Mittwoch, 19. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Unsere Pensionen sind sicher»Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es für die heute 30- und 40-Jährigen weiterhin eine Pension geben wird. Es gibt ja schon seit vielen Jahren neue Spielregeln, seit der Pensionsreform 2003. Dass eine Generation vorher höhere Pensionen hatte, ja das stimmt. Aber wir haben rechtzeitig gegengesteuert.« So lässt sich Österreichs Sozialminister Hundstorfer im »Standard« zitieren. Wer ist wir? Hundstorfer der sich noch immer als Gewerkschaftsmitglied sieht, war 2003 noch Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Der ÖGB hatte zu dieser Zeit gegen die schwarz-blaue Pensionsreform mobilisiert und Hunderttausende haben demonstriert. Aber geändert hatte sich nichts.



Auch bei den Regierungsverhandlungen der nachfolgenden großen Koalition unter Führung der SPÖ blieb die schwarz-blaue Reform unangetastet. Da war Hundstorfer schon ÖGB-Präsident. Schon damals kam der Verdacht auf, die Pensionsgegenreform sei doch schon unter stillem Einverständnis der SPÖ-Spitzen (einschließlich der im ÖGB) zustande gekommen. Schwarz-blau überließ man die Drecksarbeit und ließ sich danach als »Opposition« wieder in die Regierung wählen. Nun bestätigt Hundstorfer dieses zynische Kalkül.

Derzeit regt sich alles zu Recht über die Milliarden-Jongleure und ihre stillen Teilhaber im Umfeld der FPÖ und des BZÖ auf. Die nun offensichtlich gewordene politische Täuschung hunderttausender Gewerkschaftsmitglieder, die für jeden einzelnen aber gravierendere Folgen hat als der Korruptionssumpf, bleibt ungesühnt.

Da sind die Grünen zwar ehrlicher. Frau Glawischnig hat sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der neoliberalen Pensionsreformer gestellt, indem sie den Grundsatz „45/40 Jahre sind genug” aus der sozialen Agenda strich. Aber als Gespann sind Hundstorfer und Glawischnig, etwa als »rot-grüne« SozialpolitikerInnen, zum vergessen.

Quelle: KPÖ / RedGlobe

 

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