Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

 

Der Parteitag war bestens durch die Parteien und Bündnisse aus Spanien bzw. Katalonien vorbereitet worden, sodass alle Zeitpläne vorbildlich eingehalten wurden. Ein Höhepunkt des Treffens war die Begrüßungsrede von Álvaro García Linera, des Vizepräsidenten Boliviens, der rhetorisch glänzte. García hält die Linke in Lateinamerika derzeit für besser aufgestellt als jene Europas. Er hielt der europäischen Linken in ihrer Gesamtheit den Spiegel vor und wagte Vorschläge zu formulieren, die sich – würden sie konsequent umgesetzt – weit über das hinaus bewegten, was anschließend debattiert wurde. Auch aus anderen Teilen der Welt waren Gäste eingeladen, wie aus Kuba, Palästina, der Westsahara oder Kolumbien.

Ignacio Fernández Toxo, Chef des spanischen Gewerkschaftsdachverbands »Comisiones Obreras«, hielt ein kämpferisches Grußwort, in dem er die Sozialdemokratie scharf angriff: der Dritte Weg habe viele Linke verwirrt. Seine Ansätze zur Verbesserung der Lage in einem »seines Sozialmodells beraubten Europas« gingen jedoch nicht über eine Tobinsteuer und eine »die Demokratie zurückbringende« Neugründung der Europäischen Union hinaus. Auch die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Benadette Ségol, hielt einen freundlichen Grußbeitrag. Ein anderer Höhepunkt führte in die gemeinsame Vergangenheit: je ein/e Delegierte/r pro Partei hatte das Glück, am Samstag an einer bewegenden Gedenkveranstaltung für die Internationalen Brigaden teilnehmen zu können.

Die DKP, die seit 2006 Beobachterpartei bei der ELP ist, war mit einer siebenköpfigen Delegation in Madrid, die auch die unterschiedlichen Positionen in der Partei widerspiegelten – so war es auf dem 20. Parteitag beschlossen worden, nachdem bis dato jeweils nur einseitig gestaltete Delegationen an den Parteitagen der ELP teilnehmen konnten. Sie hielt durch Hans-Peter Brenner und Isa Paape zwei Redebeiträge, die sich zum einen u.a. mit Fragen der Unmöglichkeit einer Reformierbarkeit der imperialistischen EU hin zu einer den Völkern nützlichen Institution, zum anderen mit einer erfolgreichen Kampagne gegen die drohende Wasserprivatisierung per EU-Richtlinie befassten.

Die Beiträge anderer Parteien, bei denen alle eine streng quotierte Redezeit zur Verfügung hatten, drehten sich in der Regel um den Kampf gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union und die Folgen der Troika-Vorgaben. Dabei waren die südeuropäischen Länder im Blickpunkt, während die osteuropäischen Staaten in der ELP immer noch unterrepräsentiert sind. Zumeist wurden der Neoliberalismus und die Banken als Übeltäter benannt; nur da und dort waren auch konkrete Personen bzw. Firmen im Visier. Der Kapitalismus ist dagegen immerhin bei einem Teil der der ELP angehörenden Kommunistischen Parteien als eigentlicher Gegner ausgemacht worden; die von der griechischen Syriza abgesehen meist kleinen sozialistischen oder reformerischen Parteien des nichtkommunistischen Spektrums folgen dagegen meist keynesianistischen Ansätzen zur Behebung der Krise, die sie oft als Folge der Bankenspekulation sehen. Die Troika war bei allen ELP-Parteien und auch mehreren Beobachterparteien Adressat von Kritik.

Angela Merkel bzw. »Deutschland« mit seiner allseits gescholtenen Großen Koalition eignen sich ebenfalls gut als Zielscheibe, sodass die Rolle der lokalen Kapitalgruppen und Bourgeoisien notwendigerweise unterbelichtet bleiben muss. Die Analyse der Krisenursachen unterscheidet sich daher in vielerlei Hinsicht von der, die beim Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien fünf Wochen zuvor in Lissabon gemacht wurde. Daraus dürften dann auch andere Politikansätze folgern.

Erstaunlich war deshalb, dass »die Bewegungen«, die ja seit eineinhalb Jahrzehnten als Transformationsriemen gepriesen werden, bei diesem Parteitag nur eine recht untergeordnete Rolle spielten. »Die Linke« warb immerhin eindringlich für die Blockupy-Aktionen in wenigen Monaten in Frankfurt, wo die Europäische Zentralbank von Zehntausenden Menschen aus ganz Europa belagert werden soll.

