20 | 06 | 2019

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsWer sich die Mühe macht nachzusuchen, welche wichtigen Initiativen der Europäischen Union während der vergangenen Jahre dazu führten, die sozialen Rechte und die Lebensbedingungen der schaffenden Menschen zu verbessern, wird kaum Spurenelemente dafür finden.

Das Gegenteil springt hingegen ins Auge. Die von Brüssel im Interesse der Banken und Konzerne vorangetriebene Politik der Privatisierung und der Liberalisierung hatte zur Folge, dass Hunderttausende Arbeitsplätzen vernichtet und die sozialen Bedingungen für Millionen Menschen schlechter wurden. Parallel dazu gab es immer wieder Initiativen der EU-Kommission, welche darauf ausgerichtet waren, das nationale Arbeitsrecht zu umgehen und die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach unten zu harmonisieren.

 

Eine der Hauptaktivitäten der Brüsseler Bonzen, die von Tausenden Lobbyorganisationen des Kapitals gestützt werden, besteht bis heute darin, die einzelnen Staaten anzuhalten, eine Reform- und Sparpolitik durchzuführen, welche auf Kosten der schaffenden Menschen geht. Der schlimmste Auswuchs dieser Raubritterpolitik ist die »Troika«, die Millionen Menschen in die Armut trieb.

Man sagt uns, diese Politik sei notwendig, weil die Staaten sich zu sehr verschuldet haben. Doch gleichzeitig wird verschwiegen, dass erstens den Banken mehr als 3.000 Milliarden Euro (!) in Form von Kapitalspritzen und Bürgschaften zugeschustert wurden, um die Profite der Aktionäre zu retten, und dass zweitens die Kapitalsteuern während der vergangenen Jahre in allen EU-Ländern systematisch gesenkt wurden.

Für diese katastrophale Entwicklung, die auf kontinentaler Ebene erfolgte, sind nicht nur die EU-Institutionen, sondern auch die nationalen Regierungen und Parlamente verantwortlich. Sie waren es immerhin, die diese Politik im Interesse der Geldsäcke absegneten.

Das gilt auch für die Luxemburger Regierung und die Chamber. Die staatstragenden Parteien nahmen nicht nur die von Brüssel forcierte Liberalisierungspolitik in Kauf, sondern befleißigten sich auch, die Politik der Austerität und des Sozialabbaus umzusetzen, welche die EU, die OECD und andere internationale Interessenvertreter des Kapitals forderten. Dazu gehören die größte Indexmanipulation aller Zeiten und der Rentenklau, den die vorige CSV/LSAP-Regierung, zum Teil mit der Unterstützung der DP, der Grünen und der Rechtspopulisten des adr durchführten. Dazu gehört auch die Politik der »sozialen Selektivität«, welche die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng nach den EU-Wahlen zu Lasten der schaffenden Menschen durchpeitschen will. Die Senkung der staatlichen Ausgaben für Studienbeihilfen ist da nur der Anfang!

Wer diese Politik der Austerität und des Sozialabbaus ablehnt, wer nicht einverstanden ist, dass durch die Liberalisierung noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, Löhne gesenkt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, wer nicht will, dass die Schaffenden weiter und immer mehr für eine Krise bezahlen müssen, welche sie nicht verschuldet haben, wer ein Zeichen gegen dieses EUropa der Geldsäcke setzen will, der sollte am 25. Mai KPL, Liste 6 wählen.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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