Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Die DKP verurteilt die Angriffe der griechischen Regierung, bestehend aus konservativer Nea Dimokratia, sozialdemokatischer PASOK und DIMAR, gegen die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten mit dem Ziel sie zu zerschlagen und in der Folge den Privatisierungsprozess der Medien zu forcieren. Mit der Entlassung aller Beschäftigten vermehren sie das riesige „Heer“ der Arbeitslosen in eurem Land um einen zusätzlichen Anteil und verweigern euch eine sichere Zukunftsperspektive: Es geht um Lohnsenkungen, wenn die griechische Regierung ankündigt mit neuen Arbeitsverträgen den staatlichen Rundfunk  zu reorganisieren.

 

Und wie immer und bei allen Maßnahmen, die sie in der Krise gegen die große Mehrheit des Volkes aushecken, geht es um die Profitsicherung und Profitmaximierung des Monopolkapitals. Nur so verstehen wir ihre Ankündigung, große Teile des staatlichen Medienvermögens privaten Medienkonzernen zum Kauf anzubieten.

Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen, wenn sie ankündigen, einen Teil von euch – selbstverständlich unter für sie kostengünstigeren Konditionen – wieder einzustellen.

Der Angriff auf eure Existenzrecht und die eurer Familien steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesamten volksfeindlichen Politik der nationalen Regierungen, der EU und aller bürgerlichen Parteien. Wie stets in der Geschichte des Kapitalismus erhöht die Bourgeoisie insbesondere in der Krise den Druck auf die Löhne und Rechte der abhängig Arbeitenden. Ihr Demokratiekonzept, das sie stets mit großem Propagandaaufwand vor sich her tragen, entlarvt sich als bloße Fassade. In der Krise zeigt die Bourgeoisie ihr wahres Gesicht. Massenentlassungen, die rücksichtslose Streichung sozialer und in langem, erbittertem Kampf abgerungener demokratischer Rechte. Und nun der Angriff auf die Informationsrechte eures Volkes. Längst betrachtet das Großkapital in Deutschland die Angriffe auf die Daseinsrechte der arbeitenden Massen, der Migranten/innen, der Rentner/innen sowie der arbeitenden und lernenden Jugend in Griechenland als Versuchsball für ihre reaktionäre Politik, die sie auch bei uns und EU-weit durchsetzen will. Großbürgerliche Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung verbergen ihre Zustimmung zum Schlag gegen die griechischen Radio- und Fernsehanstalten nicht - mit der offen propagierten Hoffnung, auch die Regierenden in Deutschland mögen dem griechischen Bespiel folgen. Von Absprachen zwischen Frau Merkel und Herrn Samaras schreiben sie nicht.

Wir versichern euch unsere unverbrüchliche Solidarität in eurem Widerstand gegen die volksfeindlichen Absichten und Angriffe auf eure Informations- und Daseinsreichte und wissen die Genossinnen und Genossen der KKE konsequent an eurer Seite, wenn ihr die Gebäude der Sendeanstalten im ganzen Land weiter besetzt haltet und mit einem eigenen Programm ohne staatliche Unterstützung auf Sendung bleibt. Euer Kampf braucht die solidarische Unterstützung – nicht zuletzt die materielle – in eurem und unserem Land.

Lasst uns gemeinsam die volksfeindlichen Pläne und Angriffe des nationalen und internationalen Monopolkapitals bei euch und bei uns durchkreuzen.

Quelle: DKP / Solidnet / RedGlobe

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