Freitag, 14. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockBestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Ablehnung des EU-Fiskalpaktes durch die Kritik des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: „Es ist ein Gewaltakt gegen elementare demokratische Ansprüche, wenn der Ministerrat am Parlament vorbei, von einer Befragung des Volkes gar nicht zu reden, eine Richtlinie beschließt, die gravierende wirtschaftliche, soziale und politische Einschnitte vorprogrammiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt nachhaltig zerstört“, so GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Die Regierung verschweigt dabei auch, dass die Abgabe der Budgethoheit des Parlaments eine Verfassungsänderung darstellt und dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Stingl erinnert dazu an die großspurigen Versprechungen von Bundeskanzler Werner Faymann von 2008, über derartige Änderungen das Volk zu befragen.

Die Delegierung zentraler wirtschaftspolitischer Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Institutionen, die Genehmigung der Budgetsdurch die EU-Kommission und den EU-Rat und umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte des Europäischen Gerichtshofes über die Einführung einer automatisierten Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten bedeutet nicht nur die faktische Entmachtung der nationalen Parlamente in ihrer Kernkompetenz. Vor allem bedeutet der Fiskalpakt die automatisierte Kürzung von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen.

Beim Fiskalpakt ist sogar das EU-Parlament von einer Mitsprache ausgeschaltet, er widerspricht dem EU-Recht und ist ein massiver Angriff auf die in den Sonntagsreden ständig beschworene europäische Integration. Wie Attac richtig feststellt, demoliert der Fiskalpakt soziale Rechte und Prinzipien und verschärft die Armut, ist aber nicht dazu geeignet die Euromisere zu lösen, zeigt aber eine immer deutlichere Tendenz zum autoritären Regieren.

Was Europa braucht, ist nicht ein zerstörerischer Fiskalpakt, der die falsche Verteilungspolitik fortschreibt, sondern einen politischen Kurswechsel. Das bedeutet konkret die Banken vergesellschaften, die Finanzmärkte kontrollieren, die Millionenvermögen besteuern, den Sozialstaat ausbauen und das öffentliche Eigentum erhalten: „Wir brauchen einen Schutzschirm für Löhne, Pensionen und Sozialleistungen statt Rettungsschirme für Banken“ fordert Stingl die Profiteure zur Kasse.

Solange die EU auf Betreiben des Kapitals auf rein monetäre Kriterien orientiert ist, bleibt sie auf Sand gebaut. Der Anspruch einer europäischen Integration wird erst dann seinen Namen verdienen, wenn Europa auf soziale, demokratische und ökologische Kriterien ausgerichtet wird.

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