Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Foto: Jean Pierre Hintzer / flickr.comDie Bilanz des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU kann sich wieder einmal sehen lassen – zumindest wird sie politischen Kabarettisten eine Menge Stoff bieten.

Kaum ist die Parlamentswahl im wirtschaftlich stärksten Mitgliedsland vorbei, da häufen sich wieder die Katastrophen- und Skandalmeldungen. Allein gestern tickerten die Agenturen Nachrichten über das Elend in dieser EU. In der Bundesrepublik Deutschland höchstselbst stellten Statistiker fest, dass fast jeder sechste Einwohner arm oder von Armut bedroht war – im Jahr 2011, so lange brauchen die modernen Rechner, um zu diesem Ergebnis zu kommen!

 

Jeder weiß, dass die Lage der Armen und von Armut bedrohten sich in den vergangenen zwei Jahren noch deutlich verschlechtert hat. Aus Frankreich – immerhin der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraumes – wurde gemeldet, dass mit 3,29 Millionen Arbeitsuchenden im September 2013 eine neue Rekordzahl erreicht worden sei. Und das sind nur die offiziell registrierten Arbeitslosen. Die Zahl wird sich in der kommenden Woche erhöhen, denn im Werk Aulnay-sous-Bois des von PSA Peugeot Citroën ist am Freitag das letzte Fahrzeug vom Band gelaufen. Der angebliche Rückgang der Arbeitslosenzahl in Spanien hat sich inzwischen als plumper Rechentrick herausgestellt, in Portugal stehen angesichts neuer Austeritätsmaßnahmen der Regierung die Zeichen mehr als deutlich auf Sturm. Auch in Griechenland wächst der Protest der von der Troika und der eigenen Regierung betrogenen Bevölkerung.

Und womit beschäftigt sich der wieder einmal »mit Spannung erwartete« EU-Gipfel? Mit dem Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin! Man kann darüber streiten, ob es ein Skandal ist, wenn ein Geheimdienst den Regierungschef eines Landes abhört, aber ganz sicher ist es alles andere als eine neue Erkenntnis. Insider sagen, Frau Merkel müsse über die Aktivitäten der Schlapphüte aus dem Freundesland hinter dem großen Teich gewusst haben. Wenn man sich ein wenig in die Arbeit dieser Leute hineindenkt – und das ist eigentlich normal nach all den bisher bekannt gewordenen Horchaktionen – dann kann es einen nicht überraschen, dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin mit auf der Abhörliste steht. Die ganze Aufregung ist also gekünstelt, reines Schmierentheater. Aber warum macht man so etwas? Ganz einfach: Damit konnte man wieder einmal ganz herrlich von den eigentlichen Problemen ablenken, mit denen diese EU wirklich geplagt ist.

Statt der zaghaft angekündigten Erörterung von aktuell wichtigen Themen wurde dieses Treffen in Brüssel zu einem »Handy-Gipfel«. Alle Teilnehmer heucheln Betroffenheit, lediglich Jean-Claude Juncker gibt sich gelassen und verweist darauf, dass er sogar vom eigenen Geheimdienstchef abgehört worden sei – warum also sollten das die USA-Schlapphüte nicht auch mit Frau Merkel machen…

Von der angekündigten »Beratung« über Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Mitteilungen über den Gipfel nichts zu lesen. Angesichts der wachsenden Problematik mit den Tausenden, die über das Mittelmeer ins gelobte EU-Gebiet kommen wollen, hat dieser Gipfel nichts anderes festzustellen, als daß an der bisherigen »Flüchtlingspolitik« festgehalten werde. Stattdessen macht man sich Gedanken über Banken, die Internetwirtschaft und die lukrative Bindung der Ukraine an die EU.

Herr Juncker sollte froh sein, dass er nach 120 Gipfelbesteigungen nicht mehr an diesen Veranstaltungen teilnehmen muss. Sein Nachfolger kann ja dann die Erfahrung vermitteln, wie nach einem aufgebauschten Geheimdienstskandal eine ganze Regierung zu Fall gebracht werden kann.

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