Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Kundgebung der KKE am Freitag in AthenAm Sonntag entscheiden die Griechen über ihre künftige Regierung. Erwartet wird weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen ND und dem Linksbündnis SYRIZA. Entscheidend für die Regierungsbildung dürfte sein, welche der beiden Parteien stärkste Kraft wird und damit die dieser zustehenden 50 Bonussitze besetzen kann. Offiziell wurde der Wahlkampf mit Grosskundgebungen am Freitag beendet, am heutigen Sonnabend sowie am Wahltag selbst sind weitere politische Veranstaltungen untersagt. Erste zuverlässige Zahlen über den Ausgang der Wahlen werden ab 20.30 Uhr MESZ erwartet.



SYRIZA-Chef Alexis Tsipras warf am Donnerstag bei einer Kundgebung seiner Partei im Zentrum Athens den Konservativen vor, mit Einschüchterungen und Angstpropaganda Stimmen gewinnen zu wollen. Selbst wenn SYRIZA am Sonntag die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen sollte, werde er eine Koalition mit anderen Parteien anstreben, die ebenfalls gegen die Kürzungsprogramme eingestellt seien, kündigte Tsipras an. Allerdings wird ohnehin nicht erwartet, dass eine Partei allein regieren können wird.

Für die ND will deren Parteichef Antonis Samaras Griechenland mit mehr vom selben kurieren. Bei seiner Kundgebung forderte der Konservative etwa die Gründung von Privatuniversitäten.

Während sich alle anderen Parteien nahezu ausschliesslich auf die innenpolitische Situation in Griechenland bezogen, erinnerte die Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, an die gleichzeitige Krise in Spanien sowie die zunehmend kritischere Wirtschaftslage in Zypern und Italien. All das werde die Probleme Griechenlands weiter verschärfen. Ausserdem warnte Papariga bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Athen vor einem drohenden Krieg der Imperialisten gegen Syrien und den Iran, »möglicherweise nach den US-Präsidentschaftswahlen«. Zugleich kritisierte sie erneut SYRIZA. Das Linksbündnis schüre Illusionen, wenn es verspreche, die EU zu reformieren. »Die EU hat noch nie etwas Gutes für die Menschen gebracht, daran wird sich auch nichts ändern.« Im Umgang mit Brüssel könne es nicht um bessere Verhandlungen gehen, es müsse ein radikaler Bruch mit der EU angestrebt werden. Die letzten Umfragen haben der KKE bei der bevorstehenden Wahl Stimmenverluste gegenüber der Wahl vom 6. Mai prognostiziert.

Wie zur Bestätigung der Aussagen Paparigas hat sich der deutsche FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegen eine Lockerung der Auflagen für Griechenland gewandt. »Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar«, sagte er dem in Berlin erscheinenden »Tagesspiegel« (Sonntagausgabe): »Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden.« Die »Solidarität« mit Athen ende, »wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen«, dass sie vertragstreu seien.

Unterdessen hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement der EU-Politiker um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, ohne diese ausdrücklich beim Namen zu nennen. »Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker«, sagte Verhofstadt dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Samstag-Ausgabe). Deren »unentschlossenes« Vorgehen habe die Krise in den vergangenen Jahren »noch verschärft«. Mit Blick auf die Wahl in Griechenland warnte der derzeitige Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament vor einer Ausweitung der Krise auf andere Länder wie Spanien und Italien. »Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Euro-Krise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren.«

 

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