Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Brüssels Favorit: Antonis SamarasDie Wünsche des westeuropäischen und des griechischen Großkapitals sind in Erfüllung gegangen. Unter dem massiven Druck der bürgerlichen Medien des Landes, die sämtliche Drohungen und Erpressungsversuche der Krisengewinnler rund um die Uhr an das Wahlvolk weitergaben und mit einschüchternden Bildern von brennenden Städten illustrierten, hat eine Mehrheit der griechischen Wähler am Sonntag genau die Parteien wieder regierungsfähig gewählt, die für die beispiellose Austeritätspolitik hierzulande verantwortlich sind.



Als am Sonntagabend um 19 Uhr die 20.604 Wahllokale geschlossen wurden und die ersten Ergebnisse der Wählerbefragung über die Bildschirme flimmerten, dürften in der Parteizentrale der konservativen Nea Dimokratia die Sektkorken geflogen sein. Die Schwesterpartei von deutscher CDU und luxemburgischer CSV wurde als Wahlsiegerin mit knappem Vorsprung vor dem angeblich linken Wahlbündnis Syriza ausgewiesen. Dieser Vorsprung vergrößerte sich bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegen 21.30 Uhr. Es zeichnete sich ab, dass die ND – im Gegensatz zum Wahlgang vom 6. Mai – einen deutlich höheren Stimmenanteil für sich verbuchen konnte, der ihr mit dem für die stärkste Partei vorgesehenen Geschenk von 50 Bonussitzen rund 130 Mandate sichern würde, so dass für eine einfache Mehrheit im neuen Parlament nur noch ein Koalitionspartner mit mindestens 21 Mandaten gefunden werden muss.

Der hat sich wenige Minuten später selbst angeboten. Der Chef der sozialdemokratischen PASOK trat bereits um 22 Uhr vor die Kameras und forderte die Bildung einer „Regierung der nationalen Mitverantwortung“, der außer ND und PASOK auch Syriza und die von ihr abgespaltene Demokratische Linke angehören solle. Evangelos Venizelos, der bis zu den Wahlen vom 6. Mai einer der Haupteinpeitscher des Austeritätsprogramms und der beste Verbündete der EU-Granden war, gab sich unerhört selbstsicher, gewissermaßen als „Retter des Vaterlandes“, und forderte den Staatspräsidenten vor laufenden Kameras auf, die Vorsitzenden der von ihm genannten Parteien am Montag zu einem Gespräch einzuladen. Dass die bis zum Mai regierende Koalition aus PASOK und ND sehr wesentlich für die elende Lage verantwortlich ist, aus der Venizelos das Land nun „retten“ will, erwähnte der PASOK-Chef nicht. Er versprach lediglich, dass die PASOK-Führung demnächst über Maßnahmen zur Erneuerung der Partei beraten wolle.

Wahlsieger spricht englisch

Noch während der Rede von Venizelos traf ND-Chef Antonis Samaras unter dem Jubel seiner Anhänger im internationalen Pressezentrum in der Nähe des alten Olympiastadions ein, wo er dem staunenden Publikum zunächst auf englisch verkündete, dass er seine Erklärung auf griechisch und danach auf englisch verlesen werde. Das griechische Volk habe sich für den Verbleib in der Eurozone entschieden, erklärte Samaras. Seine Partei wolle für Arbeit, Wachstum und Sicherheit sorgen, die Opfer des Volkes seien nicht umsonst gewesen und würden nun Früchte tragen. Er wolle alle politischen Kräfte zusammenführen, die in einer „Regierung der nationalen Rettung“ mitarbeiten könnten – ohne dabei konkrete Parteien zu nennen. „Das Schlimmste haben wir hinter uns“, sagte der strahlende Wahlsieger. Ohne rot zu werden fügte er hinzu, er habe „dem Volk stets die Wahrheit gesagt“. Es komme nun darauf an, zusammenzuarbeiten, um das Land aus der Krise zu führen.

In seiner ersten Reaktion räumte Syriza-Spitzenkandidat Alexis Tspras ein, dass die ND die Wahlen gewonnen habe und nun die Regierung bilden werde. Seine Partei werde die Rolle einer „verantwortungsvollen Opposition“ einnehmen. Auf den Vorschlag des PASOK-Vorsitzenden ging er nicht ein, er erklärte lediglich, dass seine Partei weiter gegen das von EU, EZB und IWF aufgezwungene Memorandum kämpfen werde.

„Das Schlimmste steht uns noch bevor“

Aus dem Pressezentrum der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) meldete sich deren Generalsekretärin zu Wort. Das Wahlergebnis sei nachteilig für das griechische Volk, das bereits genug unter den Folgen der Krise und der darauf folgenden Maßnahmen zu leiden hatte, betonte sie Aleka Papariga. „Unser Volk wird weiterhin mit ernsten Problemen konfrontiert werden. Welche Regierung nun auch gebildet wird, sie wird nicht die Hoffnungen der Menschen erfüllen - das Gegenteil wird der Fall sein.“ Samaras habe gelogen, als er sagte, das Schlimmste sei vorüber. „Das Schlimmste steht uns noch bevor, und die kommende Regierung wird keines der Probleme der Menschen lösen, sondern die Probleme werden noch komplizierter werden.“

Die ohne Frage großen Verluste der KKE werden sich negativ auf die Bereitschaft der Menschen auswirken, sich den Auswirkungen der tiefen Krise entgegenzustellen. Die KKE habe den schwersten Wahlkampf der letzten 40 Jahre hinter sich, in Anbetracht der vielen Hindernisse, die vor der Partei aufgerichtet wurden. Eines der größten Probleme war dabei, dass sich der öffentlich wahrnehmbare Wahlkampf auf die ND und Syriza konzentrierte. Beide Parteien hätten ihren eigenen Wahlkampf geführt, die einen mit einer Politik der Einschüchterung der Wähler, die andere durch die Verbreitung von Illusionen. Das Wahlergebnis müsse nun durch die gesamte Partei gründlich ausgewertet werden, ebenso durch die Freunde und Unterstützer der KKE, um zu den richtigen Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit zu gelangen.

