Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Demonstranten der PAME beim GeneralstreikHunderttausende Menschen beteiligen sich heute in ganz Griechenland an einem weiteren Generalstreik gegen den Sozialkahlschlag, den die griechische Regierung unter dem Druck der EU ihrer Bevölkerung aufzwingen will. Es handele sich um die »sozial ungerechtesten und härtesten Maßnahmen der neueren Geschichte des Landes«, kommentierte der Chef des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis Panagopoulos, das Kürzungspaket der sozialdemokratischen Regierung, das unter anderem Gehaltskürzungen von 20 bis 30 Prozent im öffentlichen Dienst beinhaltet.



Gemeinsam mit der GSEE haben auch die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ADEDY, und die kommunistische PAME zum Generalstreik aufgerufen. Daran beteiligen sich unter anderem die Bankangestellten, die Seeleute, Lehrer, Mitarbeiter des Notrettungsdienstes EKAB und Journalisten. Deshalb fallen heute die Radio- und Fernsehnachrichten aus, am Donnerstag erscheinen keine Zeitungen. Zahlreiche Zugverbindungen werden storniert, der Flugverkehr dürfte komplett zusammenbrechen, weil die Fluglotsen ebenfalls streiken.

Etwa 50 Lehrer, die mit Zeitverträgen unbezahlt arbeiten müssen, stürmten am Montag eine Live-Fernsehsendung des Staatsfernsehens ERT mit der Bildungsministerin Anna Diamantopoulou. Rund 200 Mitglieder der Kommunistischen Partei besetzten gestern die Akropolis und hängten über den Felsen der antiken Festung ein Transparent mit der Parole »Peoples of Europe Rise Up« – zu Deutsch: »Völker Europas, erhebt euch«.

Premier Papandreou gerät angesichts der Massenproteste immer mehr unter Druck. Die konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) spricht von einem Waterloo für die Politik der regierenden PASOK, obwohl sie selbst keine andere Politik betreiben würde. Die Kommunistische Partei warnt hingegen, wenn die Menschen nicht handeln und die Köpfe gesenkt lassen würden, sei »die Tragödie vorprogrammiert«.

Jüngste Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Griechen die Sparpolitik der Regierung mitträgt. 51 Prozent sind jedoch dagegen und wollen sich an Protesten und Streiks beteiligen.

Medienberichten zufolge ist es unterdessen am Rande der Gioßdemonstrationen in Athen zu schweren Ausschreitungen gekommen, die drei Menschen das Leben gekostet haben. Die Opfer befanden sich nach Angaben der Feuerwehr in einer Bank, die mit Brandsätzen beworfen wurde. Am Rande von Demonstrationen kommt es in Griechenland immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen, die teilweise von autonom-anarchistischen Gruppierungen ausgehen. Die Kommunistische Partei macht aber auch staatliche Provokateure für solche Vorfälle verantwortlich, die dadurch den Protest diskreditieren wollen. Die Polizei jedenfalls nutzte die Ausschreitungen, um mit Tränengas und Schockgranaten gegen die Demonstranten auf dem Syntagma-Platz vorzugehen.

Die Proteste richten sich auch gegen die Politik der EU. Ein 76 Jahre alter Demonstrant, der von 345 Euro Rente leben muss, warf den europäischen Mächten vor, sich wie »Raubwögel« zu verhalten. Druck aus dem Ausland. »Die Deutschen  nehmen Kredite für drei Prozent auf und nehmen von uns fünf Prozent«, kritisierte er die »selbstlose« Hilfe aus Berlin.

Während die Regierung versucht, die Proteste zu ignorieren, spricht die Gewerkschaft GSEE davon, dass die heutigen Proteste »die bisher bedeutendste Kundgebung in Griechenland« seien. Auch die Spekulanten an der griechischen Börse werden durch diesen dritten Generalstreik seit Ende Februar nervös und befürchten, dass die Regierung ihre »ehrgeizigen Sparziele« nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann.

 

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