Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich äußerst besorgt über die jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt und appelliert dringend an alle Seiten, »innezuhalten und sich auf die unmittelbaren Interessen der Menschen in der Ukraine, Russland und den europäischen Ländern zu besinnen«.  Ganz sicher sei eine militärische Eskalation im Osten der Ukraine mit weiteren Toten und Verletzten das Gegenteil und auch für die macht- und wirtschaftlichen Interessen aller offen oder im Hintergrund agierenden Staaten schädlich.

 

»Ich sehe zur Zeit keine Seite, die vernünftig und mäßigend agiert«, erklärt Netzwerk- Geschäftsführer Manfred Stenner. Mit dem militärischen Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung gegen die illegalen Besetzungen öffentlicher Gebäude durch prorussische Aktivisten und Milizen drohe jetzt eine kaum noch zu stoppende Gewaltspirale in der Ostukraine, die nach allen bisherigen gegenseitigen Ankündigungen von USA, EU und Russland in einen West-Ost-Wirtschaftskrieg führe.

»Jetzt ist vielleicht der späteste Zeitpunkt, zu dem bei ehrlicher Anstrengung aller Beteiligten eine Rückkehr zu Kooperation und fairem Interessensausgleich noch möglich ist und auch die nahezu gescheiterte Genfer Vereinbarung noch umgesetzt werden könnte«, betont die Friedenskooperative.

Sofort nötige Schritte seien der Stopp des militärischen Vorgehens der Kiewer Regierung in der Ostukraine und die Freilassung der von den prorussischen Milizen festgehaltenen Menschen inklusive der Militärbeobachter. Auch die Friedenskooperative unterstellt der russischen Regierung dabei mehr Enflussmöglichkeiten als zugegeben.

Stenner: »Auch die Menschen in der Friedensbewegung würden statt nationalistischer Parolen der regierungsdominierten russischen Medien gerne eine öffentliche Aufforderung aus dem Kreml hören, die 'Kriegsgefangenen' freizulassen und gemäß den Genfer Vereinbarungen die Waffen niederzulegen. EU und USA müssten jetzt aber auch von Kiew die Entwaffnung des 'Rechten Sektors' und den Stopp des Militäreinsatzes verlangen.«

Auch vom Westen verlangt das Friedensnetzwerk rhetorische Abrüstung und den Verzicht auf die militärischen Drohkulissen der NATO durch die Verstärkung der militärischen Präsenz in Polen, dem Baltikum und auf der Ostsee - wie die jetzige Verlegung von Schiffen nach Litauen.

Beim Treffen mit Präsident Obama dürfe sich Kanzlerin Merkel nicht noch weiter zu einem Konfrontationskurs gegen Russland treiben lassen. Wie anscheinend auch Putin Schwierigkeiten  habe, von der durch ihn entfachten nationalistischen Euphorie in Russland zu lassen, werde Obama inzwischen durch durch US-amerikanische Hartliner getrieben.

Statt zum »Frontstaat« zwischen Ost und West zu werden, sei für die Ukraine und ihre Bevölkerung eine Brückenfunktion die weitaus die bessere Wahl, meint die Friedenskooperative. Wenn eine kurzfristige Deeskalation gelinge, könnte auch die innere Verfassung und der beste Grad von Föderalisierung in Gesprächen und Abstimmungen statt mit Gewehren von der Ukrainern selbst bestimmt werden.

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