Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Oscar Figuera, Generalsekretär der KP VenezuelasWenn Gleichgesinnte aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, dann ist es meist ziemlich leicht, eine gemeinsame Sprache zu finden. So war es auch vor wenigen Tagen in Athen, wo sich Vertreter von 79 kommunistischen und Arbeiterparteien aus 59 Ländern bereits zu ihrem 13. internationalen Treffen begegneten. Die meisten Teilnehmer waren alte Bekannte, besser gesagt alte Freunde, und auch die neu Hinzugekommenen wurden rasch in den Freundeskreis aufgenommen. Es geht nicht sehr formal zu bei solchen Treffen, man verzichtet gern auf Attribute wie Schlips und Kragen, auch auf Förmlichkeiten gegenüber dem Gastgeber. Die Redebeiträge im Plenum sind zwar schriftlich ausgearbeitet, wurden aber mit Rücksicht auf die lange Rednerliste auf sieben Minuten gekürzt, so daß man sich in den Ansprachen darauf konzentrierte, das zu sagen, was für die gemeinsame Einschätzung der Lage auf nationalem und internationalem Gebiet und für die Definition der kommenden Aufgaben nach Ansicht der jeweiligen Partei gesagt werden sollte. Die ausführlichen Berichte über die Arbeit im jeweiligen Land sind in den Originalfassungen der Beiträge nachzulesen, die im Foyer ausgelegt und inzwischen zum großen Teil auch auf der Internetplattform www.solid­net.org veröffentlicht wurden.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen

Sehr weitgehend war die Übereinstimmung unter den Delegierten von allen fünf Kontinenten über den Charakter der gegenwärtigen Krise. In vielen Beiträgen wurde über die konkreten Auswirkungen der Krise und der kapitalistischen Versuche der Krisenbewältigung in den jeweiligen Ländern berichtet. Nicht nur die Generalsekretärin der gastgebenden Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, und die Vertreter der Parteien Spaniens, Portugals und Irlands sprachen über die Wirkungen der unter der Regie der EU und des Internationalen Währungsfonds eingeleiteten Austeritätsprogramme. In allen Reden wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen zwar in den einzelnen Ländern noch unterschiedlich stark ist, aber von der herrschenden Klasse aller kapitalistischen Länder als das allein seligmachende Rezept betrachtet wird. Sehr unterschiedlich ist auch der Grad des Widerstandes gegen die Kürzungsorgien, wenn auch in immer mehr Ländern eine wachsende Gegenbewegung spürbar wird.

Zustimmung fand bei vielen Genossen aus Europa die Einschätzung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), daß die herrschenden Kräfte Deutschlands und Frankreichs dabei sind, eine Europäische Union nach ihren Vorstellungen zu errichten. »66 Jahre nach seiner militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg befindet sich der deutsche Imperialismus erneut auf dem Weg, die Herrschaft über andere Länder zu übernehmen«, heißt es im Beitrag der KPL. »Mit dem Ziel der Maximierung der Profite des deutschen Kapitals drängt die deutsche Regierung anderen Ländern ihr Modell der Führung der Gesellschaft und der Wirtschaft auf.«

Der Vertreter der KPL berichtete über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in Luxemburg, über die Auswirkungen der Politik der Indexmanipulation und darüber, wie schamlos bereits neue Manipulierungen zu Lasten der Schaffenden angekündigt wurden. »Sie laden die Lasten der Krise auf die Schultern der Werktätigen, der Jugend, der Arbeitslosen und der Rentner – während die sogenannten ‚Oberen Zehntausend’ ihren Besitz mehren. In Luxemburg verfügen gerade einmal zehn Prozent der Haushalte über 80 Prozent des Vermögens.«

Krise des Systems


In der einmütig angenommenen Abschlußerklärung heißt es dazu: »Für Millionen arbeitende Menschen wird immer deutlicher, daß es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Krise des Systems handelt. Es sind nicht Fehlfunktionen innerhalb des Systems, sondern das System selbst ist falsch, da es regelmäßige und periodische Krisen hervorruft. Das resultiert aus der Verschärfung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten kapitalistischen Aneignung – und nicht aus irgendeiner Abart der Ausübung des Managements oder aus Verirrungen aufgrund der Gier einiger Banker oder einzelner Kapitalisten, und ebenso wenig aus dem Fehlen regulatorischer Mechanismen. Die Krise unterstreicht die historischen Grenzen des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Stärkung der Kämpfe für antimonopolitische und antikapitalistische Brüche, für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus.«

