Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Naher und Mittlerer Osten

Außenministerium der Russischen FöderationAußenministerium der Russischen FöderationIm Zusammenhang mit der von den USA mit Unterstützung mehrerer Staaten begonnen Operation zum Raketenbeschuss und zur Bombardierung von Stellungen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien möchte Russland daran erinnern, dass solche Aktionen ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts durchgeführt werden können. Das setzt nicht bloß eine formale einseitige “Mitteilung” über die Luftschläge voraus, sondern das Vorhandensein einer klar zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der Regierung Syriens oder die Annahme eines entsprechenden Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates. Die prinzipielle Position Russlands in dieser Frage wurde vom Präsidenten Wladimir Putin während des Telefongesprächs am 22. September mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bekräftigt.

US-Luftangriffe auf Syrien. Screenshot: RTUS-Luftangriffe auf Syrien. Screenshot: RTDie US-Luftwaffe hat in der Nacht zum Dienstag mit Bombenangriffen auf Stellungen der »Islamischen Staates« in Syrien begonnen. Das bestätigten sowohl das Pentagon als auch die syrische Regierung. Offenbar hat Washington zwar im Vorfeld keine Genehmigung der Angriffe durch Damaskus eingeholt, allerdings informierte die US-Administration offenbar den ständigen Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Dr. Baschar Jaafari, über die bevorstehenden Attacken. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die US-Kampfflugzeuge griffen demnach Positionen der Terroristen in der Region Raqqa an.

Sergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumSergej Lawrow in Paris. Foto: Russisches AußenministeriumVerehrte Kollegen!

Wir begrüßen die Initiative Frankreichs zur Einberufung dieses Treffens, um Fragen der internationalen Unterstützung der Republik Irak bei der Überwindung der ernsthaften Herausforderungen für ihre Sicherheit und Stabilität zu besprechen, und haben heute Morgen mit großer Aufmerksamkeit die Reden der Präsidenten François Hollande und Fuad Masum gehört.

Russland tritt konsequent für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und die territoriale Integrität des Irak ein. Wir unterstützen entschlossen das Fortkommen des inklusiven politischen Prozesses im Interesse der Konsenssicherung zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen dieses Landes.

Lawrow in Paris. Screenshot: RTLawrow in Paris. Screenshot: RTDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei der von der französischen Regierung einberufenen Konferenz über den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) davor gewarnt, Terroristen in »gute« und »schlechte « aufzuteilen. Leider sei dieses Prinzip zuletzt immer wieder verletzt worden, kritisierte Moskaus Chefdiplomat: »Es wurde bei zahlreichen Gelegenheiten konjunkturellen Zielen geopfert, um das Regime des einen oder anderen Landes zu stürzen, das im Westen unerwünscht war.« Als Beispiele dafür nannte Lawrow Libyen und Syrien. So habe der Westen vor dem Anwachsen des Extremismus die Augen verschlossen und sich an die Seite der Radikalen gestellt, um das Regime von Muammar Al-Gaddafi zu stürzen. Das habe nicht nur Libyen selbst, sondern auch die Nachbarländer wie Mali ins Chaos gestürzt.

Al-Sumaria TVAl-Sumaria TVDie Kämpfer des »Islamischen Staats« (IS, auch bekannt als ISIS oder ISIL) sollen die Stadt Duluya mit Giftgas beschossen haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den irakischen Fernsehsender Al-Sumaria. Demnach wurde von den Terroristen Chlor-Munition auf die rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegene Ortschaft abgefeuert haben.

Demonstration der US-Friedensbewegung. Foto: ANSWER CoalitionDemonstration der US-Friedensbewegung. Foto: ANSWER CoalitionUS-Präsident Barack Obama hat pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington im Jahr 2001 eine weitere Eskalation des von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnenen »Kriegs gegen den Terror« – von Anfang an ein Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung des Nahen und Mittleren Ostens – angekündigt. Ausdrücklich kündigte der US-Staatschef die Bombardierung eines weiteren souveränen Landes an.

Plötzliches Problem? IS im Irak und in Syrien. Grafik: PositionPlötzliches Problem? IS im Irak und in Syrien. Grafik: PositionDie Dschihadisten der Gruppe »Islamischer Staat« (IS oder auch als ISIS bekannt), die nach der Einnahme von Mossul und weiterer irakischer Städte im Juni ein bis nach Syrien reichendes Kalifat ausgerufen haben, begannen Anfang August mit einer neuen Offensive in Nordirak. Monatelang hatten diese Truppen mit Unterstützung der USA, Türkei und vermutlich auch der Bundesregierung im Norden Syriens gegen die syrische Armee und die kurdischen Kämpfer operiert. Im Fokus stehen nun kurdische Siedlungsgebiete im Nordirak. Diese »umstrittenen Gebiete«, die offiziell außerhalb der kurdischen Autonomieregion liegen, wurden zuvor von den kurdischen Peschmerga unter ihre Kontrolle gebracht. Der aktuelle Vorstoß der Dschihadisten zielt darauf, ein durchgehendes Gebiet von Mossul über die bereits Ende Juni eroberte turkmenische Stadt Tal Afar bis zur syrischen Grenze unter die Kontrolle des »Islamischen Staates« zu bringen. Dies würde die Versorgungswege des IS in seinem grenzübergreifenden Kalifat und dessen faktischer Hauptstadt Rakka im Norden Syriens wesentlich erleichtern.

Freudenfeiern in Gaza. Foto: Maan ImagesFreudenfeiern in Gaza. Foto: Maan ImagesTausende Menschen haben in der Nacht zum Mittwoch in Gaza das Inkrafttreten einer unbefristeten Waffenruhe gefeiert. Diese war kurz zuvor vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verkündet worden und trat um 19 Uhr Ortszeit in Kraft. In einer kurzen Fernsehansprache sagte Abbas: »Wir bestätigen das komplette Einverständnis mit den ägyptischen Anstrengungen, die seit langem versuchen, alle Seiten zu befriedigen. Qatar spielte dabei ebenfalls eine Rolle. Wir möchten auch erwähnen, dass (US-Außenminister) Kerry mit dem selben Ziel mit uns in Kontakt stand, und so danken wir allen, die eine Rolle gespielt haben.« Man haben in Qatar zudem mit den führenden Persönlichkeiten der Hamas »notwendige Dinge« diskutiert, damit die palästinensische Einheitsregierung in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit zu machen.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische Partei»Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen«, lautet der Tenor der »neuen« deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten imperialistischer deutscher Großmachtambitionen kennen keine Tabus mehr.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.