18 | 01 | 2020

wftu160Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes:

In den vergangenen drei Tagen hat Israel unter dem Vorwand der Beantwortung von Raketenabschüssen neue Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen ausgelöst.

Seit vergangenem März sind im Gazastreifen während ihrer Proteste gegen die israelische Blockade und für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihr Heimatland mindestens 258 Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden.

Parallel dazu hat der US-Präsident ein Dekret unterzeichnet, das die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt, ein 1967 von Israel besetztes Territorium Syriens.

Im Namen von 95 Millionen Arbeitern in 130 Ländern überall auf dem Erdball...

In der britischen Zeitung Morning Star, die der Kommunistischen Partei Britanniens nahe steht, erschien am 21. März 2019 ein Interview mit Khaled Bakdash, Vorsitzender der Studentenunion an der Universität Damaskus und Sekretär des Büros für internationale Angelgenheiten der Syrische Kommunistischen Jugendunion. Das Original kann hier in englischer Sprache nachgelesen werden:

"Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber...

Die am 17. Dezember 1981 verabschiedete Resolution 497 besagt, dass „ die Entscheidung Israels seine Gesetze, seine Rechtssprechung und seine Verwaltung dem besetzten syrischem Gebiet der Golan Höhen aufzuzwingen, null und nichtig, ohne Gültigkeit ist und was das internationale Recht angeht, keinerlei Auswirkung hat; sie fordert der Besatzungsmacht Israel, seine Entscheidung sofort...

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids...

Eine feministische Delegation von mehreren Frauen* aus verschiedenen Orten Deutschlands reist drei Monate lang durch Rojava – mit dem Ziel, die Frauenrevolution in Nord-Ostsyrien sichtbarer zu machen. Wir haben uns über einen längeren Zeitraum mit der Kampagne über Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven ausgetauscht, Fragen und Überlegungen zwischen Europa und Rojava hin- und...

Diese Woche verkündete die UNO nach ihrer »Geberkonferenz« für den Jemen, insgesamt 2,3 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Auch Luxemburg beteiligt sich daran. Damit soll die »schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit« , wie sie von Seiten der UNO bezeichnet wird, bekämpft werden.

Der Konflikt im Jemen droht für die »Geberländer« zum Faß ohne...

„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz seit 2015 verliert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische...

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion...

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim...

Dem am 7. November in Diyarbakir begonnene Hungerstreik der kurdischen Politikerin Leyla Güven haben sich hunderte Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan, sowie aus anderen Teilen der Welt angeschlossen. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Isolationsbedingungen gegen den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten wird und dessen...

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