Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Das polnische Fernsehen zeigt Bilder von der AbsturzstelleDurch den Flugzeugabsturz, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczynski sowie zahlreiche weitere hochrangige Repräsentanten von Staat, Regierung und Militär ums Leben gekommen sind, ist Polen in eine schwere politische Krise gestürzt worden. Premierminister Donald Tusk berief die Regierung zu einer Sondersitzung ein. Ein Machtvakuum ist indes nicht zu erwarten. Laut der polnischen Verfassung übernimmt Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski die Funktion als Interiumsstaatschef.

Komorowski hat nun 14 Tage Zeit, das Datum für Neuwahlen festzulegen. Diese müssen »an einem arbeitsfreien Tag innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Ankündigung der Wahlen« stattfinden.

Eigentlich hätte die reguläre Präsidentschaftswahl im kommenden Oktober stattgefunden. Als Widersacher des Rechten Kaczynski wurde eine Kandidatur von Komorowski erwartet, der zur regierenden liberalen Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Tusk gehört. Auch der Präsidentschaftskandidat der Allianz der Demokratischen Linken (SLD), Jerzy Szmajdzinski, kam bei dem Absturz ums Leben. So sind zwei der drei wichtigsten Kandidaten verschwunden - welche Auswirkungen dies auf den Wahlkampf und den künftigen Staatschef haben wird, ist noch nicht absehbar.

Auch der Generalstab der polnischen Streitkräfte trat noch am Sonnabend zu einer Krisensitzung zusammen. Unter den Todesopfern des Absturzes waren auch Generalstabschef Franciszek Gagor, sowie der Chef der operativen Streitkräfte des NATO-Mitglieds Polen, General Bronislaw Kwiatkowski. Weitere Opfer waren Heereschef General Tadeusz Buk, Luftwaffenchef Andrzej Blasik und der Chef der Sondereinsatzkräfte, Wojciech Potasinki sowie der oberste Kommandeur der Kriegsmarine, Vizeadmiral Andrzej Karweta. Angesichts der eingetretenen Situation werde man »angemessene Entscheidungen treffen«, erklärte Generalstabssprecher Dariusz Niedzielski.

Gegenüber der Agentur AFP vermutete die Politologin Lena Kolarska, dass die Enthauptung der polnische Militärspitze die bereits begonnene Verjüngung der Streitkräfte beschleunigen werde.

Zu den Toten gehört auch der Präsident der polnischen Zentralbank, Slawomir Skrzypek. Die Notenbank teilte in einer Erklärung mit, sie werde alle ihre gesetzlichen Aufgaben auch weiterhin erfüllen.

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