Freitag, 16. November 2018
Solidaritätsanzeige

Eine Erwiderung auf (nicht nur) Wolfram Klein   (Die Ukraine und die Linke )

Nach wie vor ist die Reaktion der deutschen Linken zur Entwicklung in der Ukraine vor allem wirr und konfus. Mit der Folge, dass ein irgendwie nennenswerter linker Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik gar nicht erst entstehen kann. Man bemüht sich so sehr, nur keine Fehler zu machen, dass am Ende kaum etwas Besseres herauskommt als die Haltung des Völkerbunds zur spanischen Republik.

 

Das fängt an mit der Betrachtung des Maidan. Wolfram Klein heißt jede Form von Massenbewegung erst einmal gut. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, in der sich durchaus Massen in Richtung der abscheulichsten Reaktion bewegt haben, ist diese Haltung aber schwierig. Und es ist eindeutig: Die Forderung, die Ukraine an die EU anzuschließen, war immer eine reaktionäre Forderung, keine fortschrittliche; der Kern der Assoziierung, das hat der nun unterzeichnete Vertrag belegt, war die Etablierung einer kolonialen Struktur und die Eingliederung in den deutschen Hegemonialbereich (auch wenn US-Interessen eine wichtige Rolle spielen, werden diese in einem Rahmen realisiert werden, der eindeutig unter der Kontrolle des deutschen Kapitals steht).

Noch ehe man betrachtet, wer sich bewegt, ist klar, das Ziel der Bewegung ist falsch. So etwas kommt vor. Um es einmal böse zu formulieren – selbst Anhänger der Nazis 1933 hatten durchaus einzelne Teilforderungen, die für sich genommen nicht faschistisch waren. Das ändert nichts an der Bewertung. So wie einzelne dem aktuellen Bürgerrechtsdiskurs entstammende Teilforderungen auf dem Maidan nichts daran ändern, dass das Hauptziel der ganzen Bewegung reaktionär war und die gesamte Bewegung mindestens von einer fortgeschrittenen Blindheit gegenüber faschistischen Tendenzen, wenn nicht gar schon in der Breite von faschistischer Ideologie durchdrungen war. Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass es irgendwelche Versuche gegeben hätte, eine Teilnahme des offen faschistischen Spektrums von Swoboda bis zum Rechten Sektor zu unterbinden. Es braucht nicht zu verwundern, wenn in einer reaktionären Bewegung der faschistische Teil der Entschiedenste ist…

Klein schreibt, es habe sich um eine Massenbewegung gegen eine rechte Regierung gehandelt. Janukowitsch war sicher kein Linker. Als die Maidan-Bewegung sich aufmachte, diese Regierung zu stürzen, ging es ihr allerdings um den Ersatz einer rechten Regierung durch eine noch rechtere. Man kann und muß Janukowitsch vorwerfen, nicht gegen die völkische Ideologie vorgegangen zu sein, die unter der Regierung der Vaterlandspartei stets massiv gefördert wurde; dass er nicht versucht hat, die offen faschistische Organisation Swoboda und all die anderen Gruppen, die jetzt den Rechten Sektor bilden, zu verbieten und zu zerschlagen, also schlicht die Bemühungen unterlassen hat, die nötig sind, um eine ganz gewöhnliche bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Aber man muss klar wahrnehmen, dass es hier um ein zu wenig, nicht ein zu viel an Repression geht. Dieses Problem allein auf die Momentaufnahme auf dem Maidan zu verkürzen und dann das Muster der „Polizeibrutalität“ gegen „friedliche Demonstranten“ aufzurufen, als würde es für Linke keinen Unterschied machen, ob gegen Streikende oder gegen Nazis vorgegangen wird, verfälscht.

Wir fordern hier ein Verbot der NPD. Wir fordern, Naziaufmärsche zu unterbinden. ähnlichen Situation auf hiesige Verhältnisse endet damit, dass Linke sich gar nicht beteiligen könnten, sondern im Gegenteil staatliches Handeln gegen diese Bewegung fordern müssten, auch wenn es eine Massenbewegung ist, auch wenn eine andere Regierung wünschenswert wäre. Und dabei liegt die Trennlinie nicht bei der Frage, ob die beteiligten faschistischen Kräfte mit Gewalt gegen Linke vorgehen können; die Trennlinie liegt bereits dort, wo die bürgerlichen Gruppen die Beteiligung der Faschisten zulassen.

