Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Donald Tusk. Foto: Platforma Obywatelska RP / flickr.comDonald Tusk. Foto: Platforma Obywatelska RP / flickr.comDer Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hat die Fronten geordnet. Vorbei sind die Spekulationen über die Nachfolge der hochbezahlten, aber weitgehend nutzlosen Herrschaften an der Spitze des EU-Apparats. Die Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Mitgliedslandes hat ein Machtwort gesprochen, und alle tanzen nach der Musik, die von den Chefetagen der deutschen Banken und Konzerne bezahlt wird.

 

Zuständig für die Vorbereitung der Ratssitzungen ist zukünftig einer der treuesten Vasallen der Kanzlerin, der derzeitige polnische Ministerpräsident Tusk, der sich zwar nicht mit den Vertretern der anderen Mitgliedsländer in der üblichen Umgangssprache verständigen kann, dafür aber genau weiß, was die Kanzlerin denkt und will und das dann auch – praktischerweise in deutscher Sprache – weitervermitteln kann. Somit hat das deutsche Kapital faktisch neben dem Präsidenten des EU-Parlaments einen weiteren direkten Interessenvertreter in einer Brüsseler Spitzenposition. Das ist nicht unerheblich, denn vom künftigen Kommissionschef Juncker ist ja bekannt, daß er nicht immer nach der deutschen Pfeife zu tanzen bereit sein wird.

Bei der Besetzung des Spitzenpostens beim »Europäischen Außenpolitischen Dienst« (EAD) mußte die deutsche Führungsmacht zwar einen Kompromiß eingehen und nicht ganz freiwillig der Nominierung der italienischen Außenministerin zustimmen, aber das ist einerseits dem regionalen Proporz geschuldet und andererseits nicht wirklich störend, denn es sitzen ja deutsche Vertreter an entscheidenden Stellen beim EAD und behalten damit Überblick und Kontrolle.

Von Bedeutung ist jedoch, daß im Ergebnis des Gipfeltreffens die Feindbilder eindeutig festgelegt wurden. Das »Luxemburger Wort« hat es am Montag in seiner Schlagzeile auf Seite 1 klar formuliert: »Tusk soll Putin die Stirn bieten«. Der künftige Ratspräsident »muß die EU im Machtkampf mit Rußland zusammenhalten«, heißt es weiter auf der ersten Seite des Blattes. Und er sehe »als seine vordringliche Aufgabe … eine gemeinsame EU-Linie in der Ukraine-Krise an.«

Wie diese gemeinsame Linie aussehen wird, ist seit Wochen bekannt: Rußland führt Krieg gegen die Ukraine, in der Ukraine regiert eine vom gesamten Volk herbeigesehnte Regierung, von Faschisten ist in Kiew keine Spur, und die Schuld an allem Bösen liegt allein bei Putin und bei den von ihm geführten prorussischen Separatisten. Die Regierenden in Kiew sind wahre Demokraten und sie verdienen alle Hilfe und finanzielle wie moralische Unterstützung der EU, der EZB, des IWF und selbstverständlich auch der NATO. Luxemburgs Premierminister sprach gar die weisen Worte, daß »man solidarisch sein« müsse.

Um das teuer bezahlte Regime an der Macht zu halten, soll die EU-Kommission Vorschläge für neue, viel weitergehende Sanktionen gegen Rußland vorlegen, hieß es nach dem Gipfeltreffen. Man will den russischen Bären endlich da treffen, wo es ihm wehtut. Und ganz nebenbei will die EU, die große Friedensnobelpreisträgerin, ihre Mitgliedsländer auch noch weitere Waffen in den Irak liefern lassen, um dort islamistische Gotteskrieger zu bekämpfen, die es ohne die Kriege der USA und ihrer EU-europäischen Verbündeten gar nicht geben würde. Die Dshihadisten nutzen übrigens zum großen Teil Waffen, die vor drei Jahren aus den USA und EU-Europa nach Libyen geliefert worden waren, um den damaligen Staatschef Gaddafi aus dem Weg zu räumen.

Eine Bemerkung am Rande: Die anhaltende Krise, die Arbeitslosigkeit von 25 Millionen EU-Europäern, die wachsende Armut … spielten beim Spitzentreffen der EU-Oberen am Wochenende keine Rolle.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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