22 | 08 | 2019

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionOpfer von NS-Verbrechen dürfen wieder auf Entschädigungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland hoffen. Das italienische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass das italienische Gesetz zur Umsetzung des IGH Urteils verfassungswidrig ist. Jeder Bürger müsse das Recht haben, vor den inländischen Gerichten Gehör zu finden.

Die konkrete Entscheidung des Verfassungsgerichts in Rom betrifft ehemalige NS-Zwangsarbeiter, hat aber Auswirkung für alle Verfahren von NS-Opfern. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Deutschland in einem Urteil aus dem Jahr 2012 Staatenimmunität gegenüber Klagen vor ausländischen Gerichten gewährt und damit Entschädigungsprozesse in Italien verhindert.

Nunmehr steht fest, dass Prozesse von italienischen NS-Opfern gegen Deutschland vor italienischen Gerichten doch weiter geführt werden können. Rechtskräftige Urteile wie im Fall Distomo können von der Bundesrepublik nicht mehr angefochten werden, sondern müssen umgesetzt werden.

Der AK-Distomo aus Hamburg, der sich seit Jahren für Entschädigungszahlungen und Gerechtigkeit für die Opfer einsetzt, erklärt hierzu: »Die Entscheidung ist ein großartiger Erfolg für alle NS-Opfer. Deutschland muss jetzt endlich das geltende Recht beachten und die Opfer von NS-Verbrechen entschädigen.«

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