Die Kommunisten aus 59 Ländern kommen zu der Einschätzung, daß in den USA, in Japan, in der EU und in anderen kapitalistischen Staaten deutlich wird, daß die verschiedenen Arten der bürgerlichen Herrschaft in die Sackgasse führen. »Einerseits führt die restriktive Linie der Politik in eine andauernde und tiefe Krise, und andererseits intensiviert das expansionistische politische Management, mit seinen umfangreichen staatlichen Hilfspaketen für Monopolgruppen, für das Finanzkapital und die Banken die Inflation, was zum Anwachsen der öffentlichen Schulden führt. Der Kapitalismus konvertiert Unternehmenspleiten in öffentliche Pleiten. Der Kapitalismus findet für die Krise keine andere Antwort als die massenweise Zerstörung von Produktivkräften und von Ressourcen, als Massenentlassungen, Fabrikschließungen sowie die umfassenden Angriffe gegen die Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften, auf Löhne und Gehälter, Renten und soziale Sicherheit, sowie die Verringerung der Einkommen der Menschen, das gewaltige Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Armut.«

Gefahr imperialistischer Kriege

Die gemeinsame Erklärung warnt auch eindrücklich davor, daß die Intensität der Krise, ihre weltweite Synchronisation, die Aussicht auf nur langsame und geringe Erholung die Schwierigkeiten der bürgerlichen Kräfte bei der Beherrschung der Krise verstärken und zu einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche und Rivalitäten führen wird, während die Gefahr imperialistischer Kriege weiter ansteigt. In diesem Zusammenhang wendet sich die Erklärung der Parteien auch gegen die wachsenden Attacken der herrschenden Kräfte des Kapitals gegen die Staaten und Völker, die unter größten Anstrengungen den Sozialismus aufbauen. Die Delegierten erklärten ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Kubas, deren Vertreter in einer mit großem Beifall bedachten Rede unmißverständlich erklärte, daß jegliche von der Partei und der kubanischen Regierung eingeleiteten Reformen einzig dazu dienen, das System des Sozialismus auf Kuba zu stärken und das Leben der Menschen zu verbessern. »Die Veränderungen in Kuba haben 1959 begonnen, und sie wurden nie beendet«, sagte Oscar Martínez von der KP Kubas. »Sie werden resolut alles verändern, was verändert werden muß, aber im Rahmen unserer Revolution und für den Sozialismus. Was wir nicht ändern werden, sind die Errungenschaften, für die wir mit Opferbereitschaft und Hingabe gekämpft haben.«

Sehr weitgehende Über­einstimmung unter allen Teilnehmern bestand auch in der Einschätzung der sozialen Bewegungen in Nordafrika und im Mittleren Osten. Dazu heißt es in der Abschlußerklärung: »Wir begrüßen den anwachsenden Kampf und die Aufstände der Völker und der Arbeiter für demokratische, soziale und politische Rechte gegen volksfeindliche Regime im Nahen Osten und in Nordafrika, namentlich in Tunesien und Ägypten. Trotz der Widersprüche, die in der gegenwärtigen Situation zum Ausdruck kommen, stellen sie eine bedeutende Erfahrung dar, die von der kommunistischen Bewegung studiert und genutzt werden muß. Gleichzeitig verurteilen wir auf das Schärfste den imperialistischen Krieg der NATO und der EU gegen das libysche Volk sowie die Bedrohungen und die Einmischungen in die internen Angelegenheiten Syriens, des Iran und anderer Länder. Wir betrachten jegliche ausländische Intervention gegen den Iran, ganz gleich unter welchem Vorwand, als Angriff gegen die Interessen der iranischen Arbeiter und deren Kämpfe für demokratische Freiheiten, für soziale Gerechtigkeit und soziale Rechte.«

Verschärfung der Widersprüche

Die Konferenz beschäftigte sich auch mit den aktuellen Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis. »Die beständige relative Schwä­chung der Position der USA, die allgemeine Stagnation der Produktion in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Staaten und das Entstehen neuer globaler Wirtschaftsmächte, insbesondere Chinas, setzen sich fort. Die Tendenz der Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren und den sogenannten aufstrebenden Wirtschaftsmächten verstärkt sich.«