Dieser Koalition aus Bürgerlichen und offenen Faschisten gelang es nun, die gewählte Regierung Janukowitsch zu stürzen. Das sei kein Putsch, meint Klein, weil der Regierungswechsel ja das Ergebnis einer Massenbewegung sei. Es sei auch keine Konterrevolution. Und dann schreibt er: „Es gibt eine Reihe von Gewalttaten gegen Linke und linke Symbole. Bisheriger trauriger Höhepunkt war das Massaker in Odessa (…) Angesichts dieser Ereignisse und auch der Medienberichterstattung dazu, braucht es einen Aufschrei und Solidarität mit den Opfern und Angehörigen (…). Doch trotz der Stärkung der Faschisten bedeutet es noch nicht die Errichtung eines faschistischen Staats.“

Ich hatte im März schon geschrieben, da die Faschisten den Zugriff auf die bewaffnete Macht hätten, sei die Frage, ob Faschisten in oder Faschisten an der Regierung seien, eindeutig geklärt. Daran hat sich bis heute nichts geändert; mehr noch, im Grunde ist mit der Machtübernahme der jetzigen faschistischen Regierung der vorhandene Staatsapparat in verschiedene Teile zerbrochen, die sich entweder dem neuen Regime vollständig untergeordnet haben, also mit den integrierten faschistischen Horden kooperieren oder sich völlig zurückzogen oder auf die Seite der Gegner überliefen. Aber man kann die Ereignisse von Odessa nicht so verharmlosen, wie Klein das tut. Was dort geschehen ist, so wie es geschehen ist, ist nur in einem faschistischen Staat möglich; es weckt aus gutem Grund Erinnerungen an Kriegsverbrechen der Nazis.

Es war nicht einfach nur ein faschistischer Mob unterwegs, der seinen Gegnern nach dem Leben trachtete. Nein, es war ein geplanter Angriff an einem gezielt ausgesuchten Datum, der dem Widerstand in Odessa das Kreuz brechen und Rußland provozieren sollte. Die Täter wurden überwiegend aus anderen Städten herantransportiert; sie handelten auf Anweisung und unter Kontrolle der Staatsmacht. Es gab zwar einzelne Versuche, Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten, aber weder griff die anwesende Polizei zum Schutz der Opfer ein, noch gab es nennenswerte Kräfte unter den anwesenden „Pro-Europäern“, die auch nur versucht hätten, der Feuerwehr einen Weg zu bahnen. Die Überlebenden wurden, sofern sie nicht von der Meute auf dem Platz erschlagen wurden oder mit Glück ins Krankenhaus kamen, verhaftet.

Am Tag danach wurden Dutzende von Antifaschisten in Odessa festgenommen, wobei der Brand als Vorwand diente. Am 4.Mai gelang es, durch einen Sturm der Polizeizentrale einen guten Teil davon wieder zu befreien; aber noch am selben Abend übergab der Polizeichef die Liste der Befreiten dem Rechten Sektor, und mittlerweile gibt es die Meldung, dass mehrere der Überlebenden seitdem ermordet wurden. Der Gouverneur von Odessa (der selbe, mit dem Steinmeier jüngst so nett plauschte) lobte den rechten Mob für seinen Einsatz bei der Verteidigung öffentlicher Gebäude gegen Terroristen… was bitte ist das Anderes als ein faschistischer Staat?

Das Ausmass an Menschenverachtung und zügelloser Brutalität verbunden mit kalter Planung, das in Odessa sichtbar wurde, entspricht dem der deutschen Nazis im zweiten Weltkrieg; also nicht einem beginnenden, sondern einem voll etablierten Faschismus… (und auch das Schweigen zu Odessa in der bundesdeutschen Öffentlichkeit signalisiert eine Nähe dazu, die uns sehr lange sehr gründlich nachdenken lassen sollte). Wenn das Massaker von Odessa noch nicht einen faschistischen Staat belegt, wüsste ich gerne, was geschehen müsste, um ihn zu belegen.

