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Sehr enttäuscht ist Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) über die Bereitwilligkeit, mit welcher führende GewerkschafterInnen im Parlament ihre Zustimmung zum Belastungspaket der Regierung angekündigt haben. Stingl hatte das Thema im Zusammenhang mit der vor Sitzungsbeginn erfolgten Übergabe der von der KPÖ und der SLP gesammelten Unterschriften mit der Forderung an die GewerkschafterInnen im Nationalrat dem Belastungspaket nicht zuzustimmen bei der heutigen Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes aufgerollt.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, Nationalratsabgeordnete der SPÖ, erklärte dazu, sie sei zwar nicht mit allem, was im Belastungspaket enthalten ist, zufrieden, wenn dieses Belastunspaket aber nicht mit ihrer Moral vereinbar sei, würde sie nicht zustimmen, sondern ihr Mandat zurücklegen. Ähnlich äußerte sich auch Metall-Gewerkschafter Franz Riepl, ebenfalls Abgeordneter der SPÖ.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte FSG-Chef Wolfgang Katzian in der GPA-Zeitung »Kompetenz« die Unterwerfung der GewerkschafterInnen unter die Regierungslinie verkündet und weitgehend kritiklos gemeint, dass die »Budgetkonsolidierung mittelfristig notwendig ist«, der »vorliegende Kompromiss sicher vertretbar ist« und vertröstet auf eine »längst fällige Steuerreform«.

Diese windelweiche Unterwerfung der ParlamentsgewerkschafterInnen unter die Fraktionsknute und die Preisgabe des Positionspapiers mit dem Schwerpunkt Vermögens- und Erbschaftssteuer vom Jänner steht im scharfen Gegensatz zu den Aussagen von ÖGB und AK bei der Konferenz am 20. Jänner 2012. Mit einer so widersprüchlichen Haltung leisten Katzian & Co. allerdings den Gewerkschaften einen denkbar schlechten Dienst, weil die die Stimmung und berechtigten Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen ignorieren und damit nicht zur Vertrauensbildung beitragen. »Die Zeiten, wo GewerkschaftsfunktionärInnen hinter verschlossenen Türen, quasi im stillen Kämmerlein, wichtige Entscheidungen ausverhandeln, ist vorbei. Ohne die Einbeziehung der breiten Basis der Mitglieder und ohne deren Druck in den Betrieben und auf der Straße werden die Gewerkschaften keine wesentlichen Durchbrüche bei der Verteidigung des Sozialstaates gelingen«, so Stingl abschließend.

Der erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas begeistert aufgenomm...

Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anz...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. Mai 2020 Auch in Österreich kommt es nach wie vor zu tödlichen Arbeitsunfällen. Das Risiko für Arbeitsunfälle ist hochgradig ungleich verteilt.  Die Statistik der AUVA zeigt, dass Arbeiter ein höheres...

Redebeitrag der FAU Bergisch Land , auf der “Wuppertal von links“-Kundgebung am 23.5.2020. Während wir in der letzten Zeit viele Nachrichten hören, die vor Entsolidarisierung gegenüber Risikogruppen strotzen oder von kruden Weltansichten geprägt sind, haben wir uns um so mehr über die Solidarität i...

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium...

VVN-BdA weiterhin unter Druck

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind. Hin­ter­grund für den Ent­...

Die fragwürdige Corona-Politik der ÖH

Seit Wochen werden wir Studierende mit den Folgen der Corona Maßnahmen im Stich gelassen. Während viele von uns ihre Arbeit verloren haben, ihr Studium nicht rechtzeitig beenden können oder mit sonstigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, hören wir von Bildungsminister Faßmann nur, dass wir uns mit d...

Blicken wir aktuell nach Westasien, in das Gebiet von Palästina bis in den Iran, gleicht die Region einem Pulverfass und kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe. Gewalt, Terror, Hunger, Leid und Krankheit prägen die Szenerie auf der „Achse des Bösen“ (Bush). Syrien: In Syrien kämpfen neben US-Soldate...

Die Ver­ei­ni­gung der Basis­ge­werk­schaf­ten (USB) hat für den 20., 21. und den heu­ti­gen 22. Mai zu natio­na­len Akti­ons- und Streik­ta­gen auf­ge­ru­fen. Am 20. Mai jähr­te sich der Beschluss des Geset­zes zum Schutz der Arbei­ten­den zum 50. Mal. Am 21. Mai rief USB zu einem lan­des­wei­ten S...

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Brennpunkt Nahost – Expertengespräch mit Manf...
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ESCENARIS POST-PANDÈMIA: Íñigo Errejón, Pasto...
USB Italy: Video of the Demonstration of Work...
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