Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

TKP im StraßenkampfUnser Volk ist aufgestanden! Es  hat die AKP-Regierung an die Wand fahren lassen, die geglaubt hat, das Volk im Griff zu haben. Das brutale Vorgehen der Regierung gegen die Aktivisten, die lediglich versuchten, die Zerstörung des Gezi-Park zu verhindern, wurde für breite Massen der Bevölkerung zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Regierung versucht seit Tagen, Millionen von Menschen zu marginalisieren. Sie ging brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor und ist schuld am Tod von 4 Menschen und  Tausenden verletzten Mitbürgern. Durch den konsequenten Widerstand des Volkes musste die AKP an einigen Punkten zurückrudern.

 

Dieses Zurückrudern ist der Versuch der Regierung, die breite Reaktion in der Bevölkerung zu beschwichtigen und die Krise zu entschärfen. Es ist ein Verdienst des Volkes, dass Erdogan, der seit Jahren nach dem Motto »Wir haben es so entschieden und so wird es gemacht« regiert, abweicht. Die Regierung wird während der gerichtlichen Verfahren jahrelang nichts im Gezi-Park unternehmen können. Erdogan und die AKP-Regierung werden den Widerstand des Volkes im Nacken spüren und diese Zeit gewiss nicht überstehen können.

Die Bevölkerung muss geduldig, entschlossen und konsequent bleiben. Der Slogan »Hükümet Istifa!« (Regierung, tritt zurück!) zeigt die Entschlossenheit, auch den anderen Forderungen des Widerstands nachzugehen. Dieses Motto steht für
-    die Forderungen der werktätigen  Massen;
-    die Gegner der Amerikanisierung;
-    den Wutausbruch gegen die Plünderung der natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen;
-    den Protest unserer Frauen gegen die Einschüchterung;
-    den Aufstand der jungen Menschen gegen die Repressalien der AKP;
-    die Forderungen der Künstler und Akademiker die sich gegen die Wissenschafts- und Kunstfeindlichkeit der AKP wehren;
-    das Eintreten der Kriegsgegner für Frieden in der Region;
-    das »Nein« unserer Bevölkerung zur Einmischung  der Regierung in ihre Privatsphäre.

Die Kommunistische Partei der Türkei ist von Anfang an Teil dieses historischen Umbruchs. Die TKP sorgte für die Festigung der Entschlossenheit. Unsere Mitglieder und Freunde stehen in allen Teilen des Landes entschlossen, diszipliniert mit Witz und Verstand für das Recht auf friedlichen Widerstand und Protest. Mehr als 600 Parteimitglieder wurden durch Schlagstock und Tränengas verletzt, die Parteizentrale von der Polizei verwüstet. Die Tausenden neuen Mitglieder und Freunde, die wir in den letzten 15 Tagen gewonnen haben, sind die beste Antwort gegen diese Angriffe. Jetzt sind wir stärker als vor 15 Tagen.

Nun sind wir verpflichtet, die entstandene Solidaritäts- und Widerstandkultur in allen Städten zu etablieren. Der Versuch der Regierung, weite Teile der Bevölkerung zu entpolitisieren, wird ins Leere laufen. Die Forderung nach Rücktritt der Regierung ist ein politisches Anliegen, und kann nur politisch umgesetzt werden. Keine Macht kann ein organisiertes Volk besiegen. Unser organisiertes Volk wird sich gegen die reaktionären Kräfte wehren. Die Kommunistische Partei der Türkei ist bereit, die Forderung nach Rücktritt der Regierung politisch zu vertreten.

Die AKP steht für Repression, die TKP steht für das Volk!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei, 16. Juni2013

Übersetzung: TKP Darmstadt / RedGlobe

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