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Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Barack Obama hat in den vergangenen vier Jahren weder in der Innen- noch in der Außenpolitik eine klare und überzeugende Linie vertreten. Viele Hoffnungen seiner Wähler/innen aus den weniger betuchten Schichten Amerikas sind enttäuscht worden, manche soziale Vorhaben durch die Opposition im Kongress boykottiert oder verwässert worden. Erwartet worden war von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch eine entschiedene Friedenspolitik ihres "Friedensnobelpreisträgers", die etwa den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan hätte vorsehen können.

Der Wahlsieg über den erzkonservativen und in außenpolitischen Fragen eher auf militärische Macht als auf diplomatisches Geschick setzenden Herausforderer Romney wird in der US-amerikanischen Friedensbewegung mit Erleichterung aufgenommen. Dennoch bleiben offene Fragen und große Sorgen über den künftigen Kurs der US-Regierung. Sie betreffen - auch aus Sicht der deutschen Friedensbewegung - mindestens die folgenden fünf Probleme:

1. Obama hat deutlich gemacht, dass ein vollständiger Abzug aus Afghanistan nach 2014 nicht vorgesehen sei, dass sich die USA und die NATO mit einigen Zehntausend Soldaten weiter am Hindukusch "engagieren" wollen. Damit wird der Mehrheitswille der US-Bevölkerung (Umfragen sprechen derzeit von rund 70 Prozent Befürwortern eines sofortigen Abzugs) mit Füßen getreten und der Krieg in Afghanistan auf Jahre hinaus verlängert und verschärft.

2. Obama hat in den letzten vier Jahren den Drohnenkrieg insbesondere in Pakistan, aber auch im Jemen, zum neuen "Modell" einer risikolosen Kriegführung erhoben. Dass bei diesem heimtückischen Krieg Tausende von zivilen Opfern in Kauf genommen werden, wird geflissentlich übersehen bzw. verschwiegen. Initiativen der Vereinten Nationen, den Einsatz von Kampfdrohnen in Frage zu stellen, werden in Washington ignoriert. Zu befürchten ist eine Ausweitung des Drohnenkriegs in Zentralasien sowie in Afrika (z.B. Somalia), zumal wichtige NATO-Partner, darunter auch Deutschland, die Beschaffung von Kampfdrohnen fest im Visier haben.

3. Obama hat in der Iran-Frage keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA die Fortsetzung des Atomprogramms der iranischen Regierung mit allen Mitteln verhindern wollen. Insofern gibt es auch keinen wirklichen Dissens mit den Scharfmachern in Israels Regierung. Der Unterschied liegt offenbar nur in der Bestimmung des "günstigen" Zeitpunkts bzw. Anlasses zur militärischen Aggression. Die US-Administration bleibt weiter an der vordersten Front der Kräfte, die den Iran mittels immer schärferer Sanktionen wirtschaftlich strangulieren und in die Knie zwingen wollen. In der Logik des Wirtschaftskriegs liegt aber der heiße Krieg.

4. Obama hat Millionen Palästinenser in dem von Israel besetzten Westjordanland und im Gazastreifen "im Stich gelassen", indem er Israel weder beim Bau der Mauer noch beim Siedlungsausbau oder bei der endgültigen Annexion Ostjerusalems Einhalt gebot. Niemand glaubt noch angesichts der geschaffenen Fakten an eine Zwei-Staaten-Lösung.

5. Obama hat gegenüber den sich wandelnden arabischen Staaten eine pragmatische Haltung eingenommen: Islamistische Regime (etwa in Ägypten, Libyen) wurden flugs als "gemäßigt" eingestuft. Militärhilfe kann demnach im selben Umfang weiter geleistet werden wie zuvor an die geschassten Diktatoren. Weiterhin wird am größten - und gleichzeitig reaktionärsten - "Bündnispartner" in der Region, am Königreich Saudi-Arabien festgehalten.

Kurzum: Die Obama-Administration setzt weiterhin auf eine Außenpolitik der Stärke und der vermeintlichen "Stabilität". Konfliktreduktion, Entspannung, Entwicklung und Partnerschaft bleiben Fremdwörter in Washington. Es bleibt zu hoffen, dass die Friedens- und Bürgerbewegung in den USA mit Obamas Wahl ein wenig mehr Luft und Rückenwind erhält, ihren Forderungen nach weniger Krieg und Rüstung und mehr soziale Sicherheit stärkeren Nachdruck zu verleihen. Eine Schonung für den wieder gewählten Präsidenten wird es nicht geben.«

Gewinner und Verlierer

Schon lange vor dem Ende dieser Krise steht fest, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus ihr hervorgehen soll, zumindest nach dem Willen derjenigen, die heute in den Ländern des Kapitals das Sagen haben.

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Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

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