Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

MdB Andrej Hunko»Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde«, informiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unter Berufung auf entsprechende Meldungen türkischer Zeitungen und Agenturen. Demnach hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission »Poseidon 2011 Joint Operation« im Evros-Gebiet operieren.

Hunko weiter: »Wenn sich die Meldung bestätigt, wird erneut der menschenverachtende Charakter der Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union sichtbar. Vor allem die sogenannte ,Grenzschutzagentur' Frontex sorgt für die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen und fordert hierfür eigenes Personal und eigene Ausrüstung. Sollte der Europäische Rat dem zustimmen, erhielte erstmals eine EU-Agentur operative Kompetenzen. Diese anvisierte EU-Grenzpolizei ist es auch, die für eine weitere Aufrüstung der türkisch-griechischen Grenze sorgt: Ein sieben Meter tiefer Graben soll sich über 120 Kilometer erstrecken. An anderer Stelle wird eine rund 10 Kilometer lange High Tech-Grenzanlage errichtet, die größtenteils von der EU finanziert wird und Doppelstahlzäune, Stacheldraht, Wärmebildkameras und andere ,Sensoren' in Stellung bringt.«

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