Klein kommt zu dem Schluss, „Wir müssen kritisieren, von wem die Janukowitsch-Regierung ersetzt wurde, aber nicht seinen Sturz als solchen.“ Ja, wenn man die faschistische Qualität des neuen Regimes nicht sieht, kann man so etwas schreiben. Aber wenn es nun doch um Faschismus geht, ist der Satz dann noch richtig? Haben wir alle nicht einmal gelernt, dass man selbst eine schlechte bürgerlich-demokratische Regierung gegen den Faschismus verteidigen sollte? Müsste man daraus dann nicht die Konsequenz ziehen, dass es in diesem Falle erforderlich gewesen wäre, den Sturz der Regierung Janukowitsch zu verhindern?

Das klingt banal. Die Frage Faschismus oder nicht berührt aber weit mehr als nur eine Meinung über das Ende der Regierung Janukowitsch. Sie ist absolut entscheidend, wenn es um die Haltung zur jetzigen Situation geht.

Gut, Klein ist ein Stück weiter als die LINKE. Er fragt sich zumindest, ob man „eine Entwaffnung der Selbstschutzverbände in der Ost-Ukraine verlangen“ könne, „ das könnte sie künftigen Übergriffen schutzlos ausliefern“, und erklärt nicht, es sollten sich doch alle an einen Tisch setzen und sich wieder lieb haben. Das ist in einem Moment, in dem viele sich als links definierende um des lieben Friedens willen die Faschisten mit Blümchen bewerfen wollen, schon ein Gewinn. Aber weil er das mit dem Faschismus trotzdem nicht ernst nimmt, läuft er dennoch engagiert in die Irre.

Eine Lostrennung der Ost-Ukraine von Kiew sei kein Gewinn, „weil sie von großen Massen in der West-Ukraine nicht als Ausdruck des Mehrheitswillens der Bevölkerung im Osten, sondern als Versuchs einer russischen Dominanz über die Ukraine und Schwächung des Landes aufgefasst würde.“ Es fällt ihm nicht auf, dass dieses Argument schräg ist.

Mal angenommen, es wäre 1933 möglich gewesen, ein, zwei Länder aus dem deutschen Reich herauszubrechen und auf diese Weise der faschistischen Herrschaft zu entziehen – wäre das dann „Separatismus“? Und wäre es ein Argument dagegen, dass die Mehrheit der restlichen Bevölkerung darin eine Schwächung Nazideutschlands gesehen hätte? Ja, hätte man antworten müssen, genau so ist das auch gemeint. Nein, es hätte nur unter einer Voraussetzung ein Gegenargument gegeben – wenn es realistisch möglich wäre, den Faschismus im ganzen Land zu beseitigen, man es aber dennoch nicht tut. Diese Situation besteht in der Ukraine momentan offensichtlich nicht.

Klein argumentiert an dieser Stelle mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Damit geht er einer Ethnisierung auf den Leim, die nicht angebracht ist (und zwar auch dann nicht, wenn einige Beteiligte es selbst so sehen). Interessanterweise ist die Selbstbetrachtung als „russisch“ im Südosten nicht ethnisch, während das „ukrainisch“ im Westen durch und durch völkisch ist. Da sind nicht zwei unterschiedliche Ethnien in einem Staat, die sich zufällig politisch unterschiedlich orientieren; es ist im Gegenteil eine vor allem politische Spaltung, die sich eine ethnische Maske aufsetzt.

Mit der realen Geschichte haben die historischen Bezüge, die im Westen gepflegt werden, nur wenig zu tun. Die Hochburg der ukrainischen Faschisten, Galizien, gehörte vor dem zweiten Weltkrieg zu Polen und hatte eine überwiegend polnisch-jüdische Bevölkerung. Die Nazi-Hilfstruppen eines Stepan Bandera haben sie ermordet oder vertrieben. Die Denkmäler für SS-Divisionen, die dort mittlerweile errichtet wurden, stehen also am Ort ihrer Untaten, und die Mörder werden dort regelmäßig gefeiert. Es sind aber nicht nur die offenen Faschisten, die sich auf Bandera beziehen; schon die letzte Regierung der Vaterlandspartei ernannte Bandera zum Nationalhelden. In Wirklichkeit kämpften weitaus mehr Ukrainer in der Roten Armee gegen die Nazis, als mit ihnen.

