Mittwoch, 20. März 2019
Solidaritätsanzeige

ETA erklärt Bereitschaft zu internationaler VermittlungDie baskische ETA hat sich am Sonntag mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft gewandt und sich bereiterklärt, »gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss«. In einer »Brüsseler Erklärung« vom März dieses Jahres hatten internationale Vermittler die ETA um einen dauerhaften und verifizierbaren Waffenstillstand und die spanische Regierung um eine adäquate Antwort gebeten. Die bewaffnete Organisation zeigte hierfür »Respekt und Dankbarkeit«.

In einer an die baskische Tageszeitung »Gara« übermittelten Botschaft antwortete die ETA nun auf die Brüsseler Erklärung, die im März von etwa zwanzig international führenden Persönlichkeiten mit großer Erfahrung in  Konfliktlösungsprozessen, unter ihnen einige Friedensnobelpreisträger, präsentiert wurde. ETA nimmt explizit zur »konkreten Bitte« an die Organisation Stellung und betont, dass sie ihrer Verantwortung nicht aus dem Weg gehen werde. Sie sei »bereit, gemeinsam zu analysieren, welche Schritte für eine demokratische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts nötig sind, inklusive der Verpflichtungen, die ETA eingehen muss«. Zuvor betont die ETA, dass »der Konflikt Euskal Herrias (des Baskenlandes) mit dem spanischen und dem französischen Staat tiefe politische Ursachen besitzt. Um den Konflikt zu überwinden, ist über einzelne Schritte hinaus eine umfassende Lösung nötig, die die Ursachen des Konflikts benennt und ihre Knoten löst«.

Um den Konflikt »tatsächlich« zu überwinden, müsse »die Lösung zwangsläufig verbindlich sein, sich aus multilateralen Verpflichtungen zusammensetzen und durch Dialog und Verhandlungen zustande kommen«, bekräftigt die ETA und unterstreicht, dass »es hier und jetzt möglich ist, den Konflikt zu lösen, wenn der demokratische Wille dazu existiert.«

In den letzten Monaten hatten verschiedene Politiker auf die fehlende direkte Antwort der ETA auf die Brüsseler Erklärung hingewiesen. Nun macht die Organisation in ihrer Botschaft klar, welch großen Wert sie dieser Initiative beimisst. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern seien zum einen »Persönlichkeiten mit großer Erfahrung in der Lösung schwieriger Konflikte«, zum anderen habe sie sich im Baskenland »zu einer unstrittigen Referenz entwickelt«. Als Konsequenz drückt ETA »den Männern und Frauen, die die Erklärung unterzeichnet haben, ihren Respekt und ihre Dankbarkeit aus«.

Mit einem Bild weist sie auf den unilateralen Charakter ihrer Initiative hin: »Trotz der Unbeweglichkeit von Spanien und Frankreich hat ETA erneut die Anker gelichtet. Auf dem Schiff der Möglichkeit für eine demokratische Lösung des Konflikts haben wir die erste Entscheidung getroffen, ohne die Anker zu werfen, mit der Bereitschaft, in tiefe Gewässer zu steuern.« Eine Lösung sei möglich, wenn es den Willen dazu gäbe. Als Beispiel nennt ETA die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte, in denen »nicht wenige neue Staaten im Herzen Europas entstanden sind, die international anerkannt wurden«. Sie zitiert Grönland und Schottland als Beispiel für »Völker, die ihre Souveränität in Abhängigkeit vom Willen ihrer Bevölkerung erlangen können«. Obwohl für ETA der Schlüssel für eine Lösung im Baskenland liegt, hält sie den internationalen Beitrag für »sehr wichtig«. In diesem Sinn ruft sie internationale Akteure und Institutionen dazu auf, »Impulse für die Gestaltung eines demokratischen Prozesses für eine dauerhafte, gerechte und demokratische Lösung dieses alten politischen Konflikts zu geben und mitzuwirken«.

Die Erklärung bietet auch neue Einsichten. So hatte ETA bereits vor zwei Wochen bestätigt, dass sie bereits seit Monaten keine bewaffneten Angriffe durchführe. Diesmal konkretisierte sie, dass sie zur Zeit der Veröffentlichung der Brüsseler Erklärung bereits eine Waffenruhe einhielt: »Seit der Brüsseler Erklärung im März 2010 sind sechs Monate vergangen (…) Wie bekannt ist, hat ETA in diesen sechs Monaten keine bewaffneten Aktionen durchgeführt. Schon zuvor hatte ETA den Befehl an ihre operativen Einheiten erteilt, alle geplanten Aktivitäten einzustellen«. Als die BBC vor zwei Wochen die damalige Erklärung der Waffenruhe von ETA verbreitete, gab der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba öffentlich zu, dass er schon länger wusste, dass ETA ihre Anschläge eingestellt habe und dass diese Entscheidung mehr oder weniger im Verlauf des Februar erfolgt sei. Dies bestätigt ETA nun. Öffentlich hatte die spanische Regierung bisher immer nur von der Gefahr drohender Anschläge gesprochen.

ETA kommentiert auch auf die Haltung der spanischen Regierung und ihrer Vorgänger bezüglich ihres bewaffneten Kampfes: »Als Entschuldigung haben sie immer vorgeschoben, es könne keine Lösung geben, solange es den bewaffneten Kampf gebe«. Allerdings sei jedes Mal durch den Abbruch von Verhandlungen »eine Gelegenheit verpasst worden. Es scheint, als ob (eine Lösung) mit bewaffnetem Kampf nicht möglich, und ohne bewaffneten Kampf nicht nötig sei«. ETA sieht darin den »alten Weg« des Stillstandes. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen wertet die ETA als Folge der historischen Wurzeln des politischen Konflikts und wirbt für eine umfassende Lösung: »Die Geschichte hat Euskal Herria eine wichtige Lehre erteilt: die Pseudo-Lösungen von heute sind die Quelle künftiger Konflikte«. ETA benennt ihre eigenen bewaffneten Aktionen, aber auch den »Staatsterrorismus«, die Folter, die Existenz von aktuell über 700 Gefangenen oder die Tatsache, dass einer von ihnen, Joxe Mari Sagardui Gatza, bereits 30 Jahre im Gefängnis verbringt. ETA erinnert an ihre zahlreichen Initiativen zur demokratischen Überwindung des Konflikts: die Alternative KAS (1976), die Verhandlungen von Argel (1989), die Demokratische Alternative (1995), der Waffenstillstand von 1998 oder der letzte Verhandlungsversuch von 2006. »Es ist schwer, den bewaffneten Kampf in Europa zu verstehen«, gibt ETA in ihrem Kommuniqué zu und richtet eine Gegenfrage an die internationale Gemeinschaft: »Ist es nicht schwerer zu verstehen, warum man den baskischen Bürgerinnen und Bürgern das Recht verweigert, ihre Zukunft frei und demokratisch zu entscheiden?«

Quelle: Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands / RedGlobe

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