Die Kommunisten hatten es vorgezogen, den Wählern die Wahrheit über den Charakter der Krise und über die Auswirkungen des Wahlergebnisses zu sagen, die im Zusammenhang mit den negativen Entwicklungen in der Eurozone zu sehen seien, ebenso über den Charakter der EU, über die Notwendigkeit der Aufkündigung der Schulden, der Loslösung aus der EU und des Kampfes für die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse. Aleka Papariga betonte, dass ihre Partei weiterhin konsequent zu der Entscheidung stehe, sich an keiner Regierung zur Verwaltung des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Krise zu beteiligen. „Wir wissen, dass sich die Menschen im Laufe der weiteren Entwicklungen an die Themen erinnern werden, die wir in beiden Wahlkämpfen aufgeworfen haben, an unsere Voraussagen, unsere Warnungen bezüglich der Probleme der Eurozone, bezüglich der Möglichkeit einer griechischen Teilnahme an einem Krieg“, sagte die KKE-Generalsekretärin. Sie versicherte, dass die Partei zu ihrem Wort stehen und weiterhin in der vordersten Front bei den bevorstehenden Kämpfen verbleiben werde.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an dem neuen Wahlgang hielt sich erneut in Grenzen. Entgegen der Meinung vieler politischer Beobachter machten viele Griechen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch. Der Wahlleiter in einem der Wahllokale in Piräus sagte eine halbe Stunde vor Schließung mit kaum verhohlener Enttäuschung, dass weniger Wähler zu den Urnen gekommen seien als am 6. Mai, obwohl die Fähren, mit denen viele Griechen von den verschiedenen Inseln zu ihren Wahlbezirken nach Athen fuhren, gleichsam überbucht waren. Die Wahlenthaltung lag schließlich bei 37,53 Prozent.

Die Polarisierung der letzten Wochen hatte deutliche Folgen. Die beiden als Favoriten gehandelten Parteien, ND und Syriza, erhöhten ihren Stimmenanteil um jeweils rund zehn Prozentpunkte. ND erreichte 29,66 Prozent und kommt zusammen mit den Bonussitzen für den Wahlsieger auf 129 Mandate, die Szriza erhält mit 26,89 Prozent 71 Sitze. Die Sozialdemokraten verbuchen leichte Verluste und werden mit 12,28 Prozent und 33 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Auf dem vierten Platz folgen die Unabhängigen Griechen mit 7,51 Prozent und 20 Mandaten. Die Faschisten, die unter dem Namen „Goldende Morgenröte“ für viel Lärm sorgten, konnten ihren Einfluss zwar nicht vergrößern, werden aber dennoch mit 6,92 Prozent und 18 strammen „Blut und Ehre“-Rufern im Parlament vertreten sein. Die Syriza-Abspaltung Demokraische Linke kommt auf 6,25 Prozent und 17 Abgeordnete. Die Kommunistische Partei hatte angesichts der überbordenden antikommunistischen Propaganda faktisch aller anderen Parteien und sämtlicher Medien die herbsten Verluste zu verbuchen. Ihr Stimmenanteil sank von 8,5 Prozent am 6. Mai nun auf 4,5 Prozent, und statt mit 26 Mandaten wird sie im neuen Parlament nur noch mit zwölf Genossen vertreten sein.

„Wir haben einen Rückschlag zu verkraften“

Die Situation in Athen hat sich am Tag nach der Wahl nicht geändert. Entgegen den Erwartungen der Polizei, die an vielen Stellen der Stadt verstärkt postiert war, kam es zu keinen größeren Unruhen. Lediglich im Zentrum von Piräus zogen am Abend etwa 50 Nazis in militärischer Ordnung auf, brüllten einige Losungen, zündeten Feuerwerkskörper und verzogen sich dann wieder in ihr Hauptquartier.

Die Menschen diskutieren weiterhin sehr heftig über die Wahlen und ihre Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Vassilis, ein arbeitsloser Innenarchitekt, spricht über seine Sympathien für die Kommunisten, deren Ziele ihm gefallen. Er habe dennoch Syriza gewählt, sagt er, weil er dadurch auf eine schnelle Verbesserung der Lage hofft. Der junge Bauarbeiter Iannis, der an etwa 100 Tagen im Jahr eine Gelegenheitsarbeit hat, sagte mit leicht gequältem Optimismus, es gehe ihm gut. „Ich kann leben, und einmal in der Woche reicht es auch für ein Bier“. Er weiß, dass er auch von der künftigen Regierung nichts Positives zu erwarten hat und wird sich in der nächsten Zeit noch stärker in der Kommunistischen Jugend und in der klassenkämpferischen Gewerkschaft PAME engagieren. „Wir haben einen Rückschlag zu verkraften,“ sagte Iannis, „aber wir geben den Kampf nicht verloren.“

Übernommen mit freundlicher Genehmigung von der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

 

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