Der Zerfall der Sowjetunion taugt nicht als Gründungslegende eines neuen Staates. Vielleicht hat das eine Rolle gespielt dabei, dass ausgerechnet die übelste Ideologie, die in der Region zu finden war, der neuen Identität zu Grunde gelegt wurde. Oder es erklärt sich dadurch, dass von den zwei vorhandenen politischen Traditionen nur eine mit dem nun herrschenden Kapitalismus kompatibel war, die andere aber eben nicht. Es fanden sich jedenfalls auch auswärtige Stifter, die die ukrainische Spielart des Nazismus wiederbeleben wollten. Jede geschichtliche Darstellung wurde konsequent bereinigt; der ganze zweite Weltkrieg umgeschrieben in einen Unterdrückungsfeldzug der Sowjetunion gegen die ukrainischen Freiheitshelden um Bandera. Und selbstverständlich waren diese Ukrainer wertvollere Menschen als die „Russen“ (besonders widerliche Beispiele dafür fanden sich nach Odessa in den Euro-Maidan-Foren). Verfangen hat diese Erzählung naturgemäß dort am Besten, wo die familiäre Geschichtserzählung nicht im offenen Widerspruch dazu stand, also genau dort, wo schon die Bandera-Truppen selbst tätig waren.

Im östlichen Teil der Ukraine, dessen sowjetische Industrialisierung sich noch in dutzenden Ortsnamen wiederfindet (ob nun „Stachanow“ oder „Rote Armee“), und in dem die familiären Erzählungen nicht gespalten waren, konnte sich diese verformte Geschichte nicht durchsetzen. Das hat allerdings nichts mit Ethnizität zu tun. Tatsächlich handelt es sich selbst bei Gestalten wie der – aus der Ostukraine stammenden – Julia Timoschenko, die die Welt mit der Wiederkehr der BDM-Frisur beglückte, um Menschen, die sich aus politischen Gründen dazu entschieden haben, sich als Ukrainer im Sinne Banderas zu betrachten.

Der Rest, der verächtlich als „Moskali“ tituliert wurde, hat diese Zuschreibung schließlich als „russisch“ übernommen. Aber es ist gut sichtbar, dass sich dahinter vielfach ein „sowjetisch“ verbirgt, wieder ein politischer, kein ethnischer Bezug, der noch für einige Überraschungen sorgen könnte.

Insofern ist es zwar möglich und zutreffend, die „Ukrainer“ oder „Pro-Europäer“ Nationalisten zu nennen, bei den „Russen“ wird das deutlich erschwert. Sie sind vor allem nicht das Andere, und dieses Andere ist völkisch und überwiegend faschistisch.

Nur, um es vom Tisch zu haben, ein paar Worte zum „russischen Imperialismus“. Klein argumentiert, Rußland sei kapitalistisch, daher imperialistisch. Man kann die beiden Begriffe nicht so aneinander koppeln, wie Klein das tut. Der Senegal beispielsweise ist zwar kapitalistisch, aber nicht imperialistisch. Wie ist das mit Rußland? Länder, deren Hauptwirtschaftszweig der Rohstoffexport ist, sind eher Kolonien als imperialistische Staaten. Ich mag das nicht abschließend beurteilen, aber ich finde eine Klassifizierung als imperialistisch ohne zu Grunde liegende ökonomische Analyse zumindest fahrlässig (falls jemand eine solche kennt, wäre ich für Hinweise dankbar). Besonders schwierig wird es dann, wenn daraus die Konsequenz gezogen wird, es ginge um eine Auseinandersetzung „zwischen zwei imperialistischen Räubern“.

Aber ganz abgesehen von der Frage, ob außer dem deutschen und dem US-Imperialismus ein weiterer Räuber im Spiel ist – handelt es sich tatsächlich um eine Situation, die mit der des ersten Weltkriegs vergleichbar ist?

Im ersten Weltkrieg prallten die beteiligten imperialistischen Staaten unmittelbar aufeinander, auf eigenem Territorium. Abgesehen davon, dass die Koalition BRD/USA eine solche Konfrontation anstrebt, wäre es hier dennoch ein Konflikt um eine Kolonie, also eher der spanisch-amerikanische Krieg um Kuba. Ein Vergleich mit der Konstellation des ersten Weltkriegs übernimmt selbst einen kolonialen Blick, indem er die gesamte Ukraine völlig ausblendet.

