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KSCM-Fraktionschef Pavel Kovacik im Gespräch mit JournalistenBei der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien haben Sozialdemokraten und Kommunisten offenbar eine eigene Mehrheit verfehlt. Zwar wurden die bislang regierenden Rechtsparteien abgestraft, und wie erwartet wurde die sozialdemokratische CSSD mit 20,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei, blieb aber weit hinter früheren Umfragen zurück. Im Sommer war der Partei noch 30 Prozent und mehr prognostiziert worden. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft wurde die populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis. Sie erreichte 18,7 Prozent. Auf dem dritten Platz landeten die Kommunisten mit knapp 15 Prozent der Stimmen. Sie freuten sich über ihr zweitbestes Wahlergebnis seit 1990.

 

Die bürgerlichen Parteien wurden für ihre Regierungspolitik mit Korruptionsskandalen und Sozialabbau abgestraft. Die ODS rutschte auf 7,7 Prozent ab, die TOP09 auf 11,9 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten auch die Bewegung Úsvit (Morgendämmerung) mit 6,9 Prozent und die Christdemokraten mit 6,8 Prozent.

Damit ist die Regierungsbildung schwierig, denn eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten hat auch bei einer Tolerierung durch die Kommunisten keine Mehrheit. Trotzdem will CSSD-Chef Bohuslav Sobotka bis Ende des Jahres eine stabile Regierung bilden, wie Radio Prag berichtete. Noch am Samstagabend sollen demnach Gespräche mit den Kommunisten aufgenommen werden. Eine Koalition mit der KSCM haben die Sozialdemokraten ausgeschlossen, eine Tolerierung jedoch für möglich gehalten. Auf Unterstützung durch die ANO kann die CSSD hingegen nicht hoffen.  Andrej Babiš schloss gegenüber dem tschechischen Fernsehen eine Tolerierung der Sozialdemokraten aus. Seine Partei werde in der Opposition bleiben und wolle einen Linksruck verhindern. Zugleich schloss er aber auch eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien Top 09 und ODS aus. Die Úsvit des Unternehmers Tomio Okamura ihrerseits will jede Regierung unterstützen, die ihr bei der Einführung allgemeiner Referenden helfen würde, so Radio Prag. In die Regierung werde man aber nicht gehen, betonte Okamura.

Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwis...

Seit dem 15. Mai 2020 befindet sich ein Teil der Belegschaft der Claus und Sabine Ritter GbR in Bornheim im Streik um die Auszahlung der ihnen zustehenden Löhne. Nach sechs Tagen Streik und einer Lohnauszahlung für einen Teil der rumänischen Arbeiter*innen, verkündete am 21. Mai die rumänischen Arbe...

Der erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas begeistert aufgenomm...

Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anz...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. Mai 2020 Auch in Österreich kommt es nach wie vor zu tödlichen Arbeitsunfällen. Das Risiko für Arbeitsunfälle ist hochgradig ungleich verteilt.  Die Statistik der AUVA zeigt, dass Arbeiter ein höheres...

Redebeitrag der FAU Bergisch Land , auf der “Wuppertal von links“-Kundgebung am 23.5.2020. Während wir in der letzten Zeit viele Nachrichten hören, die vor Entsolidarisierung gegenüber Risikogruppen strotzen oder von kruden Weltansichten geprägt sind, haben wir uns um so mehr über die Solidarität i...

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium...

VVN-BdA weiterhin unter Druck

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind. Hin­ter­grund für den Ent­...

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Madelein García de Telesur informa de la lleg...
Brennpunkt Nahost – Expertengespräch mit Manf...
VOCES DEL ALBA - Arte y Compromiso Revolucion...
ESCENARIS POST-PANDÈMIA: Íñigo Errejón, Pasto...
USB Italy: Video of the Demonstration of Work...
130 aniversario de Ho Chi Minh
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDA...
Orlenys OV y Mervin Maldonado - Repatriacione...
? EMERGÈNCIA CLIMÀTICA i #COVID19 #DebatsReal...
La diplomacia bolivariana de paz como respues...
DKP zur Situation in der Fleischindustrie
Foro Semanario Voz: ¿Qué está pasando en nues...

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