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Wahlkampf der BDPBei den Parlamentswahlen in der Türkei ist die islamisch-konservative AKP wie erwartet stärkste Partei geworden. Auf die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan  entfielen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen 50,3 Prozent, ein Zuwachs von knapp vier Prozentpunkten. Damit blieb die Partei weit hinter ihren Hoffnungen auf Erreichen einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zurück. Die Zahl der Mandate sank jedoch von 340 auf 327 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde mit 25,9 Prozent die sozialdemokratisch orientierte CHP, die künftig 135 der 550 Abgeordneten stellt, ein Zuwachs von 23 Sitzen gegenüber der Wahl von 2007. Die rechtsextreme MHP überwand nur knapp die Zehn-Prozent-Hürde, bleibt aber mit 54 Sitzen im Parlament vertreten. Einen Erfolg feiert das pro-kurdische Bündnis BDP, das mit unabhängigen Kandidaten angetreten war und so mit 6,4 Prozent der Stimmen 35 bis 36 Abgeordnete im Parlament hat, ein Zuwachs um rund ein Drittel.

Enttäuscht zeigte sich hingegen die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die statt der erhofften halben Million nur rund 65.000 Stimmen erreichte. Das ZK der Parteu führte diese Niederlage auf eine von den Herrschenden entfesselte Angst- und Hetzkampagne zurück. Ein Sonderparteitag soll nun die Ursachen und Folgen des Ergebnisses analysieren.

Auch am Wahltag ereigneten sich mehrere Zwischenfälle. So berichtete eine von Nürnberger Funktionären der deutschen Partei Die Linke gebildete Wahlbeobachterdelegation: "Nachdem die kurdische Partei BDP in Sirnak, kurdische Stadt an der Grenze zum Irak in der Türkei, ihre Kandidaten mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gebracht hat, wurde friedlich gefeiert. Dann wurde eine Handgranate in die Menge geworfen. Unsere Wahlbeobachter-Delegation aus Nürnberg war nur wenige Meter von dem Anschlagsort entfernt. Zwölf Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den anschließenden Tumulten setzte die Gendarmerie Tränengasgranaten ein und beschoss auch uns und unsere DolmetscherInnen, obwohl bekannt war, dass wir an dieser Stelle aufhielten. Die Sicherheitskräfte griffen zudem Menschen an, die sich vor dem Krankenhaus versammelt hatten, um etwas über die Verletzten zu erfahren. Dabei beschoss die Jandarma auch das Krankenhaus und zerstörte alle Scheiben."

Da dies nicht der einzige Anschlag gewesen sei, gehen die Beobachter von einer gezielten Provokation aus. "Das Wahlbündnis der BDP, die zu den großen Gewinnern der Wahl gehört, soll damit wohl eingeschüchtert werden." Offensichtlich solle das Wahlergebnis durch solche Anschläge im Nachhinein korrigiert werden.

Kurdische Organisationen berichteten zudem von gezielten Einschüchterungsversuchen und Manipulationen während der Wahl: "Die Versuche, mit allen Mitteln ein freies demokratisches Wahlverfahren zu verhindern, sind groß. Erst wenige Tage vor den Wahlen hatte die Hohe Wahlkommission den Abstand von Sicherheitskräften zu den Wahlurnen von 100 auf 15 Meter reduziert. Damit war abzusehen, dass den Wählerinnen und Wählern eine einschüchternde Polizei- und Militärpräsenz zugemutet werden sollte. Die Wahlbeobachterdelegationen aus Deutschland, die sich vorwiegend in der Provinz Serhat aufhalten, bestätigten heute die massive Präsenz von Polizisten und Gendarmen in den Wahllokalen. Ihren Beobachtungen zufolge wurden WählerInnen infolgedessen an ihrer freien Abstimmung gehindert. Die WählerInnen wurden beispielsweise von AKP-Anhängern bzw. Funktionären oder Dorfschützern unter Druck gesetzt, Ihre Stimme der AKP zu geben. Anhänger des Blocks für Arbeit, Freiheit und Demokratie Freiheit waren Angriffen ausgesetzt. Auch Versuche, die Wahlergebnisse aktiv zu manipulieren sind dokumentiert. Im Dorf Yagmurlu bei Ardahan habe man das Wahllokal irregulär eine Stunde vor Ablauf der Wahlfrist geschlossen."

Auch weitere internationale Beobachterdelegationen berichteten über Unregelmässigkeiten. So sah eine kanadische Delegation, dass Polizisten bei ihrer eigenen Stimmabgabe Waffen getragen hätten. Eine italienische Delegation berichtete aus Dersim (Tunceli), dass alte Menschen daran gehindert wurden, von Familienangehörigen begleitet zu werden. In Pertek wurden WählerInnen fotografiert. Eine norwegische Delegation beobachtete in Siirt, wie im Dorf Ekindüz versuchte wurde, WählerInnen zu behindern. Einer habe für alle wählen wollen, wurde jedoch von örtlichen Wahlkreisbeauftragten daran gehindert. Eine dänische Delegation sah in Siirt Pervari im Dorf Dügüncüler, dass in der Schulklasse, in der die Wahlurnen 1033 und 1034 standen, bewaffnete Soldaten an den Urnen sassen. In Van – Bahcesaray wurde wurde Polizisten über Funk die Anweisung gegeben, ausländische Beobachter nicht in die Wahllokale zu lassen, da sie nicht auf den offiziellen Listen des Hohen Wahlrates für Beobachter stünden. Auch örtliche Wahlbeobachter seien geschlagen und festgenommen worden, anstelle des Vorsitzenden des Wahlvorstandes habe ein Polizeibeamter an seinem Platz gesessen, der von Polizisten einzuhaltende Abstand von 15 Metern wurde verletzt. WählerInnen seien vor Stimmabgabe durchsucht worden. Eine österreichische Delegation beobachtete in Urfa – Siverek, dass im Dorf Uzunziyaret einer für alle Dorfbewohner gewählt habe.

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