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Artur Mas. Screenshot: TV3Hat sich Madrid zu früh gefreut? Nachdem die katalanische Regierung am gestrigen Montag das Dekret über die Volksbefragung am 9. November aufgehoben hatte, feierte Spaniens Regierungschef Artur Mas Mariano Rajoy diese Entscheidung als »exzellent«. Am heutigen Dienstag vormittag stellte sich der katalanische Regierungschef Artur Mas jedoch der Presse und erklärte in einer von den katalanischen Fernsehsendern übertragenen Ansprache, dass am 9. November Wahllokale geöffnet, Wahlurnen vorhanden und Stimmzettel bereit sein werden – trotz des Beschlusses vom Vortag. Die Generalitat stütze sich bei dieser Volksbefragung nicht auf das Dekret vom 27. September, das von der spanischen Regierung angefochten und vom Verfassungsgericht suspendiert worden war, sondern auf schon zuvor existierende Mechanismen zur »Bürgerbeteiligung«.

 

»Alle, die das wollen, können die im Dezember 2013 vereinbarte Frage beantworten«, versprach der Regierungschef. Diese besteht aus zwei Punkten: »Sind Sie dafür, dass sich Katalonien als Staat konstituiert?« und – wenn diese Frage mit ja beantwortet wird – »Sind Sie dafür, dass dieser Staat unabhängig ist?« Zur Durchführung der formell nicht bindenden Befragung werden 20.000 Freiwillige mobilisiert, die Ergebnisse werden am Tag nach der Abstimmung bekanntgegeben. Die Durchführung und Garantie der Transparenz soll in der Hand eines unabhängigen Generalrats liegen.

Die Abstimmung am 9. November stelle jedoch nur eine »vorläufige« Entscheidung dar. Die endgültige Entscheidung müsse durch Parlamentswahlen fallen, bei der alle Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, mit einer gemeinsamen Liste und einem gemeinsamen Programm antreten müssten, so Mas. Dass sei es, was Madrid tatsächlich fürchte, weil es dagegen keine rechtliche Handhabe besitze, so der konservative Regierungschef. Allerdings sei es ihm in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die Einheit der Unabhängigkeitskräfte zu bewahren, so dass die katalanische Regierung nun »etwas einsamer« sei. Er werde aber nicht Freund und Feind verwechseln – »der reale Gegner sitzt in Madrid«. Vor allem die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) hatte in den vergangenen Tagen darauf bestanden, das Referendum wie geplant und trotz des Verbots aus Madrid durchzuführen.

Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

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Redebeitrag der FAU Bergisch Land , auf der “Wuppertal von links“-Kundgebung am 23.5.2020. Während wir in der letzten Zeit viele Nachrichten hören, die vor Entsolidarisierung gegenüber Risikogruppen strotzen oder von kruden Weltansichten geprägt sind, haben wir uns um so mehr über die Solidarität i...

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Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDA...
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