Dabei sind die Interessen der ukrainischen Arbeiter relativ einfach zu bestimmen – kein Anschluss an die EU und, vor allem, ein Ende der faschistischen Macht. Und man kann verblüfft feststellen, dass sich beide Ziele bereits als aktives Handeln manifestiert haben, eben in jenem Aufstand im Südosten. Wenn also zumindest Teile der ukrainischen Arbeiterklasse die Entscheidung getroffen haben, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, dann ist die Neutralität gegenüber dem Konflikt, die in der Sicht der „zwei imperialistischen Räuber“ beschrieben wird, nicht mehr angebracht, und es muss eine andere Deutung gesucht werden.

Es gibt gleich zwei andere Deutungsmuster, die sich anbieten.

Das erste beruht auf dem Kolonialstatus, der etabliert werden soll. Wie schrecklich dabei die Kombination aus EU und IWF endet, lässt sich an Griechenland unschwer erkennen. Widerstand gegen diesen Zustand könnte man durchaus als nationalen Befreiungskampf definieren (eine Wahrnehmung, die es in Griechenland und Portugal bereits gibt). Aus diesem Blickwinkel wäre zumindest eine Unterstützung des Aufstands im Südosten angebracht.

Das zweite Muster, das aufgerufen wird, ist das des zweiten Weltkriegs (wer will, mag auch den spanischen Bürgerkrieg in Blick fassen). Es unterscheidet sich deutlich von dem des ersten. Weil der Faschismus die Regeln ändert. Weil ihm jede Form bürgerlicher Demokratie vorzuziehen ist. Auch jene, die mit Waffengewalt von Außen durchgesetzt wird. Das sollten wir Deutschen wissen. Im Kampf gegen den Faschismus waren aus gutem Grund Bündnisse selbst mit imperialistischen Staaten legitim, sofern und soweit diese sich gegen die Faschisten stellen.

In diesem konkreten Falle heißt das: die Südost-Republiken könnten ein Bündnis mit Rußland eingehen, selbst wenn man Rußland als einen imperialistischen Staat betrachtet, weil die Beseitigung des ukrainischen Faschismus durch russische Truppen im Interesse der ukrainischen Arbeiterklasse läge, sofern es ihr aus eigener Kraft nicht gelingt.

Leider steht hier die Falle, über die „unsere“ Imperialisten zum Krieg kommen wollen, weshalb sich diese Lösung verbietet (noch ein Indiz dafür, dass die ganze widerliche Entwicklung eher einem deutschen als einem amerikanischen Hirn entsprungen sein dürfte). Andere Bündnispartner als Rußland stehen aber nicht zur Verfügung; „unsere“ Herrschaft hat sich ja gerade die Faschisten zu Bettgenossen erkoren.

Es scheint, als seien alle Erfahrungen bis 1945 inzwischen verloren gegangen. Die Sozialdemokratie fördert eine faschistische Regierung, und die LINKE erreicht mit ihrer Forderung nach Verhandlungen und Waffenruhe gerade mal eine bürgerlich-pazifistische Position, bar jedes Klassenstandpunkts und jedes Angriffs gegen den deutschen Imperialismus, der immerhin gerade einen Krieg vom Zaun brechen will und dem man eigentlich in den Arm fallen müsste. Selbst links von der LINKEN hält man es für erstrebenswert, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.

Dabei müsste man ihn begrüßen. Denn diese faschistische Macht wird sich nicht in Rauch auflösen, auch nicht durch das wahlähnliche Manöver am 25. Mai. Sie wird nicht auf freundliche Appelle hin verschwinden, gleichgültig wer (wenn überhaupt) gewählt wird, weil jedwelche Regierung, die dadurch entstünde, sich nur auf diesen von Faschisten geschaffenen und getragenen Repressionsapparat stützen kann. Dieser Zustand lässt sich nur gewaltsam beenden.

Dafür gibt es genau zwei Möglichkeiten – einen Bürgerkrieg oder einen Einmarsch…Eine linke Perspektive für die Ukraine ist also nicht die einer Befriedung, oder eine Ablehnung einer Abtrennung des Südostens in der momentanen Lage, sondern die einer Ausdehnung des Kampfes von dort aus über die gesamte Ukraine, und zwar auch, wenn die „Massen im Westen“ der Ukraine das ablehnen.

Die deutsche Linke wäre gefordert, dabei in jeder denkbaren Form zu unterstützen. Davon sind wir himmelweit entfernt.

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Dagmar Henn war in der vergangenen Legislaturperiode Stadträtin der Linkspartei in München; jetzt Mitglied der DKP. Übernommen mit freundlicher Genehmigung von news.dkp.de

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