Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Regierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsRegierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsAls Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.



„Die undemokratische Vorgangsweise macht auch deutlich, dass die Regierungschefs immer deutlicher auf autoritärere Methoden setzen“, kritisiert Stingl. Dies sei bereits mit der Einsetzung von Technokraten als Regierungschefs in Griechenland und Italien und dem Versuch, Griechenland einen EU-Aufpasser vor die Nase zu setzen, deutlich geworden. Ebenso durch die beim Fiskalpakt erfolgte faktische Entmachtung des Europäischen Parlaments und die Degradierung der EU-Kommission zum Stiefelknecht des EU-Rates der Regierungschefs und der Entmachtung der nationalen Parlamente in Bezug auf die Budgetpolitik als ihre Kernkompetenz.

Der Fiskalpakt bringe aber auch keine Lösung der wachsenden Probleme auf EU-Ebene, sondern trägt als Ergänzung und Fortsetzung des 2011 in der EU-Gesetzgebung verankerten Sixpack zur Verschärfung der Krise bei: „Statt die Schuldenbremse durch ausgabenseitige Budgetsanierungen anzusetzen, braucht die EU kräftige Impulse zur Belebung der Wirtschaft. Das setzt freilich die längst fällige Umverteilung auf Kosten der Profite und Millionenvermögen voraus“, so Stingl.

Die besten Dämme und Rettungsschirme werden nicht in der Lage sein das Übermaß an Kapital zu bremsen das im ungebremsten Verkehr den Sozialstaat, den gesellschaftlichen Ausgleich und letztlich auch die selbst Wirtschaft zerstört. Daher ist es dringend notwendig, im Sinne sozialer Gerechtigkeit durch entsprechende die nicht aus eigener Arbeit, sondern durch die Besteuerung der aus der Aneignung den Lohnabhängigen vorenthaltener Produktivitätszuwächse entstandenen großen Vermögen abzuschöpfen bzw. die Profiteure des Finanzmarktes für die von ihnen angerichteten Kosten heranzuziehen.

Statt immer wieder marode Banken durch milliardenschwere Rettungspakete auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu sanieren und ihnen billige EZB-Kredite zu gewähren, die sie dann teuer an Schuldnerländer verkaufen, sind ein Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der Banken notwendig. Anstelle einer ausschließlich von monetären Kriterien bestimmten Politik muss eine an Beschäftigung, an sozialen und ökologischen Kriterien orientierte europäische Politik treten.

Der Jubel von WKO-Chef Christoph Leitl und Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer bestätigt, dass der Fiskalpakt ein beinhartes Programm des Klassenkampfes des Kapitals gegen die Lohnabhängigen ist, wie Leitls Bewertung als „mehr Biss“ zynisch bestätigt: „Faymann ist ein Hampelmann, das Kapital zieht daran“ meint Stingl zur Rolle des Bundeskanzlers. Banken und Konzernen können mit seiner „Berechenbarkeit in der europäischen Politik“ ihre Freude haben.

Keinerlei Alternative zur voll im EU-Mainstream befindlichen rotschwarzen Regierungspolitik sind die Haltungen der Rechtsparteien FPÖ und BZÖ nach einer Zweiteilung der EU. Das würde im Klartext auf ein Kerneuropa als eine „Germanische Union“ unter uneingeschränkter Führung Deutschlands hinauslaufen, die Lohnabhängigen würden damit vom Regen in die Traufe geraten. Neben Sozialbewegungen und Linksparteien sind insbesondere die Gewerkschaften gefordert, einen sozialen Gegenentwurf zur etablierten unsozialen Politik zu entwickeln. Das Dogma „There ist no Alternative“ muss endlich überwunden werden.

 

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