Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei der Russischen FöderationKommunistische Partei der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Lage in der Ukraine und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei bringt seine tiefe Empörung über die Ereignisse in der Ukraine zum Ausdruck. Die Macht der Kiewer Junta von Bandera-Faschisten setzt ihre blutige Strafaktion gegen die Zivilbevölkerung fort. Die von Kiew gesteuerten Machtstrukturen greifen mit Artillerie und Luftschlägen Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen, und Kinderheime an, ungeachtet der massenhaften Opfer unter der Zivilbevölkerung. Diese Handlungen sind Zeichen des offenen Terrors und ethnischer Säuberung.

Das ZK der KPRF ist der Auffassung, dass die so genannte Wahl des Herren Poroschenko zum Präsidenten nichts gemeinsam hat mit „freien und fairen Wahlen“. Darüber hinaus zeigen uns die aktuellen Ereignisse, dass sein Aufstieg zur Macht zu einer Ausweitung der Strafoperation und deren Umwandlung in ein regelrechtes Massaker führt.

Die von Augenzeugen des blutigen Luftangriffs auf das Zentrum von Lugansk gegebenen Beschreibungen klingen wahrhaft monströs. Dieser Terrorakt steht auf einer Stufe mit den barbarischen Bombenangriffen der faschistischen Luftwaffe auf das spanische Guernica, das englische Coventry und das sowjetische Stalingrad. Das ist das wahre Gesicht des Faschismus.

Es werden Kriegsverbrechen begangen, die keiner Verjährung unterliegen. Sie sollten Gegenstand eines Verfahrens eines internationalen Sondergerichts sein. Dies wird unweigerlich zu einer Bestrafung derjenigen führen, die diese verbrecherischen Befehle gegeben haben: Turtschinow, Jazeniuk, Awakow, Poroschenko. Und der Bestrafung werden auch diejenigen nicht entkommen, die diese Befehle ausgeführt haben.

Das ZK der KPRF vermerkt besonders aufmerksam die Tatsache, dass die blutigsten Vorfälle zusammenfallen mit den Besuchen hoher US-Politiker in der Ukraine. Aus unserer Sicht ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Kriegabenteuer der Kiewer Junta ursprünglich von der Washingtoner Administration konzipiert und gelenkt wird. Solche Handlungen amerikanischer Politiker erfordern eine rigorose internationale Verurteilung.

Absolut real scheint die Perspektive einer Ausweitung des bewaffneten Konflikts nicht nur auf die benachbarten Regionen der Ukraine, sondern auch auf die Grenzregionen des Gebiets der Russischen Förderation. Dieser Krieg ist eigentlich gegen unser Land gerichtet, dessen Kriegsziele im Kern brudermörderisch und zerstörerisch auf die Grundlagen des russischen Staates gerichtet sind. Die Lage erfordert eine sofortige Reaktion des russischen Präsidenten und der russischen Regierung.

Das ZK der KPRF fordert die sofortige Einberufung des Sicherheitsrates der Russischen Förderation. Es müssen unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet werden, um die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern und eine Normalisierung der Lage zu erreichen. Unter diesen Umständen hält das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei folgendes für unbedingt notwendig:

  • eine offizielle Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk
  • die Einrichtung einer Flugverbotszone über den Territorien dieser Republiken mit dem Ziel, das Töten weiterer Zivilisten zu verhindern
  • die Organisation eines humanitären Korridors für die Versorgung der Bewohner der Lugansker und Donezker Republiken mit allem Lebensnotwendigen und für die Evakuierung von Menschen
  • Maßnahmen zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine
  • Unterstützung der russischen Freiwilligen, die den Wunsch haben, den Menschen in der Ukraine im Kampf gegen die faschistische Bandera-Junta zu helfen

Im Falle einer weiteren Ausweitung der Strafaktion gegen das Volk der Lugansker und Donezker Volksrepubliken muss die Forderung an den Präsidenten der Russischen Förderation gerichtet werden, das ihm vom Förderationsrat erteilte Recht zum Einsatz bewaffneter Kräfte für den Schutz des Lebens und der Freiheit der friedlichen Bevölkerung wahrzunehmen.

Untätigkeit wird tödlich gefährlich!

Genadij Sjuganow
Vorsitzender des ZK der KPRF

Quelle: KPRF / Übersetzung: Swetlana

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.