Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Wir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrWir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrAls Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister  verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

 

»Das Klagerecht für Konzerne - beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet - würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen«, sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne »Freihandelsfalle TTIP«.

Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: »Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz.«

Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: »Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist.«

Auch Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt die Ankündigung de Guchts: »Die Verhandlungen um ein  Investitionsschutz-Kapitel im Wirtschaftsabkommen TTIP auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es, dieses anti-demokratische, neoliberale Projekt vollständig zu stoppen. Mit dem Investitionsschutz-Kapitel wollte die EU Banken und Konzernen die Möglichkeit geben, unliebsame Regeln vor intransparenten Schiedsgerichten weg zu klagen. Mindestlöhne, Finanzmarktsteuern und Umweltschutzstandards wären kaum mehr durchsetzbar bzw. sehr teuer geworden, weil Banken und Konzerne hohe Schadensersatzansprüche erhalten hätten. Gut, dass dieses Vorhaben nun offenbar am Druck aus der Zivilgesellschaft scheitert.«

Ulrich warnt jedoch: »Auch ohne den Investitionsschutz bedeutet TTIP einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz und Demokratie. Die Geheimverhandlungen müssen daher vollständig eingestellt werden.«

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