kommunalwahlen. In Marseille, aber auch in anderen Städten des Landes waren die Kommunalwahlen am Vortag zu einem Denkzettel für die sozialdemokratische Regierung geworden. Zudem brachte die Abstimmung den befürchteten Durchbruch für die neofaschistische Nationale Front (FN), die etwa im südfranzösischen Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes, 23,16 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Die Sozialisten (PS) von Staatspräsident François Hollande und ihr grüner Koalitionspartner erreichten hier nur 37,7 Prozent. das von der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP) dominierte Lager kam auf 46,5 Prozent.

 

Obwohl sie nicht flächendeckend angetreten war und nur in knapp 600 Gemeinden zur Wahl stand, wurden die Kommunalwahlen zum Durchbruch für die Faschisten, die landesweiten Umfragen zufolge etwa bei der Europawahl damit rechnen können, stärkste Kraft zu werden. Am vergangenen Sonntag erreichte die FN landesweit 4, 7 Prozent der Stimmen – ihr bisher bestes Resultat auf kommunaler Ebene. Mit Ergebnissen von über zehn Prozent qualifizierte sie sich in 229 Gemeinden für die zweite Wahlrunde am kommenden Sonntag. Im nordfranzösischen Henin-Beaumont konnten die Ultrarechten mit 50,3 Prozent sogar auf Anhieb den Bürgermeisterposten erringen. In einigen anderen Städten, etwa in Perpignan, gehen sie als stärkste Kraft in die Stichwahl.

Demgegenüber hat die links der PS stehende Linke vom verbreiteten Frust über den Regierungskurs der PS nur wenig profitieren können. Trotz ihrer entschiedenen Ablehnung von Hollandes neoliberalem »Verantwortungspakt«, der massive Entlastungen für Großunternehmen beinhaltet, sowie ihrem Widerstand gegen die neoliberale Politik der PS gelang es der Linksfront (FG) aus Kommunisten (PCF) und Linkspartei (PG) nicht, die Wut enttäuschter Wähler zu kanalisieren.

 Immerhin konnte die PCF viele ihrer traditionellen Hochburgen halten. So gewann die von den Kommunisten geführte Liste etwa in den Pariser Vorstädten  La Courneuve und Nanterre. In  Seine-Saint-Denis, der letzten kommunistisch regierten Stadt mit über 100.000 Einwohnern, positionierte sich die PCF-geführte Bündnisliste mit 40,22 Prozent der Stimmen deutlich vor den Sozialisten, die 34,30 Prozent erreichten. Für die Partei geht es um die Verteidigung von insgesamt fast 800 Städten und Dörfern, in denen sie teilweise bereits seit Jahrzehnten regiert.

Die Linksfront erreichte allerdings in keiner der acht größten Städte des Landes ein Ergebnis von mehr als siebeneinhalb Prozent. Zudem traten PCF und Linkspartei in manchen Orten gegeneinander an. So hatten sich die Kommunisten in manchen Städten bereits im ersten Wahlgang  zu gemeinsamen Listen mit der PS entschlossen, was auf scharfe Kritik der PG stieß, deren Kritik an den Sozialisten deutlich lauter ist. Auch die auf Landesebene mitregierenden Grünen (EELV) gingen mal mit der PS, mal allein und mal als Teil »dissidenter« linker Listen zur Wahl.

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