Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Sehr enttäuscht ist Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) über die Bereitwilligkeit, mit welcher führende GewerkschafterInnen im Parlament ihre Zustimmung zum Belastungspaket der Regierung angekündigt haben. Stingl hatte das Thema im Zusammenhang mit der vor Sitzungsbeginn erfolgten Übergabe der von der KPÖ und der SLP gesammelten Unterschriften mit der Forderung an die GewerkschafterInnen im Nationalrat dem Belastungspaket nicht zuzustimmen bei der heutigen Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes aufgerollt.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, Nationalratsabgeordnete der SPÖ, erklärte dazu, sie sei zwar nicht mit allem, was im Belastungspaket enthalten ist, zufrieden, wenn dieses Belastunspaket aber nicht mit ihrer Moral vereinbar sei, würde sie nicht zustimmen, sondern ihr Mandat zurücklegen. Ähnlich äußerte sich auch Metall-Gewerkschafter Franz Riepl, ebenfalls Abgeordneter der SPÖ.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte FSG-Chef Wolfgang Katzian in der GPA-Zeitung »Kompetenz« die Unterwerfung der GewerkschafterInnen unter die Regierungslinie verkündet und weitgehend kritiklos gemeint, dass die »Budgetkonsolidierung mittelfristig notwendig ist«, der »vorliegende Kompromiss sicher vertretbar ist« und vertröstet auf eine »längst fällige Steuerreform«.

Diese windelweiche Unterwerfung der ParlamentsgewerkschafterInnen unter die Fraktionsknute und die Preisgabe des Positionspapiers mit dem Schwerpunkt Vermögens- und Erbschaftssteuer vom Jänner steht im scharfen Gegensatz zu den Aussagen von ÖGB und AK bei der Konferenz am 20. Jänner 2012. Mit einer so widersprüchlichen Haltung leisten Katzian & Co. allerdings den Gewerkschaften einen denkbar schlechten Dienst, weil die die Stimmung und berechtigten Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen ignorieren und damit nicht zur Vertrauensbildung beitragen. »Die Zeiten, wo GewerkschaftsfunktionärInnen hinter verschlossenen Türen, quasi im stillen Kämmerlein, wichtige Entscheidungen ausverhandeln, ist vorbei. Ohne die Einbeziehung der breiten Basis der Mitglieder und ohne deren Druck in den Betrieben und auf der Straße werden die Gewerkschaften keine wesentlichen Durchbrüche bei der Verteidigung des Sozialstaates gelingen«, so Stingl abschließend.

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