15 | 09 | 2019

Kurdische Politiker werden im Gefangenentransporter zum Prozess gefahrenZur Prozesseröffnung im türkischen Diyarbakir gegen 151 kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen erklären Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB), Andrej Hunko (MdB), Hamide Akbayir (MdL NRW), Bärbel Beuermann (MdL NRW) und Britta Eder, Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV): „Wir halten es für nötig, das Schweigen über ein derart gravierendes Unrecht aufzubrechen und werden die nötigen politischen Schritte dazu gehen und die Öffentlichkeit über die unhaltbaren Zustände sowie die anhaltende Rechtlosigkeit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei informieren“, bekräftigt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der  Landtagsfraktion, DIE LINKE. NRW.



„Hier ist auch die Europäische Union gefordert. Um eine konstruktive Rolle für eine demokratische und friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einzunehmen, müssen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen die zahlreichen Verletzungen internationaler Verträge im Menschenrechtsbereich durch die türkische Regierung sehr deutlich benannt werden. Ebenso wichtig ist der Ausstieg aus der seit 2001 stetig wachsenden militärischen Bekämpfungslogik gegen lästige Bewegungen. Eine Aufhebung der juristisch fragwürdigen und politisch kontraproduktiven EU-‘Terrorliste‘ wäre hier der erste Schritt,“ kommentiert Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, eine mögliche Perspektive.

„Die jetzt eröffneten Verfahren konterkarieren eine mögliche demokratische Entwicklung. Wenn der türkische Staat eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage anstrebt, müssen die ca. 1700 zu Unrecht verhafteten politisch Aktiven sofort frei gelassen werden und weitere Schritte unternommen werden,“ ergänzt Ingrid Remmers MdB DIE LINKE.

„Es ist unübersehbar, dass die türkische Regierung seit den Kommunalwahlen 2009 in einem besorgniserregenden Ausmaß zu dem Mittel greift funktionierende kommunalpolitische Strukturen, sowie PolitikerInnen und AktivistInnen die internationale Öffentlichkeit schaffen, zu kriminalisieren und zu inhaftieren. Die Demokratische Gesellschaftspartei DTP (nach Verbot Demokratische Friedenspartei BDP) hatte bei den Wahlen 99 Kommunen statt der vorherigen 58 gewonnen. Das Vorgehen der türkischen Behörden ist nicht mit internationalen Menschenrechtsregulierungen zu vereinbaren,“ so Jürgen Klute MdEP, DIE LINKE.

„Die Konstruktion der Anklage ist eindeutig politisch motiviert. Das Vorgehen der Behörden von der Festnahme, über die Haftbedingungen bis zur Prozessführung ist unter juristischen Gesichtspunkten inakzeptabel. Türkisches und internationales Recht werden vielfach verletzt,“ konkretisiert die Rechtsanwältin und Delegierte des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), Britta Eder.

„Wir bekunden unsere Solidarität mit den zu Unrecht Beschuldigten. Die rege Beteiligung der internationalen Öffentlichkeit zeigt, dass internationale, humanistisch orientierte Kräfte aus unterschiedlichen politischen Spektren nicht gewillt sind einen derart gravierenden Eingriff in die Organisationsfreiheit und die Menschenrechte seitens des türkischen Staatsapparates tatenlos hinzunehmen“, so Hamide Akbayir, MdL DIE LINKE. NRW.

Insgesamt waren mehr als 160 Abgeordnete aus Landes- und Regionalparlamenten, AnwältInnen sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen aus der Türkei und Europa zur Prozessbeobachtung angereist. Mehr als 10000 Menschen protestierten vor dem Gerichtsgebäude für die Freiheit der politischen Gefangenen. Die Umgebung war hermetisch von Polizisten in martialischer Ausrüstung, zum Teil mit Maschinengewehren im Anschlag, abgeriegelt. Wasserwerfer, Räumpanzer und Militärfahrzeuge warteten in Nebenstraßen. Die Kundgebung verlief jedoch trotz mehrfachen Provokationen durch die Polizei friedlich und kraftvoll.

Nach den Kommunalwahlen im April 2009 starteten die türkischen Behörden eine seit den 1990er Jahren einmalige Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In diesem Rahmen wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert.

Am Montag, den 18.10.2010, fand vor dem 6. Schwurgericht in der kurdischen Metropole Diyarbakir der erste Verhandlungstag eines daraus resultierenden Gerichtsverfahrens gegen 151 Personen statt. Der Prozess ist vorerst bis Mitte November auf 45 Verhandlungstage terminiert. Den Beschuldigten wird „Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder deren Unterstützung“, sowie die „Gefährdung der nationalen Einheit“ vorgeworfen. Die Anklageschrift umfasst 7578 Seiten. Die geforderten Strafmaße betragen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft.

Unter den Beschuldigten befinden sich u. a. acht gewählte BürgermeisterInnen, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD Murharrem Erbey, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Hatip Dicle sowie JournalistInnen, Verwaltungsangestellte und ExpertInnen aus Hilfseinrichtungen für traumatisierte Frauen .

Die Anklageschriften basieren hauptsächlich auf, nach den Verhaftungen entwickelten, juristisch unhaltbaren Konstruktionen, die auf Telefonüberwachungen und dem Aushorchen von Versammlungen basieren. Vorgeworfen wird den Aktiven konkret der Aufbau von basisdemokratischen Strukturen in den Kommunen der kurdischen Provinzen. Das wird als Mitgliedschaft in oder Propaganda für die KCK/PKK gewertet, da diese das gleiche Ziel proklamiere.

 

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