Die Teilnehmer schätzen ein, daß die Aggressivität des Imperialismus zunimmt. »Es gibt verschiedene regionale Spannungen und Kriege, und sie verstärken sich: in Asien und Afrika, im Nahen Osten mit der zunehmenden Aggressivität Israels insbesondere gegen das palästinensische Volk. Gleichzeitig ist ein Anwachsen neonazistischer und fremdenfeindlicher Kräfte in Europa festzustellen, und ebenso vielfältige Bedrohungen und Offensiven gegen die Volksbewegungen und gegen fortschrittliche politische Kräfte in Lateinamerika. Die Militarisierung nimmt immer größere Ausmaße an. Das Risiko eines allgemeinen Brandherdes auf regionaler Ebene wird immer größer. Unter diesem Aspekt gewinnen die Erweiterung und Stärkung einer breiten gesellschaftlichen und politischen antiimperialistischen Front und der Kampf für den Frieden mit dem Ziel der Beseitigung der Ursachen imperialistischer Kriege immer mehr an grundsätzlicher Bedeutung.«

In den meisten Beiträgen im Plenum wurde deutlich, daß die heutigen Bedingungen reif sind »für die Schaffung breiter gesellschaftlicher antimonopolistischer und antikapitalistischer Bündnisse, die in der Lage sein können, die vielfältigen imperialistischen Offensiven und Angriffe zu zerschlagen, um die Macht zu kämpfen und tiefgreifende, radikale und revolutionäre Veränderungen herbeizuführen.« Grundlegende Voraussetzung dafür ist die Schaffung wirksamer gesellschaftlicher Bündnisse mit der Bauernschaft, mit den städtischen Mittelschichten, mit der Frauen- und der Jugendbewegung.

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit


Der Vertreter der KPL berichtete in seinem Beitrag über die Erfahrungen der im Jahre 2005 begonnenen intensiven Zusammenarbeit zwischen den Bruderparteien aus Luxemburg, Belgien, Deutschland und den Niederlanden und über die vielen konkreten Beispiele für den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Parteien der vier Länder. Diese Zusammenarbeit macht deutlich, daß der persönliche Kontakt zwischen Kommunisten verschiedener Länder und deren gegenseitige Unterstützung eine wichtige Rolle für die Stärkung der Parteien auf nationaler Ebene spielen. Auf ähnliche Erfahrungen verwiesen auch Vertreter der Parteien der skandinavischen Länder und Parteien aus Latein­amerika.

Folgerichtig wird darum auch in der Abschlußerklärung der Konferenz auf die Notwendigkeit der Stärkung der Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien hingewiesen. »Die gemeinsame und koordinierte Tätigkeit der kommunistischen und Arbeiterparteien, der kommunistischen Jugendorganisationen, sowie der antiimperialistischen Organisationen, in denen Kommunisten einen wichtigen Beitrag leisten, ist eines der zuverlässigsten Elemente für die Erweiterung des antiimperialistischen Kampfes und die Stärkung der antiimperialistischen Front.«

In ihren Reden und in persönlichen Gesprächen stimmten Vertreter anderer Parteien der Auffassung der KPL zu, in deren Beitrag es heißt: »Die kommunistischen und Arbeiterparteien in aller Welt haben ein gemeinsames Programm: das Manifest der Kommunistischen Partei, das die Grundlage unserer gemeinsamen Ideologie und die gemeinsame Richtlinie in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft darstellt, die nur der Sozialismus sein kann. Laßt uns die Leitlinie des Manifests von 1848 wörtlich nehmen: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Ganz in diesem Sinne schließt die gemeinsame Erklärung der 13. Konferenz mit den Worten: »Nur der Sozialismus kann die Voraussetzungen für die Abschaffung von Kriegen, Arbeitslosigkeit, Hunger, Elend, Analphabetentum, der Unsicherheit für Millionen Menschen, der Zerstörung der Umwelt schaffen. Nur der Sozialismus schafft die Voraussetzungen für eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der Arbeiter entspricht.

Arbeitende Menschen, Bauern, Arbeiter in Stadt und Land, Frauen, Jugendliche – wir rufen Euch auf, gemeinsam zu kämpfen, um der kapitalistischen Barbarei ein Ende zu bereiten. Es gibt Hoffnungen, es gibt eine Perspektive. Die Zukunft gehört dem Sozialismus.«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.