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Andrej Hunko»Das Gerichtsverfahren gegen die ,Rejkjavik 9' ist der Versuch, die demokratische isländische Revolte von 2008 im Nachgang zu kriminalisieren und damit zu entpolitisieren. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Attac-Vorsitzende Solveig Jonsdottir«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die letzten Verhandlungstage gegen neun isländische AktivistInnen. »Die Anklage basiert auf dem Vorwurf der ,Beleidigung des Parlaments'. Im Raum steht eine lebenslängliche Haftstrafe, mindestens aber ein Jahr Gefängnis«, erklärt Hunko, Mitglied Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Erst die breiten, entschlossenen Proteste der sogenannten »Kochtopfrevolution« im Dezember 2008 zwangen die tief in den Bankenskandal verstrickte konservative Regierung schließlich zum Rücktritt. Zwei Tage vor der jetzt verhandelten Parlamentsblockade wurde in Griechenland der 15jährige Alexis Grigoropoulos von der Polizei erschossen. Europaweit waren soziale Bewegungen auf der Straße. »Der Vorwurf einer ,Beleidigung des isländischen Parlaments' wurde in der Geschichte Islands erst einmal hervorgeholt: Als sich DemonstrantInnen 1949 gegen den NATO-Beitritt zur Wehr setzten. Das dokumentiert den politischen Charakter des Paragraphen. Die Belagerung des Parlaments hat indes Neuwahlen und einen politischen Wandel herbeigeführt. Statt die Angeklagten jetzt mit Haftstrafen zu bedrohen, sollte ihr politisches Engagement gewürdigt werden«, fährt Hunko fort.

»Auch der kürzlich enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy war seit 2005 auf jene AktivistInnen in Island angesetzt, die sich schließlich am friedlichen Umsturz beteiligt hatten. Ich sehe in dem bekanntgewordenen grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler eine europaweit verabredete Aktion gegen soziale Bewegungen. Deshalb habe ich heute ein Schreiben an isländische ParlamentarierInnen und das Innenministerium gerichtet, in dem ich die PolitikerInnen über die parlamentarischen Initiativen in Deutschland anlässlich des rechtswidrigen Undercover-Einsatzes von Mark Kennedy informiert und einen gegenseitigen Austausch angeregt habe«, schließt Hunko.

Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

KP Venezuelas zur Ankunft iranischer Öltanker

Am Wochenende hat der erste von fünf iranischen Öltankern venezolanische Hoheitsgewässer erreicht. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der KP Venezuelas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwis...

Seit dem 15. Mai 2020 befindet sich ein Teil der Belegschaft der Claus und Sabine Ritter GbR in Bornheim im Streik um die Auszahlung der ihnen zustehenden Löhne. Nach sechs Tagen Streik und einer Lohnauszahlung für einen Teil der rumänischen Arbeiter*innen, verkündete am 21. Mai die rumänischen Arbe...

Der erste von fünf iranischen Öltankern hat am Samstagabend (Ortszeit) die Hoheitsgewässer Venezuelas erreicht. Die Flotte ist mit Benzin für das südamerikanische Land beladen, das die Brennstoffknappheit in Venezuela lindern soll. Die Ankunft wurde von den Einwohnern Venezuelas begeistert aufgenomm...

Die aktuelle Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ steht unter dem Motto „8. Mai 1945 – Keine Stunde Null“ mit einer Reihe von sehr interessanten Beiträgen zu diesem Thema. Dem Verlag war es ein Anliegen, diese Ausgabe auf Veranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus anz...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. Mai 2020 Auch in Österreich kommt es nach wie vor zu tödlichen Arbeitsunfällen. Das Risiko für Arbeitsunfälle ist hochgradig ungleich verteilt.  Die Statistik der AUVA zeigt, dass Arbeiter ein höheres...

Redebeitrag der FAU Bergisch Land , auf der “Wuppertal von links“-Kundgebung am 23.5.2020. Während wir in der letzten Zeit viele Nachrichten hören, die vor Entsolidarisierung gegenüber Risikogruppen strotzen oder von kruden Weltansichten geprägt sind, haben wir uns um so mehr über die Solidarität i...

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium...

VVN-BdA weiterhin unter Druck

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Das bedeu­tet, dass Spen­den steu­er­lich nicht mehr absetz­bar sind. Hin­ter­grund für den Ent­...

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Madelein García de Telesur informa de la lleg...
Brennpunkt Nahost – Expertengespräch mit Manf...
VOCES DEL ALBA - Arte y Compromiso Revolucion...
ESCENARIS POST-PANDÈMIA: Íñigo Errejón, Pasto...
USB Italy: Video of the Demonstration of Work...
130 aniversario de Ho Chi Minh
Erneuter Putschversuch in Venezuela – die SDA...
Orlenys OV y Mervin Maldonado - Repatriacione...
? EMERGÈNCIA CLIMÀTICA i #COVID19 #DebatsReal...
La diplomacia bolivariana de paz como respues...
DKP zur Situation in der Fleischindustrie
Foro Semanario Voz: ¿Qué está pasando en nues...

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