Widersprüchlich bleibt, dass eine Orientierung fehlt, was nicht auf die Vielzahl von Parteien zurückgeführt werden kann, sondern mit einem gewissen Hang zu nebulösen Formulierungen und Glaubenssätzen eher erklärbar ist. Die französische Linksfront warb beim Parteitag für einen Ökosozialismus; eine dänische Delegierte lehnte den Antrag zur Solidarität mit Kuba wegen angeblicher Menschenrechtsdefizite ab, wenn dort auch sozial manches erreicht sei. Ihr folgten knapp ein Fünftel der Delegierten – wobei der Antrag die Kommunistische Partei als Voraussetzung für die Erfolge nicht einmal benannte.

Weil die Frage nach dem »wie?« nicht wirklich beantwortet wurde, drängt sich der Eindruck auf, dass die Wende in Europa und der EU vor allem auf parlamentarischen Wegen gesucht werden muss.

Der ELP-Vorsitzende Pierre Laurent glaubt an die Möglichkeit einer »neuen EU«, eine »Union der freien Völker«. Euro-Austritte bzw. die Abschaffung der Euro-Zone wären ein großer Fehler, da ansonsten die Völker wieder gegeneinander agieren würden.

Gewinner einer Rückkehr zu den alten Währungen seien nur die Unternehmen, so Pierre Laurent. Es gehe aber um gerechten Handel zwischen den Völkern Europas.

In Fragen der Demokratie müsse den Völkern das Wort erteilt werden.

Der PCF-Vorsitzende sprach sich zwar allgemein für nichtmilitärische Konfliktlösungen durch die EU-Staaten aus, was aber angesichts der Haltung von PCF-Abgeordneten im Mali-Krieg zu Jahresbeginn offenbar eine Fallentscheidung ist.

Ebenso wie für Frauenrechte zu streiten sei – die ELP bezeichnete Pierre Laurent als »feministische Partei«, ihre Männer und Frauen entsprechend allesamt als Feministen.

Viele Rednerinnen und Redner benannten für die EU-Wahlen zu Recht die drohende Gefahr einer Verschlechterung der Kräfteverhältnisse: aus nicht wenigen EU-Staaten werden wohl weit mehr rechtskonservative, rechtsnationalistische oder rechtsextreme Gruppen in das EU-Parlament einziehen als bislang.

Demgegenüber sieht sich aber auch die Linke auf dem Weg zu einer besseren Repräsentanz. Die Vorsitzende der Linksfraktion »GUE-NGL«, Gabi Zimmer, warb für eine baldige Rekommunalisierungskampagne, die auch gegen die Rechtstendenzen helfen könne, sowie für die Verteidigung »gemeinsamer europäischer Werte«. Deutschland wird 2014 wohl kaum mehr Abgeordnete stellen, aber vor allem vom spanischen Staat und Griechenland wird eine Vergrößerung der Fraktion erhofft.

Wenn es eine solche gemeinsame Fraktion dann noch geben wird. Die GUE-NGL setzt sich bekanntlich aus Parlamentarier/inne/n aus ELP-Mitgliedsparteien und aus Abgeordneten von solchen, die der ELP nicht angehören, zusammen. Da wirkt die Entscheidung des ELP-Parteitags einen eigenen Spitzenkandidaten für die EU-Kommission zu benennen ohne das mit den anderen Parteien abgesprochen zu haben, gewiss als Spaltkeil. Der die ELP beobachtenden, zyprischen AKEL war es vorbehalten, als einzige darauf hinzuweisen, dass so die GUE-NGL in Gefahr gerät, der wohl letzte Ort gemeinsamer Aktion der Linken in Europa.

Einige Parteien kritisierten immerhin die Spitzenkandidatur als solche, weil sie die Kommission der EU de facto legitimiere – die Kandidatur wurde aber letztlich von knapp 80 Prozent der Delegierten befürwortet. Der frenetisch gefeierte Alexis Tsipras, Chef der griechischen Partei »Syriza«, erreichte sogar 84 Prozent Zustimmung, sodass die ELP nun der Umformung zu einer »europäischen Partei« nach EU-Vorgaben auch die Politikmuster der bürgerlichen Gesellschaften folgen lässt.

Der Parteitag verabschiedete zudem mit über 93 Prozent einen Leitantrag mit dem Titel »Vereint für eine linke Alternative für Europa« sowie eine programmatische Plattform, die im Zusammenhang mit der EU-Wahl steht.

Künftig gehört das Bildungsnetzwerk »Transform!« zur ELP, womit all seine Mitgliedsgruppen Teil der ELP werden dürften.

Übernommen von news.dkp.de

Weitere Informationen auf: www.european-left.org/de/4-el-kongress

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