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Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht sich klar für die Abschaffung der Armee aus. Daher lautet eine der zentralen Fragen bezüglich der Initiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), welche die Wehrpflicht abschaffen will, ob sie ein Schritt hin zur Abschaffung der Armee und/oder ein zivilisatorischer Fortschritt ist. Die Antwort fällt aus mehreren Gründen negativ aus, daher die Nein Parole der PdAS.

 

Schon lange vor der GSoA-Initiative war es die Finanz- und Wirtschaftswelt, welche die Einführung einer «freiwilligen Milizarmee» forderte. Und dies – das sei hier schon verraten – nicht um des Friedens Willen. Im Jahr 1991 erarbeiteten Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg und Thomas Steinemann, ehemaliger Chefstratege der «Bank Vontobel», ein Gutachten für die Armee mit dem Titel «Milizarmee oder stehendes Berufsheer? – Das ist nicht die Frage». Die Autoren kommen mit Hilfe der «Gesetze der freien Marktwirtschaft» unter anderem zu der Schlussfolgerung: «Gedanken über eine Eingliederung schweizerischer Kräfte in ein europäisches Sicherheitssystem erscheinen auch nicht mehr allzu exotisch». Dafür ist die «freiwillige Miliz besser geeignet».

Über das Schweizer Territorium hinaus

1996 setzt SVP-Bundesrat Adolf Ogi die «Studienkommission für strategische Fragen» ein, die unter anderem die «Problematik von Milizsystem und allgemeiner Wehrpflicht beurteilen» soll. Diese mit 41 Persönlichkeiten – von Christoph Blocher bis Andreas Gross – bestückte Kommission fordert im Abschlussbericht von 1998, dass die Armee «mit professionellen Verbänden ergänzt» werden müsse. Sie verlangt, dass die Armee «neue Aufgaben auch über die reine Verteidigung des schweizerischen Territoriums hinaus übernehmen» muss. Daher sei «der Inhalt der Neutralität» zu revidieren und anzupassen. Der Grund dafür ist einfach: «Langfristig kann Zusammenarbeit dazu führen, die Neutralität in ihrer gegenwärtigen Form aufzugeben». Mit «Zusammenarbeit» ist das «Engagement in der einen oder anderen sicherheitspolitischen Organisation» und die Mitwirkung «an der Festigung eines grossen Sicherheitsraums» gemeint. An dieser Stelle sei an folgendes erinnert: Die Schweiz nimmt seit 1996 an der sogenannten «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) teil. Die PfP ist eine politische Initiative, die gemeinsam von der NATO und 22 Partnerstaaten getragen wird. Eines der Ziele der PfP ist der «Aufbau von Streitkräften, die besser mit der Nato kooperieren können.» Bis heute dienten bereits über 4200 Schweizer SoldatInnen der NATO.

Einen bedeutenden Schritt weiter geht die «Forschungsstelle für Internationale Beziehungen der ETH Zürich» im November 1998. Sie erstellt ein Dokument als unmittelbare Kritik zum oben erwähnten Kommissionsbericht. Darin wird festgehalten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Voraussetzung für internationale Einsätze und den Anschluss an die NATO ist! Da aber «die Modifikation oder allfällige Aufhebung der Wehrpflicht auf deutlichen Widerstand stossen würde, ist mit einer langen Übergangsphase zu rechnen, die gut vorbereitet werden müsste. Wir rechnen mit 15 bis 20 Jahren, und diese Zeitspanne muss von der Politik für einen offenen und intensiven Dialog genutzt werden.» Und ganz wichtig: «Im Sinne einer Vorwegnahme späterer Entscheidungen wäre die Einführung einer freiwilligen Miliz eine denkbare Option, denn daraus könnte später eine echte Reserve entwickelt werden». Abgeschafft und dann?

Verschiedene EU-Länder haben die Wehrpflicht abgeschafft. Welche Entwicklung folgte? Die deutsche «Stiftung Wissenschaft und Politik» (SWP) ist das grösste aussen- und sicherheitspolitische Think Tank innerhalb Europas. In ihrer Studie «Die Zukunft der Deutschen Wehrpflicht», dessen Ergebnisse im Januar 2010 veröffentlicht wurden, kommt sie unter anderem zu folgendem Schluss: Seit der Umstellung auf freiwillige Rekrutierung ist die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Streitkräfte gestiegen. Gleiches ist in Italien geschehen, wie aus einem Wikipedia-Artikel zu entnehmen ist: «Nach kurzer Zeit entstand im Heer eine ganz neue, positive Stimmung und ein neues Selbstbewusstsein, was nach und nach auch in der Gesellschaft registriert wurde, die den Streitkräften nun auch für ihre Auslandseinsätze Anerkennung zollte.» Italienische Truppen sind bei jedem NATO-Einsatz dabei.

Auch Schweden hat die Wehrpflicht abgeschafft. Die Freiwilligen müssen sich für Auslandseinsätze verpflichten und ab 2014 wird die Berufsarmee eingeführt. Dies, um sie besser «für internationale Militäreinsätze wie in Afghanistan zu wappnen (…) Mit Plakatkampagnen und Fernsehspots versucht die Armee derzeit, künftige Berufssoldaten zu rekrutieren», wie in der NZZ vom 1.Juli 2010 zu erfahren ist.

Särge mit toten «Freiwilligen»

Die Protestbewegung in den USA gegen den Vietnamkrieg wurde von Müttern und Ehefrauen getragen. Als immer mehr Särge mit den Leichen ihrer Lieben in den USA eintrafen, gingen sie auf die Strasse und schrien lauthals: Warum müssen unsere Kinder und Ehemänner in den Krieg, in den Tod? Ab 1973 schafft die USA die Wehrpflicht ab und führte die «freiwilligen Armee» ein. Dies auch als Reaktion auf die Antikriegsproteste im eigenen Land. Nun konnte niemand mehr behaupten, dass ihre Kinder oder Ehemänner in den Krieg müssen. Särge mit toten «freiwilligen Soldaten» können von den Kriegstreibern der Bevölkerung einfacher erklärt werden, ja sogar als «Helden des Friedens» vermarktet werden, wie die Beispiele Irak und Afghanistan leider bestens beweisen.

Die Forderungen der Finanz- und Wirtschaftswelt und die genannten Beispiele zeigen deutlich: Die «freiwillige Milizarme» ist die Vorstufe für die Einführung der Berufsarmee. Diese kann dann ganz im Sinne der NATO eingesetzt werden. Grund genug (neben weiteren), aus linker Sicht Nein zu stimmen.

Quelle: vorwaerts.ch / RedGlobe

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