Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir rufen die Arbeiter auf, heute an der Massendemonstration der KKE auf dem Omonia teilzunehmen. Morgen muß das gesamte Land mit dem angekündigten Streik stillgelegt werden. Es gibt keine andere Lösung, wir haben keine andere Wahl: Wir müssen ihnen Angst einjagen, wir müssen sie aufhalten. Wir müssen tun was in unserer Macht steht, auf dem Weg der Eskalation unserer Mobilisierungen, so daß die Kreditvereinbahrung und das neue Memorandum nicht durchkommen, um die Regierung zu Fall zu bringen (zu stürzen) durch den Willen, die Aktion und das organisierte Einschreiten des Volkes. Das wird der erste Schritt sein.



Wir werden uns selbst nicht darauf beschränken oder alles einer Abstimmung an der Wahlurne unterwerfen. Das Wichtigste für die Menschen ist, daß sie durch ihren Kampf verstehen, daß die Beseitigung der Regierung nicht ausreicht. Das bürgerliche politische System hat Reserven – nämlich die Kräfte, die heute als Anti-Memorandum-Kräfte auftreten. In Wirklichkeit stehen sie dem Memorandum so ablehnend gegenüber wie es einst die (frühere konservative Regierungspartei Nea Dimokratia) ND war. Das wichtigste ist, die Klasse zu stürzen, die an der Macht ist, denn in diesem Fall kann man nicht nur von einer Regierung des Volkes, sondern man kann von der Macht des Volkes sprechen. Alle die Vorschläge für mutige Verhandlungen, die heute vorgebracht wurden, führen zu nichts anderem als zu einem Teufelskreis. Es kommt darauf an, daß das Volk die Wirtschaft dieses Landes in seine Hände nimmt, konkret die Produktionsmittel, die Monopole und die laufenden Geschäfte. Jede andere Lösung führt nur dazu, daß das bürgerliche politische System wieder Luft holen kann.

Es geht um einen Umbruch – konkret gesagt eine bittere Periode, ohne jeglichen Gewinne (zusätzliche Einkünfte) für die Menschen, aber es kommt darauf an, daß das Volk das letzte Wort hat. Beginnend mit dem heutigen Tag können die Alternativvorschläge gegen die gegenwärtige politische Linie nicht in einzelnen und losgelösten volksfreundlichen Vorschlägen bestehen, sondern es geht um die Macht der Arbeiter und des Volkes. Ohne die Macht des Volkes ist es unmöglich, mit dem Teufelskreis der Krise fertigzuwerden – natürlich zusammen mit einem Austritt aus der EU und der einseitigen Streichung der Schulden.

Schluß mit dem Feilschen. Selbst wenn sie 100 Prozent der Schulden abschreiben sollten, es muß alles aus den Taschen der Menschen bezahlt werden, und die Menschen müssen dafür mit ihrem Schweiß, ihrer Mühe und mit ihren Problemen aufkommen. Es gibt keine andere Lösung. Wir würden die Existenz einer Zwischenlösung sehr begrüßen, aber in dem Moment, da sie nicht existiert, gibt es nur eine radikale Lösung.

Sie haben sich eine Reihe von Punkten ausgesucht, wie zum Beispiel das 13. und 14. Monatsgehalt, um die Menschen irrezuführen. Ihre Alternativvorschläge sind: Den Menschen 5 oder 6 Monatslöhne wegzunehmen, indem Tarifverträge abgeschafft werden und der Mindestlohn gekürzt wird, indem untragbare Steuern erhoben werden, so daß sie dann sagen können, sie hätten das 13. und 14. Monatsgehalt gerettet. Und im selben Moment werden die Löhne gekürzt. Es wird darauf gewartet, daß derartige Erklärungen heute abgegeben werden. Das Volk muß ihnen zeigen, daß es nicht naiv ist, daß man es nicht in die Irre führen kann. Und das an sich ist ein bedeutender Schritt nach vorn.

Die EU ist eine verräterische Allianz. Trotz der Tatsache, daß sie Verbündete sind in ihrer Unterstützung des kapitalistischen Systems, sind sie gleichzeitig erbitterte Rivalen untereinander in der Frage, wer mehr von der Krise profitiert und wer noch mehr von einer Konjunktur profitieren würde. Es geht um Maßnahmen, die sie für sich selbst beschließen können, aber das Volk darf nicht in die Falle der Rivalitäten der EU-Mitgliedstaaten tappen. Das wird nicht nur von Deutschland beschlossen, auch andere Länder werden ihre Beschlüsse fassen. Das Volk darf nicht in deren Falle dieser Rivalitäten tappen, sie müssen zu Fall gebracht werden, indem die Völker ihre eigene Lösung in der Machtfrage durchsetzen. Anders kann das nicht gelöst werden. Denn es wird immer Angstmache geben, und es wird immer das Ziel sein, in die Eurozone zurückzukommen. Nichts könnte schlimmer sein für das Volk als Angst zu haben und sich nur zwischen den beiden Dilemmas entscheiden zu müssen, die ihnen die Ausbeuter anbieten.«

Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

 

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