Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Gegen FaschismusGegen FaschismusAm Freitagnachmittag stand im UNO-Hauptquartier in New York eine Resolution zur Abstimmung, die auf mehrfache Weise die Politik der EU, der NATO und ihrer Mitgliedsländer entlarvt – und auch ein sehr bezeichnendes Licht auf die Position Luxemburgs als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates wirft. 18 Mitgliedstaaten der UNO, darunter Russland, Bolivien, Kuba, Nigeria und Venezuela hatten im Dritten Komitee der UNO-Vollversammlung eine Resolution eingebracht mit dem etwas sperrig klingenden Titel »Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neo-Nazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit im Zusammenhang stehende Intoleranz zu fördern«.


 
Es ist leicht zu erkennen, worum es den Antragstellern geht, und dass vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, aber auch die sich verstärkenden Aktivitäten alter und neuer Faschisten in vielen anderen Ländern der Anlass für den Beschlussentwurf waren und sind.
 
Bereits in der Einleitung wird auf die Beschlüsse des Tribunals von Nürnberg verwiesen, die unter anderem festlegen, dass die faschistische SS und alle ihre Gliederungen, einschließlich der Waffen-SS, als kriminelle Organisationen anzusehen sind. Die Autoren machen deutlich, dass »die Ausbreitung extremistischer politischer Parteien, Bewegungen und Gruppen in vielen Teilen der Welt, darunter Neo-Nazis«, ein alarmierendes Zeichen sind. Sie verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass »im Jahr 2015 der 70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg« begangen wird.
 
Die Resolution bringt dann die tiefe Besorgnis über die Glorifizierungen von Nazi-Bewegungen und früherer Mitglieder der Waffen-SS zum Ausdruck, ebenso über die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie die Abhaltung öffentlicher Demonstrationen mit dem Ziel der Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit. Besorgniserregend seien auch die Bemühungen, Mitglieder von Nazi-Organisationen und Leute, die gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft oder mit dem Nazi-Regime kollaboriert haben, zu »Mitgliedern von nationalen Befreiungsbewegungen« zu deklarieren. Die Autoren sind ebenfalls besorgt darüber, daß Denkmäler, die zu Ehren von Menschen errichtet wurden, die während des Zweiten Weltkriegs gegen den Nazismus gekämpft haben, nun entweiht und zerstört werden.
 
Die Resolution enthält eine Reihe weiterer nützlicher Hinweise auf die um sich greifende Leugnung des Völkermordes an den Juden und auf aktuelle rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe in vielen Ländern der Welt und erinnert an die Verpflichtungen der Mitgliedsländer der UNO, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben.
 
Den meinungsbildenden westlichen Medien war diese Resolution keine Erwähnung wert. Ebenso wie die Tatsache, dass die USA, die Ukraine und Kanada gegen die Resolution gestimmt und 55 Staaten, darunter alle Mitgliedsländer der EU und der NATO, sich der Stimme enthalten haben, während 115 Staaten mit Ja stimmten. Ein solches Abstimmungsverhalten entlarvt auf sehr bezeichnende Weise die Politik der Europäischen Union, die nicht müde wird, sich als Hüterin der Menschenrechte und der Demokratie aufzuspielen, aber dann auf dem rechten Auge blind ist, wenn es um die »aufrechten Demokraten« geht, die in Kiew mit Hilfe faschistischer Abenteurer die politische Macht übernommen haben.
 
Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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