Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Die türkische Polizei hat, nachdem sie den Taksim-Platz und den Gezi-Park in Istanbul mit brutaler Gewalt geräumt hat, nun eine Verhaftungswelle gegen die AktivistInnen des Protests begonnen. Am Morgen des 18. Juni setzte die Polizei zu großangelegten Razzien und Hausdurchsuchungen in Istanbul, Ankara und Eskişehir an. Ziel der Aktionen waren vor allem Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), des freien Radios, der Nachrichtenagentur Etkin (ETHA) und der Zeitung Atilim. So wurden laut Medienberichten in Istanbul rund 70 Menschen festgenommen, in Ankara beträgt die Zahl bisher etwa 30 Personen.

 

Laut der türkischen Tageszeitung »Radikal« befinden sich unter den Festgenommenen auch Menschen, die sich noch in ärztlicher Untersuchung aufgrund von Verletzungen befanden, die sie bei der Räumung des Taksim-Platzes am 15. Juni erlitten hatten. In Eskişehir griff die Polizei Demonstranten an, die in der Nacht von 17. auf den 18. Juni mehrere Straßen blockiert hatten. Mindestens 13 Menschen wurden dabei festgenommen.

Während der AKP-Fraktionssitzung am 18. Juni verteidigte der türkische Ministerpräsident Erdoğan erneut das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten von Taksim. Erdoğan erklärte, dass die türkische Polizei gegen gewaltsame Demonstranten eine Demokratieprüfung erfolgreich bestanden habe. Während er mit keinem Wort auf die mindestens vier durch die Angriffe der Polizei getöteten Demonstranten einging, sagte Erdoğan, dass der Gebrauch von Gasgranaten das natürlichste Recht der Polizei sei. Zudem kündigte Erdoğan nach den Aufständen von Gezi, die er als eine Weiterführung des Anschlags von Reyhanli bezeichnete, an, dass die türkische Polizei in jeglicher Hinsicht gestärkt werde. In der türkischen Grenzstadt zu Syrien Reyhanli wurden Mitte Mai bei Anschlägen insgesamt 52 Menschen ermordet. Kurze Zeit darauf veröffentlichte Dokumente belegten, dass der türkische Geheimdienst im Vorfeld zumindest Kenntnis von den Anschlagsplanungen hatte.

Quelle: ISKU / RedGlobe

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