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Dicke Luft auch für den DickenNun ist auch der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Nach ND-Chef Andonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, gab am Freitag abend auch Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Ursache für das Scheitern des Sozialdemokraten war dem Vernehmen nach die Weigerung von SYRIZA, einer Regierung beizutreten, die der Erfüllung der Sparvorgaben von EU, IWF und EZB keine klare Absage erteilt. Die Beteiligung von SYRIZA war zuvor jedoch von der Demokratischen Linken (DIMAR) zur Bedingung für deren Beteiligung an einer Koalition gemacht worden. Deren Chef Fotis Kouvelis unterstrich am Freitag noch einmal, dass er zu keinem Bündnis nur mit PASOK und ND bereit sei.

Voraussichtlich am Montag wird nun Staatschef Papoulias alle Parteien zu letzten Sondierungsgesprächen einladen. Sollten auch diese ergebnislos bleiben, dürfte es im Juni Neuwahlen geben. Jüngsten Umfragen zufolge könnte aus diesen SYRIZA als stärkste Kraft hervorgehen, während die bürgerlichen Parteien weiter verlieren dürften.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat SYRIZA »historische Unverantwortlichkeit gegenüber dem Volk« vorgeworfen. Die drei jeweils mit Mandaten zur Regierungsbildung ausgestatteten Parteien hätten »verlogene Diskussionen und Vorschläge« gemacht, obwohl eine oder mehrere Kräfte bereits beschlossen hätten, in keine Regierung einzutreten, sondern aus Eigennutz lieber auf Neuwahlen zu setzen. Die KKE selbst hingegen habe bereits vor den Wahlen vom 6. Mai angekündigt, ein mögliches Mandat sofort zurückzugeben, »auch wenn uns das Stimmen gekostet haben mag«. Warum habe SYRIZA demgegenüber nicht von Anfang an erklärt, dass sie nur eine Ein-Parteien-Regierung wolle, so dass das verlogene Spiel in den kommenden Tagen noch fortgesetzt werden müsse, fragte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga.


Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwis...

Seit dem 15. Mai 2020 befindet sich ein Teil der Belegschaft der Claus und Sabine Ritter GbR in Bornheim im Streik um die Auszahlung der ihnen zustehenden Löhne. Nach sechs Tagen Streik und einer Lohnauszahlung für einen Teil der rumänischen Arbeiter*innen, verkündete am 21. Mai die rumänischen Arbe...

Der erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas begeistert aufgenomm...

Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anz...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. Mai 2020 Auch in Österreich kommt es nach wie vor zu tödlichen Arbeitsunfällen. Das Risiko für Arbeitsunfälle ist hochgradig ungleich verteilt.  Die Statistik der AUVA zeigt, dass Arbeiter ein höheres...

Redebeitrag der FAU Bergisch Land , auf der “Wuppertal von links“-Kundgebung am 23.5.2020. Während wir in der letzten Zeit viele Nachrichten hören, die vor Entsolidarisierung gegenüber Risikogruppen strotzen oder von kruden Weltansichten geprägt sind, haben wir uns um so mehr über die Solidarität i...

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium...

VVN-BdA weiterhin unter Druck

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind. Hin­ter­grund für den Ent­...

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Madelein García de Telesur informa de la lleg...
Brennpunkt Nahost – Expertengespräch mit Manf...
VOCES DEL ALBA - Arte y Compromiso Revolucion...
ESCENARIS POST-PANDÈMIA: Íñigo Errejón, Pasto...
USB Italy: Video of the Demonstration of Work...
130 aniversario de Ho Chi Minh
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDA...
Orlenys OV y Mervin Maldonado - Repatriacione...
? EMERGÈNCIA CLIMÀTICA i #COVID19 #DebatsReal...
La diplomacia bolivariana de paz como respues...
DKP zur Situation in der Fleischindustrie
Foro Semanario Voz: ¿Qué está pasando en nues...

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